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Bürgermeister verlässt CDU nach 47 Jahren - und lässt in Wutschreiben mächtig Dampf ab: „Völliger Unsinn“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Das CDU Logo an der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer Haus. Bewerber um den Partei-Vorsitz können bis zum 17. November durch Parteigliederungen nominiert werden.
Nach 47 Jahren in der Partei verlässt ein Bürgermeister aus Saarland die CDU. © Michael Kappeler/dpa

Armin König, ein CDU-Bürgermeister, tritt nach fast 50 Jahren aus der Partei aus. Grund ist: Er könne sich mit dem Kurs der Partei nicht mehr identifizieren.

Illingen/München - Meistens mischen sich Kommunalpolitiker nicht in landes- oder bundespolitische Fragen ein. Manche hingegen schon. So auch Armin König, der Bürgermeister der Stadt Illingen im Saarland. Dort ist er seit 1996 als CDU*-Bürgermeister im Amt. Nun nimmt seine politische Laufbahn aber eine überraschende Wende: Nach 47 Jahren tritt er aus der CDU aus.

Am Mittwoch habe er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt, berichtete die Welt. In dem achtseitigen Schreiben begründete der 64-jährige seine harte Entscheidung. Er könne sich mit der CDU und ihren Entscheidungen nicht mehr identifizieren, hieß es: „Wir verstehen einander nicht mehr.“

„Bündel an Gründen“ für Austritt - „Grenzübertritt“

Es gebe einen „Bündel an Gründen“, warum er aus der CDU austrete, sagte König im Interview mit der Welt. Vor allem sei es jedoch die Entwicklung auf der Bundesebene. In der letzten Phase habe es landes- und bundespolitisch Entwicklungen gegeben, „bei denen ich gesagt habe, ich kann das nicht mehr mittragen“, so König.

Die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen sei für ihn ein „Grenzübertritt“ gewesen. „Eigentlich hätte ich damals schon gehen müssen“, führte der prominente Kommunalpolitiker an. Thomas Kemmerich (FDP*) wurde Februar 2020 zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Sein Wahlsieg auch durch die Stimmen der AfD* löste eine Regierungskrise im Freistaat aus, weshalb er schon nach einem Tag seinen Rückzug verkünden musste. Bis zur Wahl seiner Nachfolgers Bodo Ramelow bekleidete er das Amt geschäftsführend.

Vorwurf an CDU: christliche Soziallehre vergessen - „völliger Unsinn“

Ein weiterer Auslöser für Königs Entscheidung sei die Art und Weise gewesen, „wie man versucht, nun eine konservativere Linie zulasten der sozialeren durchzusetzen“. In seinem Brief an seinen Gemeindeverband beklagte er, die CDU habe die „christliche Soziallehre“ und die „normalen Leute“ aus dem Auge verloren.

Dabei sei es auch „völliger Unsinn“, dass Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel* die Union sozialdemokratisiert habe. Immerhin sei die CDU in ihren besten Zeiten immer sozial gewesen, bemerkte König im ausführlichen Schreiben.

Daneben habe auch die Maskenaffäre in der CDU zu seinem Entschluss beigetragen: „Hier vor Ort haben die Menschen Masken genäht und die Abgeordneten in Berlin machten Millionengeschäfte.“

Bundestagswahl: kein Verständnis für Umgang der CDU - „massiv verloren“

Kritikpunkte aus der Sicht von Armin König sind auch das „Comeback“ von Friedrich Merz und die Reaktion der Union auf die Niederlage in der Bundestagswahl.

König zufolge ist der Umgang der Union mit dem Ergebnis der Bundestagswahl* nicht zufriedenstellend: „Wenn man eine Wahl verliert, muss man sagen: Ich habe die Wahl verloren.“ Das gehöre sich so als Demokrat, führte der Kommunalpolitiker an.

Er sprach sich gegen die Handlungen seiner nun ehemaligen Partei nach der Wahl aus. „Ich habe kein Verständnis, dass man rumgeeiert und versucht hat, so zu tun, als könne man doch noch eine Jamaika-Koalition über die Bühne bringen“, unterstrich König. „Massiv verloren“ habe die CDU wegen eigener Fehler.

Königs neue Richtung: grün und links - „Gruppe von Fachleuten“

Mit dem Austritt aus der CDU endet die politische Karriere von Armin König jedoch auf keinen Fall. Der 64-jährige Kommunalpolitiker bewegt sich lediglich in eine andere politische Richtung. Diese ist die Wählervereinigung Bunt.Saar.

Dabei handle es sich um eine Gruppe von Fachleuten, „die in der Tat eher grün oder links angehaucht ist, aber auch ins bürgerliche Lager hineingeht“. Außerdem versuche Bunt.Saar die parteifreie Politik anders zu gestalten, so König.

Konkrete Pläne für die Zukunft mit der Wählervereinigung hat Armin König schon im Kopf: „Mich reizt es, mich bei den Themen Klima- und Wasserschutz, aber auch Verwaltung und Digitalisierung einzubringen. Ich hoffe, dass man dadurch Politik im Saarland verändern kann.“

Deshalb sei es sein Ziel, mit der Vereinigung für die Landtagswahl im nächsten Jahr anzutreten. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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