Norbert Walter-Borjans erntet für Steuervorschlag einen Shitstorm auf Twitter: „Liebe SPD...“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans überrascht mit dem Vorschlag einer neuen Steuer. Auf Twitter löst das einen Shitstorm aus. Doch viele Argumente der Kritiker scheinen auf einem Missverständnis zu beruhen.
- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer stärker zur Kasse bitten.
- Wertsteigerungen von Grundstücken sollen möglicherweise mit einer neuen Steuer belegt werden, sagte der SPD-Chef in einem Interview.
- Aug Twitter ruft dieser Vorschlag starke Reaktionen hervor.
Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung nannte der Parteivorsitzende nicht. Vom Koalitionspartner Union kam umgehend Widerspruch.
Die Forderung ist Teil eines SPD-Beschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. Die Sozialdemokraten verlangen zudem ein Zehn-Jahres-Programm, um den Neubau von mindestens 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Kurzfristig wollen sie das Wohngeld deutlich aufgestockt sehen. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans.
Bodenwertzuwachssteuer: Norbert Walter-Borjans mit neuer Idee - und erntet Shitstorm
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer am Sonntag als „Investitionshemmnis“. „Die neue SPD-Führung irritiert mit populistischen Scheinlösungen“, kritisierte er. Mit „immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern“ entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. Der bessere Weg sei ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum.
In ihrem Parteitagsbeschluss kritisieren die Sozialdemokraten, in wachsenden Städten seien die Bodenpreise „infolge steigender Bodenrichtwerte und zunehmender Bodenspekulation nahezu exorbitant gestiegen“. „Auf teurem Grund kann trotz aller Bemühungen der Baukostensenkung kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.“
SPD will Bodenwertzuwachssteuer: Twitter Nutzer mit massivem Vorwurf: „Liebe SPD...“
Nicht nur politisch stößt der Vorschlag von Walter-Borjans auf Kritik. Auf Twitter machen sich viele Nutzer erbost Luft. So wendet sich etwa ein Nutzer auf Twitter direkt an die Partei: „Liebe SPD, ich habe dir oft meine Stimme gegeben. Mal zähneknirschend, mal aus Überzeugung. Was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in den letzten Tagen von sich geben, ist für Menschen der politischen Mitte allerdings völlig inakzeptabel.“ Dabei hatte das Führungsduo erst kürzlich in einem Interview angekündigt, dass man einige Veränderungen vorschlagen werde. Ein anderer wirft der SPD vor, vor der Bundestagswahl 2021, bei der sie wohl abgewählt werde, einen größtmöglichen Scherbenhaufen hinterlassen zu wollen.
Viele Nutzer werfen Walter-Borjans und Saskia Esken vor, Menschen aus der Mitte ihre private Altersvorsorge zu nehmen. Damit würde man die kleinen Sparer regelrecht in die Altersarmut treiben, der „Oma ihr Häuschen“ nehmen. Doch diese Kritik scheint auf einem Missverstänsdnis zu beruhen. Laut Munib Agha, Mitglied des Stadtrats in Erlangen und dort Fraktionsvorsitzender der SPD, soll die Steuer aber nur beim Verkauf der Häuser anfallen.
Mit dieser Einschränkung kann der Vorschlag dann auch auf Twitter doch noch einige Meinungen ändern. So lässt sich einer der Nutzer bekehren und nimmt seine Kritik zurück:
Auch mit Sarkasmus wird der Kritik an dem neuen Steuervorschlag auf Twitter begegnet. Einige Bürger sehen den Vorschlag demnach als eine Möglichkeit Immobilienspekulanten entgegengetreten.