Wichtig für Autofahrer in Heidelberg – Umweltzone entfällt ab 1. März
Heidelberg - Das Regierungspräsidium hebt in Städten wie Karlsruhe und Heidelberg die Umweltzonen auf. Was der Grund dafür ist und wann es soweit ist – die Hintergründe:
Update vom 23. Februar, 9:28 Uhr: Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Karlsruhe wird die Umweltzone in Heidelberg zum 1. März vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgehoben. Grund für die Fahrverbote in der Umweltzone waren die Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). Mittlerweile hat sich die Luftqualität in Heidelberg stark verbessert.
Seit 2017 wird der Grenzwert eingehalten, 2021 betrug der Wert am Spotmesspunkt Mittermaierstraße 27 µg/m³ und 2022 an der automatischen Messstation Berliner Straße 14 µg/m³. Eine rechtliche Regelung ist damit nicht mehr erforderlich. Das Land Baden-Württemberg hat zudem gutachterlich festgestellt, dass nach der Aufhebung keine erneuten Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind.
Das Ende der Umweltzone in Heidelberg ab 1. März – die Hintergründe
Die Stadtverwaltung teilt die Bewertung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums Karlsruhe und begrüßt die Aufhebung der Umweltzone. Auch weiterhin sollen in Heidelberg emissionsfreie Mobilitätskonzepte vorangetrieben werden, zum Beispiel das Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ oder verschiedene Maßnahmen zum Ausbau des Radverkehrs.
Die wichtigsten Maßnahmen des Luftreinhalteplans waren die Verkehrsbeschränkungen in der Umweltzone, die sich über die Stadtteile Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach, Südstadt und Weststadt erstreckte. Seit 2013 durften nur noch Autos mit grüner Plakette (Schadstoffgruppe 4) in der Umweltzone fahren. Ausnahmen galten für die Hauptverkehrsadern. Autos mit einer schlechteren Schadstoffgruppe machen mittlerweile nur noch einen geringen Anteil in der Stadt aus.
Umweltzone in Heidelberg nach 16 Jahren aufgehoben – aus diesem Grund
Erstmeldung vom 3. Februar: Wichtige Nachricht für die Autofahrer in Heidelberg: Weil es „keine rechtliche Grundlage“ mehr dafür gibt, hebt das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zum 1. März 2023 die teils seit 2006 bestehenden Umweltzonen in Heidelberg, Karlsruhe und Pfinztal auf. Zu diesem Zweck wurde der Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe fortgeschrieben.
Luftqualität in Heidelberg deutlich verbessert – das Aus für die Umweltzonen
Hintergrund: Die laufenden Immissionsmessungen haben ergeben, dass sich die Luftqualität in den Gebieten der Stadt Heidelberg und Karlsruhe sowie der Gemeinde Pfinztal deutlich verbessert hat: die Immissionskonzentrationen von Stickstoffdioxid liegen nun deutlich unterhalb des Grenzwertes für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³. Ebenso werden alle anderen Luftschadstoff-Grenzwerte, wie zum Beispiel für Feinstaub, eingehalten. Dabei berücksichtigt wurde auch ein geringeres Verkehrsaufkommen während der Covid-19 Pandemie.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte daher im Jahr 2021 die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg gebeten, die Aufhebung der Umweltzonen zu prüfen. Aufgrund der positiven Immissionsentwicklungen kam das Regierungspräsidium Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass die Umweltzonen, die mit Fahrverboten in den betroffenen Gebieten einhergehen, nicht mehr verhältnismäßig sind.
„Keine rechtliche Grundlage mehr“ für Umweltzonen in Heidelberg
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: „Einige Bürgerinnen und Bürger hätten sich weitergehende Verbesserungen der Luftqualität gewünscht. Das haben uns unter anderem die zehn Stellungnahmen gezeigt, mit denen wir uns intensiv auseinandergesetzt haben. Aufgrund der derzeitigen Regelungen gibt es aber keine rechtliche Grundlage mehr, bestimmte Kraftfahrzeuge weiterhin vom Verkehr auszuschließen.“
Die Beschränkungen wird es nun in Karlsruhe, Heidelberg und Pfinztal ab dem 1. März nicht mehr geben. Lediglich das Lkw-Durchfahrtverbot in der Karlsruher Reinhold-Frank-Straße bleibt noch bis Ende Juni 2023 bestehen, da die Stadt Karlsruhe noch prüfen muss, ob die entsprechende Beschränkung auch aus Lärmschutzgründen weiter erforderlich ist.
Luftreinhalteplan liegt in Heidelberg nur noch 2 Wochen aus
Entsprechend den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird der aktualisierte Luftreinhalteplan nun noch für zwei Wochen im Regierungspräsidium Karlsruhe, in den Städten Heidelberg und Karlsruhe sowie in der Gemeinde Pfinztal ausliegen und kann von interessierten Bürgern während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.
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Die Auslegung beginnt am Montag (6. Februar) und endet am 20. Februar. Der Plan wird ebenso ab 6. Februar auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter www.rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/ in der Rubrik „Luftreinhalteplanung“ zum Download zur Verfügung stehen. (pek mit PM)