Asylbewerber nach Auschwitz gewünscht

100 Strafbefehle: AfD-Post aus Niederbayern zieht Hass-Welle nach sich - Verfahrens-Flut folgt

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Ein AfD-Wahlplakat in Deggendorf nach der Bundestagswahl 2017.

Die bayerischen Ermittler wollen im Kampf gegen Hass-Kommentare im Netz härter vorgehen. Im Fall eines AfD-Postings gab es nun fast 260 Ermittlungsverfahren.

Deggendorf - Die Ermittler in Bayern wollen im Kampf gegen Hass im Netz Ernst machen. Ein erstes drastisches Beispiel gibt es nun: Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. 

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen beantragt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

AfD in Bayern: Facebook-Post löst Hass-Welle aus - Asylbewerber nach Auschwitz gewünscht

Die drei Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren Hasskommentaren ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb erst einmal unklar. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort ließen anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf - bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken. Das niederbayerische Deggendorf gilt als AfD-Hochburg.

Hass im Netz: Polizei in Bayern will Ernst machen - „Leute würden Äußerungen niemals wiederholen“

Mit ihrer Arbeit wollten Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen, dass die vermeintliche Anonymität im Internet nicht vor Strafe schütze, sagte der Sprecher. Polizisten hatten die Accounts mit Pseudonymen echten Menschen in ganz Deutschland zuordnen können. Die große Zahl der Beschuldigten seien zum ersten Mal strafrechtlich auffällig geworden. „Es ist leider so, dass im Internet die Leute Äußerungen von sich geben, die sie - wenn man sie darauf anspricht - niemals wiederholen würden.“

Aufregung gab es zuletzt auch um eine Webseite, auf der gegen prominente Münchner gehetzt wird. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Charlotte Knobloch zeigten sich entsetzt, wie Merkur.de* berichtete.

Nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zuletzt vor einer Entwicklung der AfD in Richtung NPD gewarnt. Wie nah sich die beiden Parteien tatsächlich sind, hat die Ippen-Digital-Zentralredaktion anhand der „Wahl-o-Mat“-Antworten der sächsischen Landesverbände überprüft.

Erst kürzlich zog Renate Künast wegen Hasskommentaren vor Gericht. Doch die Zuständigen sahen trotz Aussagen wie „Stück Scheiße“ den Tatbestand nicht erfüllt.

dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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