6 Fragen an OB-Kandidaten: Zieger für mehr bezahlbaren Wohnraum
Heidelberg - Am 6. November wird in der Unistadt der Oberbürgermeister gewählt. Bernd Zieger tritt für die Linke an. Hier erklärt er, was er in den kommenden acht Jahren vorhat:
Neun Kandidaten treten am 6. November zur Oberbürgermeister-Wahl in Heidelberg an. Im Gegensatz zur letzten Wahl 2014 bekommt der amtierende Rathauschef Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) dieses Mal „richtige“ Konkurrenz. Insbesondere die Heidelberger Landtagsabgeordnete und ehemalige Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs, Theresia Bauer, macht sich berechtigte Hoffnungen, den 61-Jährigen als Oberbürgermeister von Heidelberg abzulösen.
OB-Wahl in Heidelberg: 6 Fragen an Bernd Zieger (Linke)
HEIDELBERG24 hat den OB-Kandidaten sechs Fragen zu den laut Heidelberg-Studie wichtigsten Themen Verkehr, Wohnen und Klimaschutz gestellt. Bernd Zieger ist 54 Jahre alt. Der Diplom-Wirtschaftsinformatiker arbeitet als Betriebsratsvorsitzender bei dem Lebensversicherer „Heidelberger Leben“.
Zieger ist seit 2014 Mitglied der Gemeinderatsfraktion der Linken. In seinen Antworten erklärt er, wie die Innenstadt autofrei werden, wie Wohnen in Heidelberg auch künftig bezahlbar bleiben soll und welches Projekt er bis 2030 unbedingt umgesetzt haben will.
Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Verkehrsprobleme in Heidelberg und wie wollen Sie diese angehen?
Zieger: „Heidelberg ist landesweite Pendelhauptstadt und tagtägliche Staus sind an der Tagesordnung. Wir müssen den ÖPNV massiv ausbauen und attraktiver machen. Das betrifft auch die Verkehrsanbindungen in die Region mit S-Bahn, Straßenbahn und Bussen. Perspektivisch möchte ich den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushaben. Dazu benötigen wir auch P&R-Flächen am Stadtrand und den zügigen Ausbau von Radschnellwegen. Die Verkehrswege müssen auch zu Fuß oder per Rad sicher sein und Haltestellen barrierefrei.
Nötig ist auch eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung der kurzen Wege. Einkaufsmöglichkeiten, wichtige Dienstleistungen, medizinische Versorgung und wichtige Ämter müssen in jedem Stadtteil fußläufig erreichbar sein. Auch wünsche ich mir eine bessere Anbindung Heidelbergs an das Fernverkehrsnetz der deutschen Bahn.“
Wie teuer sollte der ÖPNV Ihrer Meinung nach in Heidelberg und im Verbundnetz sein und warum?
Zieger: „Ein gutes Nahverkehrsangebot kostet die Kommunen natürlich auch viel Geld. Trotzdem muss es attraktiv sein und gerade in Zeiten wie diesen müssen wir Menschen auch spürbar entlasten. Ich halte das neue Angebot der 3-Euro-Tickets für Schüler und Menschen mit Heidelberg-Pass für einen guten Ansatz, den ich auf alle Bevölkerungsgruppen ausweiten möchte.
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Perspektivisch kann ich mir auch einen fahrscheinlosen ÖPNV für alle Menschen gut vorstellen. Dies fördert auch die Verkehrswende. Es ist letztlich eine politische Frage, für was wir in dieser Gesellschaft Geld ausgeben wollen. Wenn wir die Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt wollen, muss uns als Gesellschaft dies auch etwas wert sein. Das Land und der Bund müssen sich bei der Finanzierung beteiligen.“
Wie stehen Sie zu den Themen Anwohnerparken und Gehwegparken?
Zieger: „Ich habe im Gemeinderat einer Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken zugestimmt. Einer weiteren Erhöhung werde ich nur bei einer sozialen Staffelung mittragen. Sonst werden gerade Menschen, die wenig Geld haben und auf das Auto angewiesen sind, überproportional belastet.
Das Gehwegparken empfinde ich als großes Ärgernis, das wir als Stadt deutlicher angehen müssen als bisher. Das kann man zwar nicht flächendeckend über Nacht ändern, aber wesentlich schneller als das bisher erfolgt ist. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sollte aufgestockt werden. Zugleich müssen wir als Stadt aber auch Alternativen wie einen ausgebauten ÖPNV und P&R-Flächen zügig voranbringen.“
Heidelberg wächst und ist für immer mehr Menschen ein attraktiver Ort zum Leben. Gleichzeitig wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in der Unistadt ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht?
Zieger: „Meine Fraktion hat im Gemeinderat immer dafür gekämpft, dass der Anteil sozial geförderter Wohnungen bei Neubauten auf mindestens 50% erhöht wird. Die Stadt bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaft GGH muss selber Wohnungen bauen und nicht große Flächen wie in der Bahnstadt an Immobilienhaie verscherbeln. Dort gab es wiederholte Weiterverkäufe mit stets steigenden Mieten. Das darf sich auf dem PHV nicht wiederholen! Erbpachtmodelle sind angebracht. Auch unterstütze ich alternative und selbstverwaltete Wohnprojekte sowie den Bau neuer Studierendenwohnheime.
Die zuletzt auf 30 Jahre verlängerte Sozialbindung muss für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen dauerhaft bestehen. Über Jahrzehnte wurde der höhere Bedarf an bezahlbarem Wohnraum verschlafen. Wir können nicht immer mehr Gewerbe ansiedeln, ohne den entsprechenden Wohnraum dazu. Die PHV-Fläche bietet eine Chance, günstigen Wohnraum zu schaffen – vor allem, wenn möglichst viel vom Altbestand erhalten bleibt.“
Heidelberg will im Jahr 2030 klimaneutral sein. Falls Sie zum neuen OB gewählt werden – welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?
Zieger: „Ich möchte den Öl- und Erdgasverbrauch zur Beheizung von Gebäuden möglichst schnell auf Null reduzieren. Hierzu müssen erneuerbare Energien wie die Nutzung von Wärme aus der Erde, der Luft und dem Wasser sowie die Nutzung von Biomasse ausgebaut werden. Das Ziel heißt 100% Ökostrom bis 2030! Der Anteil der Haushalte mit Fernwärmenutzung muss deutlich erhöht werden. Beim Ausbau der Photovoltaik liegt Heidelberg hinter vergleichbaren Städten. Grundsätzlich sollten alle Dächer öffentlicher Gebäude, soweit technisch machbar, künftig mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch die Quote der energetischen Sanierung muss sich mehr als verdoppeln. Ich setzte mich auch für die Ansiedlung von Windkraftanlagen in der Region ein.
Neben der Energiewende setze ich mich für die Verkehrswende ein, d.h. eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs und mehr Nutzung von Rad, Bahn und Bus. Die graue Energie muss erstmals in allen Energiebilanzen berücksichtigt werden.
Sanierung hat Vorrang vor Neubau zu haben.“
Sollten Sie zum OB gewählt werden – welches Projekt wollen Sie bis 2030 unbedingt in Heidelberg umsetzen?
Zieger: „Mir sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung von Armut besonders wichtig. Pro Jahr sollen 800 neue Wohnungen bereitgestellt werden. Darunter müssen 400 geförderte Wohnungen sein. Dies sind Ziele aus dem 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Handlungsprogramm Wohnen. Diese Ziele wurden nicht umgesetzt. Das muss sich endlich ändern!“ (rmx)