Brauchen in Heidelberg bald alle Fahrzeughalter einen Parkausweis?
Heidelberg - Bislang gibt es in sechs Stadtteilen Parkraumbewirtschaftung. Bald soll es in allen Stadtteilen Anwohnerparkausweise geben. Dafür soll 2023 ein Konzept her:
In Heidelberg gibt es aktuell sechs Stadtteile mit Parkraumbewirtschaftung: In der Altstadt, in Teilen Bergheims und Rohrbachs, in Neuenheim, Handschuhsheim und der Weststadt brauchen Bewohner einen Anwohnerparkausweis, wenn sie ihr Fahrzeug in Wohnungsnähe auf der Straße abstellen wollen. 120 Euro kostet der Bewohnerparkausweis in den betroffenen Stadtteilen. Jetzt will die Stadt untersuchen, ob und wie das Anwohnerparken auf alle Stadtteile ausgeweitet werden kann.
Darüber diskutiert am Mittwoch (19. Oktober, 17 Uhr) der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM). Bislang war das Argument für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg mit dem Parkdruck für die Bewohner der betroffenen Stadtteile verknüpft. Jetzt soll ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept als „zentrale Maßnahme“ im Klimamobilitätsplan helfen, die Heidelberger Klimaziele zu erreichen.
Heidelberg prüft Ausweitung des Anwohnerparkens auf ganze Stadt
Ein externes Fachbüro soll beauftragt werden, Daten zur Zahl der öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet und der Auslastung des öffentlichen Parkraums zu erheben. Aus den Daten soll sich auch ergeben, ob ein Bewohnerparkkonzept für ganz Heidelberg rechtlich begründbar ist und in welchen Stadtteilen es „priorisiert“ umgesetzt werden soll.
In einem zweiten Schritt soll eine Arbeitsgruppe dann Vorschläge für ein einheitliches System erarbeiten, nach dem das Parken in Heidelberg künftig geregelt wird. Bis zum Sommer 2023 soll die Gruppe unter anderem Fragen wie die „Festlegung einheitlicher Zonenregelungen im Stadtgebiet, deren mögliche Ausweitung auf Nachtstunden, Parkprivilegien für E-Fahrzeuge oder die Beteiligung der Bürgerschaft diskutieren. Auf den Ergebnissen soll das Parkraumkonzept für die ganze Stadt aufbauen.
Parkausweise künftig nur noch für Bewohner ohne eigenen Stellplatz?
SPD, GAL und Freie Wähler hatten bereits 2021 im Gemeinderat ein einheitliches Parkraumkonzept für die ganze Stadt gefordert. Es soll unter anderen auch dabei helfen, dass Halter, die über einen Stellplatz in einer Garage oder einer Einfahrt verfügen, ihr Fahrzeug auch dort abstellen. Somit würden mehr Stellplätze für Anwohner frei, die keinen eigenen Stellplatz haben.
Die SPD-Fraktion geht in ihrem Antrag noch einen Schritt weiter: „Bewohnendenparkausweise werden nur noch an Haushalte ausgegeben, die keinen Stellplatz/Garagenplatz vorweisen können.“ Stellplätze oder Garagen, die als Lagerraum oder ähnliches genutzt werden, sollen aufgelöst werden, fordern die Sozialdemokraten. Auch Teil des Antrags: Ab 2025 sollen nur noch so viele Parkausweise ausgegeben werden, wie es legale Parkplätze im öffentlichen Raum gibt.
Ist ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept in Heidelberg überhaupt rechtens?
Vor der Erstellung muss die Stadt indes klären, ob ein gesamtstädtischen Parkraumkonzept überhaupt rechtlich zulässig ist. Laut Straßenverkehrsordnung können Bewohnerparkvorrechte nur in Stadtquartieren angeordnet werden, wo ein Mangel an privaten Stellflächen und ein „erheblicher allgemeiner Parkdruck“ dafür sorgen, dass Anwohner „in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnung“ keinen Parkplatz finden. Als zumutbare Entfernung wird ein Bereich von bis zu 1.000 Metern angesehen. Zudem muss in dem betreffenden Stadtteil ein „erheblicher Fremdverkehr“ vorliegen, etwa durch Berufspendler.
Was sich die Stadt von einer Parkraumkonzept für ganz Heidelberg verspricht
Mit einem Konzept für die gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung will Heidelberg den verfügbaren Parkraum für Bewohner optimieren und den PKW-Zugang für Lieferanten und Kunden erleichtern, um das Geschäftsleben zu stärken. Zudem will man verhindern, dass Einpendler ihr Fahrzeug im Bereich von ÖPNV-Haltestellen in Stadtteilen abstellen, um von dort mit Bus oder Bahn weiter zu fahren.
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Mit einer einheitlichen Gebühr für Bewohnerparkausweise in der ganzen Stadt will Heidelberg darüber hinaus zumindest Teile der Kosten wieder einholen, die ihr durch Bereitstellung und Erhaltung der Straßen im öffentlichen Raum entstehen. 2021 wurde über Anwohnerparkausweise nur knapp ein Viertel der rund 60.000 Fahrzeughalter im Stadtgebiet an den Kosten beteiligt. (rmx)