Überwachung am Arbeitsplatz

Privatsphäre und Datenschutz: Was dürfen Chefs?

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In Supermärkten sind Kameras aus betrieblichen Gründen nötig. Die Mitarbeiter müssen der Überwachung ihres Arbeitsplatzes generell zustimmen oder sich einen anderen Job suchen.

Überwachung am Arbeitsplatz: Bei Mitarbeitern wächst die Unsicherheit. Wie weit darf ein Chef gehen, was ist verboten? Der Beitrag klärt auf.

Krankschreibung: Darf der Chef kontrollieren oder kontrollieren lassen?

Viele Mitarbeiter sehen es als eine Art Kavaliersdelikt an: sich krankschreiben lassen, um zu feiern, nebenbei zu arbeiten oder zu relaxen. Die Realität aber ist hart. Wer dabei erwischt wird, wie er eine Krankheit vortäuscht, muss mit der Kündigung rechnen. Dabei kann der Chef entweder selbst tätig werden oder ein Detektivbüro einschalten. Letzteres ist aus rechtlicher Sicht der bessere Weg, denn ein seriöser Detektiv weiß Beweise zu beschaffen, die im Zweifelsfall auch vor Gericht standhalten.

In jeder größeren Stadt gibt es Detektivbüros, die Mitarbeiterüberwachungen durchführen. Die deutschlandweit arbeitende Lenz Gruppe verfügt über mehrere Standorte: Die Betriebsstätte der Detektei Heidelberg ist unter anderem auf Mitarbeiterüberwachung und Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug spezialisiert. Da die Detektive sich in dem Metier auskennen, liefern Sie zuverlässige Ergebnisse und kommen „Blaumachern“, die in Firmen in Heidelberg und Umgebung arbeiten, zuverlässig auf die Schliche.

Für betrügerische Mitarbeiter ist das in doppelter Hinsicht kritisch. Es steht nämlich nicht nur ihr Job auf dem Spiel, sondern es droht ein zusätzlicher finanzieller Schaden. Ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz verurteilte einen entlarvten Mitarbeiter dazu, die Detektivkosten zu bezahlen. Auch Gerichte in Hessen können sich an diesem Urteil orientieren.

Private Telefonate im Büro: Darf der Chef mithören?

Arbeitnehmer, die mit Firmengeräten privat telefonieren, müssen sich grundsätzlich vorsehen. Denn wer viel privat telefoniert, kann sich eines Vergehens schuldig machen: Arbeitszeitbetrug. In Notfällen ist es sicherlich kein Problem, kurz beim Arzt oder der Kindertagesstätte anzurufen. Doch wenn Mitarbeiter ständig privat telefonieren, wird es kritisch. Mithören aber darf ein Chef private Telefonate nicht. Das verbietet Paragraf 201 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraf schützt „die Vertraulichkeit des Wortes“.

Doch auch, wenn ein Chef nicht mithört, kann er anhand der Einzelverbindungsnachweise die Nummern prüfen, die angewählt wurden. Stellt er fest, dass private Telefonate einen erheblichen Anteil ausmachen, kann er mit einer Abmahnung reagieren. Eine Abmahnung bereitet eine Kündigung vor. Das bedeutet, wenn Mitarbeiter ihr Verhalten nicht verändern, können sie entlassen werden.

Kameraüberwachung: Dürfen Chefs Mitarbeiter überwachen?

Ja, in klar definierten Grenzen. Die rechtlichen Vorschriften zum Datenschutz erlauben es, Kameras im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum zu installieren. Dass Kameraaufzeichnungen wertvoll für die Aufklärung von Verbrechen sind, hat nicht nur der Fall um Julia B. gezeigt. Im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel am Bismarckplatz, muss die Überwachung grundsätzlich deutlich gekennzeichnet werden.


Werden in einem Betrieb Kameras installiert, so müssen Angestellte dem zustimmen und jeder Arbeitnehmer muss über den Zweck aufgeklärt werden. In Umkleideräumen und auf der Toilette ist die Installation von Kameras verboten. Jede Videokamera ist gut sichtbar aufzuhängen. Installiert ein Chef aber Kameras ohne vorherige Zustimmung der Mitarbeitern, begeht er einen Fehler, denn er greift in die Privatsphäre ein. Das ist ein Datenschutzverstoß, der mit einem Bußgeld oder mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

Eine heimliche Überwachung, ist nur dann zulässig, wenn sie anlassbezogen und kurzfristig ist. Hierzu regelt die Datenschutzgrundverordnung die Details. Sinngemäß dürfen heimliche Videoüberwachung durchgeführt werden, wenn zum Beispiel ein konkreter Verdacht, also zum Beispiel ein erhärteter Diebstahlverdacht, geklärt werden soll.

Emails: Darf der Chef private Korrespondenz lesen?

Ein betriebliches Postfach ist für betriebliche Korrespondenz reserviert. Eine Firma sollte sich deshalb von ihren Mitarbeitern unterschreiben lassen, dass dieses Postfach nur zu betrieblichen Zwecken genutzt wird und jede private Nutzung verboten ist. Haben Mitarbeiter eine sinngemäß so lautende Vereinbarung unterschrieben, darf der Chef sämtlichen Schriftwechsel im E-Mail-Postfach einsehen. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist es strittig.

Im Zweifel aber sind Fachanwälte für Arbeitsrecht der Meinung, dass in vielen Fällen das dienstliche Interesse vor dem persönlichen Interesse des Arbeitnehmers gilt. Wird beispielsweise ein Mitarbeiter krank oder geht in den Urlaub, ist es legitim, wenn der Arbeitgeber auf das Postfach zugreift. Experten der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ist deutschen Anwaltvereins gehen sogar so weit zu behaupten, dass Arbeitnehmer zu dieser Erlaubnis verpflichtet sind.

Was allerdings zu weit geht ist die stetige Überwachung eines betrieblichen E-Mail Accounts, in der auch private E-Mails vereinbarungsgemäß geschrieben und empfangen werden dürfen. Erlaubt ein Arbeitgeber die gleichzeitige private Nutzung, verwirkt er mit dieser Erlaubnis die eigenen Rechte. Ohne konkrete Einwilligung des Arbeitnehmers darf er nun nicht mehr auf das E-Mail Account zugreifen.

Dienstreise: Darf der Chef per GPS den Standort überwachen?

Generell gilt, dass Arbeitgeber alle Daten erheben und nutzen dürfen, die im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses eine Rolle spielen. Bei der Ortung über GPS-Daten handelt es sich aber um personenbezogene Daten. Diese sind besonders schützenswert, wie im Bundesdatenschutzgesetz niedergelegt ist. Die Sensibilität der Daten erfordert, dass Arbeitgeber hohe Hürden nehmen müssen, um im Rahmen des Gesetzes zu handeln. Das Problem ist, dass bei der Ortung über GPS das Verhalten eines Menschen kontrolliert wird. Das sind sensible Informationen, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Eine dauerhafte Überwachung ist deshalb ausgeschlossen.

Wenn eine Überwachung realisiert werden soll, müssen sich Arbeitgeber an bestimmte Vorgaben halten. Zum einen müssen Arbeitgeber betroffene Arbeitnehmer darüber aufklären, zu welchem Zweck die Überwachung stattfindet, zum Beispiel, um Fahrzeiten zu reduzieren oder die Einsatzplanung zu optimieren. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bekannt geben, in welcher Form die Daten verarbeitet werden.

Wenn Arbeitnehmer der GPS Überwachung zustimmen – bei Taxifahrern oder Lkw-Fahrern ist das aus betrieblichem Interesse sinnvoll und nötig – ist die Überwachung gestattet. Das gilt aber nur in einem gewissen Umfang, der nach dem Buchstaben des Gesetzes „verhältnismäßig“ sein muss. Verhältnismäßig ist beispielsweise die Überwachung des Standortes während der Arbeitszeiten, nicht aber während der Pausenzeiten. Haben Mitarbeiter das Recht, den Firmenwagen auch privat zu nutzen, darf die Überwachung keinesfalls während der privaten Zeit erfolgen.

Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel: Immer, wenn es ganz konkrete Verdachtsmomente zu einer bestimmten Straftat gibt, dürfen Arbeitgeber von den Vorgaben abweichen.

Fazit: Überwachung grundsätzlich möglich

Unter klar geregelten Voraussetzungen dürfen Mitarbeiter überwacht werden. Standardmäßig müssen sie aber explizit der sichtbaren Überwachung zustimmen. Lehnen sie ab, darf eine Überwachung nicht stattfinden. Nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dürfen Chefs eine verdeckte Überwachung, zum Beispiel mit versteckter Kamera oder mit der Unterstützung von Detektiven, durchführen.

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