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Stuttgart: Bei Amtseid – neuer Finanzminister Bayaz verzichtet auf „so wahr mir Gott helfe“

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Von: Florian Römer

Danyal Bayaz, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zieht in der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz des 3. Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der neunköpfige Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard untersuchen. | Aktuell
Danyal Bayaz wird Finanzminister in Baden-Württemberg. © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Heidelberg/Stuttgart - Die Kabinettsbildung in Baden-Württemberg schreitet voran. Überraschend übernimmt ein Heidelberger das Finanzministerium im Südwesten:

Update vom 12. Mai, 14:31 Uhr: Am Mittwoch (12. Mai) ist Danyal Bayaz in Stuttgart vereidigt worden. Dabei ließ der neue Finanzminister im Landtag kurz aufhorchen, weil er seinen Amtseid ohne die seit Jahrzehnten gängige Formel „so wahr mir Gott helfe“ gesprochen hat, wie HEIDELBERG24 berichtet. Doch damit ist der 37-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg nicht der Einzige gewesen: Auch Sozialminister Manne Lucha (60, Grüne) hat bewusst darauf verzichtet.

Stuttgart: Dieser Heidelberger (37) ist Baden-Württembergs neuer Finanzminister

Erstmeldung vom 9. Mai: Die grüne Ministerliste nimmt Gestalt an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz wird neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Medienberichten zufolge hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für den 37-Jährigen aus Heidelberg entschieden, erfuhr die dpa am Sonntag (9. Mai) in Stuttgart aus Regierungskreisen. Der frühere Unternehmensberater hat sich im Bundestag als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht.

Bayaz wird Nachfolger von Finanzministerin Sitzmann

Bayaz tritt die Nachfolge von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) an, die sich wie Untersteller aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückziehen will. Er gilt als Realo und leitet den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem auch Industriekapitäne wie BASF-Chef Martin Brudermüller sitzen. Der Heidelberger ist seit 2005 bei den Grünen und kam 2017 in den Bundestag. Der 37-Jährige hat eine deutsche Mutter und einen türkischen Vater. Er studierte in Stuttgart Politik- und Wirtschaftswissenschaften und forschte in New York. Bayaz ist nicht der erste Minister im Südwesten, der türkische Wurzeln hat. Vor ihm war die Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zwischen 2011 und 2016 Integrationsministerin im grün-roten Landeskabinett.

Vor dem neuen Finanzminister liegt ein schwerer Job. Die neue grün-schwarze Koalition will zahlreiche kostspielige Vorhaben im Klimaschutz und beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs umsetzen, hat aber coronabedingt große Lücken im Haushalt. Zudem dringt die CDU auf zahlreiche neue Stellen für die Polizei. Es zeichnet sich ein harter Verteilungskampf in der Koalition ab. Schon am Tag seiner Ernennung wird Danyal Bayaz ungefähr wissen, wie viel Geld er in den kommenden Jahren voraussichtlich zur Verfügung haben wird: Am Mittwoch (12. Mai) kommt das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis es genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet ist, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern.

Baden-Württemberg: neues Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt werden

Nach der dritten Wahl von Kretschmann zum Regierungschef am gleichen Tag soll das neue grün-schwarze Landeskabinett ernannt werden. Dazu gehört auch die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker. Die 52-Jährige werde neue Umweltministerin, hieß es in Parteikreisen. Zuerst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) darüber berichtet. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen und folgt Minister Franz Untersteller, der nach zehn Jahren im Kabinett seinen Abschied angekündigt hatte. Walker soll das Hauptziel der Grünen, mehr Klimaschutz, in die Tat umsetzen.

Kretschmann hatte schon Mitte vergangener Woche mitgeteilt, dass Grüne und CDU ein weiteres Ministerium für Landesplanung und Wohnen schaffen wollten. Damit können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf. Eine besondere Neuerung ist auch, dass die Grünen erstmals im Südwesten das Kultusministerium übernehmen werden. Neue Ressortchefin soll dem Vernehmen nach Staatsministerin Theresa Schopper (60) werden, die früher bayerische Grünen-Chefin war. Sie würde die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) antreten, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will. (dpa/rmx)

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