Suchtkranke bald im „Faulen Pelz“ – Streit um Heidelberger Ex-Knast beigelegt
Heidelberg - Der Streit um den Faulen Pelz ist beigelegt! Stadt und Land haben sich auf eine befristete Nutzung des Ex-Gefängnisses für den Maßregelvollzug geeinigt.
Die Stadt Heidelberg und das Land haben sich im Streit um die Nutzung des Altstadtgefängnis „Fauler Pelz“ geeinigt. Sowohl der Heidelberger Gemeinderat als auch das Landeskabinett haben einem entsprechenden Eckpunktepapier zugestimmt. Auf dessen Grundlage wird nun eine Vergleichsvereinbarung ausgearbeitet, heißt es von der Stadtverwaltung am Mittwoch (25. April).
Streit um Faulen Pelz in Heidelberg beendet – Land kann Ex-Knast 2 Jahre nutzen
Demnach kann das Sozialministerium Baden-Württemberg den Ex-Knast „Fauler Pelz“ in der Altstadt ab 1. Juli für die Unterbringung suchtkranker Straftäter im Maßregelvollzug nutzen. Dafür erteilt die Stadt eine entsprechende Baugenehmigung. Allerdings wird der Betrieb der Einrichtung auf 24 Monate befristet. Eine Vertragsstrafe soll das Nutzungsende absichern.
In dem Gebäude werden maximal 80 Personen untergebracht. Einen Ausgang aus dem Areal wird es für die Patienten im „Faulen Pelz“ nicht geben. Das Land verpflichtet sich, die Patienten aus dem „Faulen Pelz“ bis zum 1. Juli 2025 in die derzeit im Bau befindliche Anstalt in Schwäbisch Hall zu verlegen.
Maßregelvollzug im Faulen Pelz – Land sichert Auszug im Sommer 2025 zu
Das Land verzichtet auf weitere Bauanträge für die Nutzung des „Faulen Pelz“ als Vollzugseinrichtung. Es treibt stattdessen die Nachnutzung der Immobilie durch die Universität voran. Dazu wird das Land spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen hochbaulichen Realisierungswettbewerb ausloben.
Das Land sichert zu, unmittelbar nach dem Ende des Maßregelvollzugs im Sommer 2025 mit Rückbauarbeiten zu beginnen. Es beabsichtigt, die Sanierung der Bestandsgebäude in einem ersten Bauabschnitt nach der Beendigung der Nutzung als Maßregelvollzug durchzuführen. In einem zweiten Bauabschnitt soll ein Erweiterungsbau errichtet werden.
Würzner zu Fauler Pelz: „Notlösung darf unter keinen Umständen zu einem Dauerzustand werden“
„Ich bin froh, dass eine Verständigung mit der Stadt gelungen ist, denn durch die interimsweise Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Versorgung suchtkranker Straftäter. Ohnehin haben wir schon viel Zeit verloren, einen weiteren Zeitverlust durch Abwarten der gerichtlichen Entscheidungen wollten wir nicht riskieren“, erklärt Sozialminister Manne Lucha (Grüne). „Deshalb ist das Land der Stadt auch an verschiedenen Stellen sehr entgegen gekommen. Mit der jetzigen Einigung werden Stadt und Land ihrer Verantwortung gerecht, suchtkranke Straftäter auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten und gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen.“
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Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner betont: „Die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern in einem alten Gefängnis ist eine absolute Notlösung. Das ist allen klar. Uns waren zwei Dinge wichtig: Diese Notlösung darf unter keinen Umständen zu einem Dauerzustand werden. Und die bereits geplante Nachnutzung durch die Universität darf nicht verzögert werden. Mit der jetzigen Lösung ist beides gesichert. Wir sind sogar einen Schritt weitergekommen: Dank der Vereinbarung sagt das Land bereits heute Planungsschritte und Gelder für das Uni-Projekt in den kommenden Jahren zu. So hilft uns die Zwischennutzung sogar, das Areal möglichst schnell für die Universität zu entwickeln.“
Heidelberg und BW wollen Rechtsstreit beilegen
Derzeit sind vor Gericht mehrere Verfahren zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg anhängig. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers wollen beide Seiten vor Gericht einen Vergleich vereinbaren und die Verfahren damit beenden.
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat dem Eckpunktepapier am 20. April in nicht-öffentlicher Sitzung mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das Kabinett der Landesregierung hat dem Eckpunktepapier am 25. April zugestimmt. Das Papier war von den Verwaltungen der Stadt Heidelberg und des Sozialministeriums ausgearbeitet worden. (rmx mit pm)