Parken in Heidelberg bald teurer? Gemeinderat macht 1. Schritt zu neuem Parkraumkonzept
Heidelberg - Droht die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Stadtteile? Werden auch mehr Anwohner zur Kasse gebeten? Der Gemeinderat hat nun einen wichtigen Beschluss gefasst:
Jetzt ganz stark sein, liebe Autofahrer und Anwohner in Heidelberg. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag (10. November) das umstrittene Parkraumkonzept für Heidelberg auf den Weg gebracht. Heißt: Ein erster Schritt hin zu künftig wesentlich teurerem Parken in vielen Bereichen der Uni-Stadt ist gemacht.
Gemeinderat Heidelberg gibt Bestandsaufnahme in Auftrag
Es soll eine umfassende Bestandsaufnahme für das Parkraumkonzept gemacht werden, die rund 85.000 Euro kosten wird. Dadurch erwartet man sich Aufschluss darüber, wer wo wann und wie lange in Heidelberg parkt. Mit diesem Wissen kann der Gemeinderat dann in der Folge in einem zweiten Schritt festlegen, in welchen Stadtteilen künftig Parkgebühren kassiert werden sollen.
Bislang ist dies in Altstadt, Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim sowie in Teilen Bergheims und Rohrbachs der Fall. In den übrigen neun Stadtteilen braucht es für das Parken im öffentlichen Raum keinen Parkausweis. Wichtiger Punkt: Anwohner sind davon nicht ausgenommen! Die CDU-Fraktion im Gemeinderat spricht sogar von „purer Abzocke“ gegenüber Anwohnern.
Große Mehrheit im Gemeinderat stimmt für Bestandsaufnahme bei Parkraumkonzept
Das gesamtstädtische Parkraumkonzept soll als „zentrale Maßnahme“ im Klimamobilitätsplan helfen, das Heidelberger Klimaziel zu erreichen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dementsprechend hat im Gemeinderat eine große Mehrheit dafür gestimmt, da dies ja in Phase 1 zunächst nur eine Bestandsaufnahme sei. Lediglich neun Stadträte von CDU, FDP und AfD haben dies vor dem Hintergrund vermutlich in Zukunft höherer Parkkosten für alle Autofahrer nicht getan.
Das angepeilte neue Parkraumkonzept ist auch für die FDP-Fraktion ein absolutes No-go, wenn es auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden sollte. Verkehrspolitische Ziele würden „mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht“, so FDP-Stadtrat Michael Eckert.
Parkraumkonzept in Heidelberg ist für FDP „rechtlich wie politisch abzulehnen“
„Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d. h. Parkgebühren zulasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern“, so Stadtrat Eckert weiter.
Übrigens: Unser HEIDELBERG24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.
Diese Maßnahme würde einmal mehr speziell die Bürger besonders hart treffen, die in den aktuell schwierigen Krisenzeiten ohnehin kaum mehr finanziell über die Runden kommen. Daher sei die Ausweitung des Parkraumkonzepts „auch politisch abzulehnen“. (pek)