Entscheidende Phase

Abstimmungen über Erdogans Präsidialsystem beginnen

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Foto: Murat Cetinmuhurdar
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Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Foto: Murat Cetinmuhurdar
Die Nacht des Silvester-Anschlags: Menschen flüchten, während Rettungskräfte und Sicherungskräfte im Einsatz sind. Foto: Stringer
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Die Nacht des Silvester-Anschlags: Menschen flüchten, während Rettungskräfte und Sicherungskräfte im Einsatz sind. Foto: Stringer
Abgeordnete des Parlaments bei der Debatte über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Foto: Burhan Ozbilici
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Abgeordnete des Parlaments bei der Debatte über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Foto: Burhan Ozbilici
Anschläge verschiedener Terrororganisationen erschüttern das Land immer öfter: Brennende Autos nach einer Explosion in Izmir. Foto: DHA-Depo Photos
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Anschläge verschiedener Terrororganisationen erschüttern das Land immer öfter: Brennende Autos nach einer Explosion in Izmir. Foto: DHA-Depo Photos
Türkische Polizisten in Ankara: Nach dem Putschversuch wurden mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Foto: Tumay Berkin
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Türkische Polizisten in Ankara: Nach dem Putschversuch wurden mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Foto: Tumay Berkin
Bereits seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan Mitte Juli 2016 steht die Lira stark unter Druck. Eine Besserung ist kurzfristig nicht in Sicht. Foto: Sedat Suna
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Bereits seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan Mitte Juli 2016 steht die Lira stark unter Druck. Eine Besserung ist kurzfristig nicht in Sicht. Foto: Sedat Suna
Leerer Strand in Antalya: Terroranschläge und der Putschversuch gegen Präsident Erdogan ließen den türkischen Tourismus im vergangenen Jahr drastisch einbrechen. Foto: Marius Becker
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Leerer Strand in Antalya: Terroranschläge und der Putschversuch gegen Präsident Erdogan ließen den türkischen Tourismus im vergangenen Jahr drastisch einbrechen. Foto: Marius Becker
Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die Haftanstalten überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu
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Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die Haftanstalten überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu

Ankara (dpa) - Die Abgeordneten im Parlament in Ankara beginnen heute mit den entscheidenden Abstimmungen über die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln.

Danach folgt eine Abstimmung über das Gesamtpaket, die die Regierungspartei AKP für Samstag plant. Benötigt wird jeweils die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten.

Sollten diese Mehrheiten erzielt werden, soll es zwischen Ende März und Mitte April zu einem Referendum kommen. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren.

In der am vergangenen Sonntag nach einer Woche beendeten ersten Abstimmungsrunde hatten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit bekommen - auch dank Stimmen aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und weitere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

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