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Streit um „Faulen Pelz“: Stadt Heidelberg erringt Teilerfolge vor Gericht

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Von: Teresa Knoll

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Heidelberg - Im Streit um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ hatte die Stadt mehrere Klagen gegen das Land erhoben. Vor Gericht war sie damit teilweise erfolgreich:

Der Streit um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wogt hin und her und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Gemeinde will den Bau für die Universität nutzen, das Land hat allerdings andere Pläne: Das Gebäude soll für den Maßregelvollzug genutzt werden. Heidelberg hat dagegen mehrere Klagen eingereicht und damit vor dem Verwaltungsgericht zwei Teilerfolge erzielt.

Streit um „Faulen Pelz“ Heidelberg: Klagen mit „aufschiebender Wirkung“

Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 beschlossen, dass die Universität das Areal nutzen darf. Die Umwidmung für die Universität treibt die Stadt unbeirrt voran. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden – darüber entscheidet der Gemeinderat am 9. Februar 2023. Die Landesregierung möchte im „Faulen Pelz“ einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einrichten, denn geeignete Möglichkeiten sind knapp – immer wieder werden Straftäter wegen fehlender Therapieplätze freigelassen.

Die Stadt hat dagegen mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Das Gericht stellte nun in zwei Eilentscheidungen die aufschiebende Wirkung zweier Klagen der Stadt gegen das Vorgehen des Landes wieder her. Das bedeutet: Die Stadt Heidelberg bearbeitet den Bauantrag des Sozialministeriums Baden-Württemberg aktuell nicht weiter. Beide Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig.

Erstes Verfahren: Land könnte „Faulen Pelz“ länger nutzen als geplant

Im ersten Verfahren geht es um eine sogenannte „fachaufsichtliche Weisung der oberen Baurechtsbehörde“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP). Mit dieser Weisung wollte das RP die Stadt verpflichten, dem Sozialministerium eine Baugenehmigung zu erteilen. Diese Weisung sollte sofort vollzogen werden. Die Stadt hatte gegen diese Weisung geklagt und gegen den Sofortvollzug um Eilrechtsschutz gebeten.

Mit seiner Entscheidung im Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Der Grund: Bei einer anders lautenden Entscheidung bestehe die Gefahr, dass Tatsachen geschaffen werden könnten, die zu Lasten der Planungshoheit der Stadt gehen würden. Das Sozialministerium könnte also den „Faulen Pelz“ auch weit über die Dauer der befristeten Baugenehmigung hinaus nutzen.

Zweites Verfahren: Stadt Heidelberg muss Bauantrag des Landes nicht weiter bearbeiten

Darauf deuten mehrere Umstände hin: Einerseits die Gesamtkosten der Sanierung des „Faulen Pelz“, andererseits der Umstand, dass seit 2017 deutlich mehr Menschen den Psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten zugewiesen wurden. Außerdem erwähnt das Verwaltungsgericht das Ankunftszentrum auf dem Heidelberger Patrick-Henry-Village: Dieses sollte nur vorübergehend genutzt werden, ist jetzt aber dauerhaft dort angesiedelt.

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In dem zweiten Verfahren geht es um den ergangenen Zurückstellungsbescheid der Stadt. Schon im Dezember 2021 hatte Heidelberg mit den Planungen für eine Nutzung des „Faulen Pelz“ durch die Universität begonnen. Am 2. Juni 2022 hatte der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bauantrag des Landes um ein Jahr zurückzustellen. Das Land (RP) hob dann aber den Zurückstellungsbescheid der Stadt auf. Laut Verwaltungsgericht sei dies jedoch nicht rechtens, sodass die Klage wieder aufschiebende Wirkung hat und die Stadt den Bauantrag des Landes nicht weiter bearbeiten muss.

Maßregelvollzug

Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind Fachkliniken mit hohen Sicherheitsvorkehrungen, in denen psychisch kranke oder gestörte sowie suchtmittelabhängige Menschen behandelt werden.

Ziel der Behandlung im Maßregelvollzug ist es, die Untergebrachten in die Gesellschaft einzugliedern und auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Die Unterbringung erfolgt für psychisch kranke Rechtsbrecher nach § 63 StGB und für suchtkranke Straftäter nach § 64 StGB. Die einstweilige Unterbringung von straffällig gewordenen Personen erfolgt nach § 126a StPO.

Streit um „Faulen Pelz“ zwischen Land und Stadt Heidelberg: Der Hintergrund

Die Stadt will durch die Klagen ihre Rechte wahren, um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ für die eigenen Zwecke zu nutzen. Dazu sollte der Bauantrag des Landes, aus dem „Faulen Pelz“ einen Maßregelvollzug zu machen, ein Jahr zurückgestellt werden. Über die Wirksamkeit dieser Zurückstellung sowie die Zulässigkeit weiterer Verfahrensschritte seitens des RP sind mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. 

Der „Faule Pelz“ ist bereits seit Jahren als Erweiterung für die Universität vorgesehen, seit 2017 gibt es einen Bauvorbescheid. Die Arbeit an dem Bebauungsplan für eine universitäre Nutzung ist zwischenzeitlich so weit fortgeschritten, dass der Gemeinderat am 9. Februar 2023 über die öffentliche Auslegung des Entwurfs entscheiden wird. Auf dem Areal soll ein Teilbereich des Historischen Seminars sowie das Institut für europäische Kunstgeschichte einschließlich der zugehörigen Bibliotheksflächen einziehen, ebenso eine historische Glassammlung. (pm/resa)

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