Parteiausschluss von Gerhard Schröder: SPD Heidelberg führt mündliche Verhandlung
Heidelberg - Als erster Kreisverband beantragte die Heidelberger SPD den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder – und tritt jetzt im Verfahren als Verhandlungsführerin auf.
Die Haltung der SPD Heidelberg ist klar: Gerhard Schröder hat durch sein Verhalten in Bezug auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg der sozialdemokratischen Partei schweren Schaden zugefügt. Der Heidelberger Kreisverband hatte deshalb den Parteiausschluss Schröders beantragt.
| Stadt | Heidelberg (Baden-Württemberg) |
| Fläche | 108,8 km² |
| Einwohnerzahl | 158.741 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
SPD Heidelberg: Verhandlungsführerin im Verfahren gegen Gerhard Schröder
Das war am 1. März. Vorangegangen war ein Ultimatum, das die Genossen aus dem Südwesten dem Altkanzler Ende Februar gestellt hatten, das Schröder aber verstreichen ließ: „Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren“, hieß es damals in einem Statement.
Am 14. Juli fand die mündliche Verhandlung im Parteiordnungsverfahren Schröder im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover statt. Die Hannoveraner sind zuständig, weil Schröder dort Mitglied des Ortsvereins ist. Als erste Antragstellerin war die SPD Heidelberg dort nun auch Verhandlungsführerin. In Hannover vertritt Tim Tugendhat die SPD Heidelberg als stellvertretender Kreisvorsitzender.
SPD Heidelberg: „Überwältigende Mehrheit positiver Reaktionen“
Insgesamt waren mehr als ein Dutzend Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren von SPD-Gliederungen aus der ganzen Republik eingegangen. Die in Hannover anwesenden neun Vertreterinnen und Vertreter der Gliederungen sähen sich aber als Vertretung einer viel breiteren Basis, auch aufgrund der überwältigenden Mehrheit positiver Reaktionen aus der Partei auf die Anträge, wie es die SPD Heidelberg formuliert.
„Die Möglichkeit, unsere Kritik am Verhalten des Parteimitglieds Gerhard Schröder im Rahmen der heutigen Verhandlung darlegen zu können, war jedoch dadurch eingeschränkt, dass der Altkanzler, wie bereits medial im Vorfeld bekannt wurde, heute ferngeblieben ist. Wir hätten uns eine ehrliche und offene Diskussion mit der Gegenseite gewünscht“, sagt Delegationsführer Tugendhat.
SPD Heidelberg: „Menschlich hat uns Gerhard Schröder enttäuscht“
Und weiter: „Uns ist bewusst, dass dieses einzigartige Verfahren aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe und der Prominenz des früheren Bundeskanzlers mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Schiedskommission nach der heutigen Verhandlung nicht unmittelbar eine Entscheidung in der Sache getroffen hat.“
Der Ausgang des Verfahrens ist nach wie vor offen, die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover berät derzeit über einen möglichen Parteiausschluss Schröders. Heidelbergs Kreisvorsitzender Sören Michelsburg jedenfalls sagt: „Menschlich hat uns Gerhard Schröder enttäuscht. Es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum er nicht klar benennen kann, wer die Schuld an diesem Krieg hat.“ (mko/PM/dpa)