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SPD Heidelberg: Ultimatum verstrichen – Antrag auf Parteiausschluss von Gerhard Schröder

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Von: Daniel Hagen

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Ex-Kanzler Schröder bei Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Die SPD Heidelberg stellt Gerhard Schröder ein Knallhart-Ultimatum. © Kay Nietfeld/dpa

Heidelberg - Gerhard Schröder muss nun einen Parteiausschuss fürchten, nachdem die SPD Heidelberg einen Antrag gestellt hat. Es geht um seine Posten in russischen Unternehmen.

Update vom 2. März, 11 Uhr: Die SPD Heidelberg macht Ernst. Auch mehrere Tage nach dem Ultimatum an Altkanzler Gerhard Schröder, seine Posten bei den russischen Unternehmen Gazprom und Rosneft niederzulegen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren, reagiert der 70-Jährige nicht darauf. Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten den nötigen Antrag abgeschickt, durch den ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden soll! „Wir haben festgestellt, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt“, schreibt SPD-Mitglied Tom Tugendhat auf Twitter und postet dazu den Umschlag.

Doch nicht nur aus Heidelberg gibt es derzeit Kritik an Gerhard Schröder. Vor kurzen haben alle Mitarbeiter, die in dem Berliner Büro des Altkanzlers arbeiten, gekündigt. Sogar der Bundesligaverein Borussia Dortmund fordert den 70-Jährigen dazu auf, sich von Wladimir Putin zu distanzieren – sonst werde man seine Mitgliedschaft kündigen. Über das Knallhart-Ultimatum an Gerhard Schröder berichtet auch BW24*.

SPD Heidelberg: Wegen Haltung zu Putin – Ultimatum an Gerhard Schröder

Erstmeldung vom 25. Februar: Schon seit Jahren wird Altkanzler Gerhard Schröder für seine Verbindung zum russischen Gaslieferanten Gazprom sowie seiner Haltung zu Präsident Wladimir Putin massiv kritisiert. Bereits als Bundeskanzler in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 hat der mittlerweile 70-Jährige den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 vorangetrieben. Nach dem Ende seiner Ära wechselt Schröder dann nahtlos zu Gazprom. Als Russland 2014 die Krim annektiert, ergreift der Altkanzler Partei für Wladimir Putin Partei. Auch kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der am Donnerstag (25. Februar) beginnt, steht der gebürtige Nordrhein-Westfale zu dem russischen Präsidenten. Daher hat der SPD Heidelberg jetzt eine klare Forderung gestellt.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Fläche108,8 km²
Einwohnerzahl158.741 (31. Dez. 2020)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: SPD fordert Gerhard Schröder zum Rücktritt auf – sonst drohen Konsequenzen

„Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist“, heißt es in einem Statement des SPD-Ortsvereins Heidelberg.

Die Sozialdemokraten müssten eine klare Haltung zum Frieden zeigen, die auch von allen „SPD-Größen“ unterstützt werden müsse. Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christian Baldauf will sogar mit dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz reden, damit dieser mit seinen Vorgängern Angela Merkel und Gerhard Schröder das Gespräch sucht. Das Trio solle dann Wladimir Putin überzeugen, den Angriff auf die Ukraine zu beenden.

Heidelberg: Parteiausschuss! SPD mit klarer Forderung

Sollte der Altkanzler der Forderung der SPD Heidelberg aber nicht folgen, solle ein Ausschlussverfahren geprüft werden! „In den Augen des Kreisvorstand der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar“, heißt es in dem Ultimatum aus Heidelberg. Auch die SPD-Politikerin Gesine Schwan hofft auf einen „klaren Schnitt“ von Schröder und dass die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil handeln werden. (dh) *HEIDELBERG24 und BW24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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