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Chinas Waffenlieferung an Russland: Ukrainischer Geheimdienst nennt neue Details

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Von: Tobias Utz, Stefan Krieger

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China legt einen 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg vor. Zudem sollen Waffenlieferungen an Russland geplant sein: die Lage im Überblick.

Update vom Dienstag, 28. Februar, 8.15 Uhr: Nachdem sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits zu Chinas 12-Punkte-Friedensplan geäußert hat, hat nun auch der ukrainische Geheimdienst seine Einschätzung zur Lage abgegeben. Diese bezog sich allerdings vielmehr auf die möglichen Waffenlieferungen von China an Russland. Dem US-Radiosender Voice of America sagte Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes: „Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren.“

Kyrylo Budanow
Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes. (Archivfoto) © Pavlo Bahmut / Imago Images

Angesprochen auf die Warnung der USA vor den Folgen von China Waffenlieferungen, namentlich durch den CIA-Chef Bill Burns, sagte Budanow: „Ich teile diese Meinung nicht.“ Zu möglichen weiteren Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienst-Chef hinzu: „Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.“ Zuletzt gab es vermehrt Berichte, wonach der Iran Drohnen an Russland liefert.

+++ 15.45 Uhr: China erhebt neue Vorwürfe gegen die USA. Es sei „heuchlerisch“, Peking davor zu warnen, Russland mit Waffen zu versorgen. „Während die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen verstärken, einer der Konfliktparteien Waffen zu liefern, was zu endlosen Kriegen führt, verbreiten sie häufig falsche Informationen über die Lieferung von Waffen durch China an Russland“, sagte Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums. Darüber hatte die New York Times berichtet.

Alternative zum Westen

So sieht Chinas neue Weltordnung aus

+++ 11.45 Uhr: Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine „friedliche“ Lösung „derzeit“ nicht gegeben. „Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. „Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte“, sagte Peskow und fügte hinzu: „Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.“ Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als „absurd“. Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht „stören“, versicherte Peskow.

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Chinas 12-Punkte-Friedensplan: CIA warnt vor Waffenlieferungen an Russland

Update vom Montag, 27. Februar, 8.00 Uhr: Nachdem China einen 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg vorgelegt hat, gibt es weiterhin Unsicherheit ob der Absichten Pekings. Waffenlieferungen an Russland, die im Raum stehen, sind der Hauptgrund dafür. Bislang ist jedoch unklar, in welchem Umfang und wann diese erfolgen sollen. Die CIA warnt nun davor – und droht mit ernsthaften Konsequenzen bei einer chinesischen Einmischung in den Ukraine-Konflikt: „Peking wird seine eigenen Entscheidungen treffen müssen, wie es vorgeht und ob es militärische Unterstützung gewährt“, sagte ein Sicherheitsberater von Joe Biden dem US-Sender CNN. „Aber wenn Peking diesen Weg beschreitet, dann wird das wirkliche Kosten für China haben“, so der Berater weiter. Der Chefs der CIA, Bill Burns, wurde dabei bisher am deutlichsten: China erwäge die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland. Allerdings ließ selbst diese Einschätzung zahlreiche Fragen offen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den Friedensplan aus China hingegen. „Die Tatsache, dass China sich an Friedensbemühungen beteiligt, ist sehr gut“, sagte er am Wochenende. Er forderte Peking auf, dem Westen „dabei zu helfen, Druck auf Russland auszuüben“, um „die Aggression zu stoppen“ – und „Frieden zu schaffen“. Waffenlieferungen von China an Russland seien dabei kontraproduktiv, so Macron.

+++ 10.30 Uhr: Die Ukraine hat bisher verhalten optimistisch auf den Friedensplan von China reagiert. Aus ihrer Sicht ist vor allem der erste Punkt wichtig: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden“, heißt es dort. Als aber die UN-Vollversammlung zuletzt über einen Abzug der russischen Truppen abstimmte, enthielt sich China der Stimme. Ein Widerspruch? Es fällt jedenfalls auf, dass die Staatsmedien in China verschwiegen haben, wie China abgestimmt hat. Es scheint also, als ob China im Ukraine-Krieg weiterhin eine doppelgleisige Stategie fährt.

+++ 07.00 Uhr: Außer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Chinas Friedensplan im Ukraine-Krieg geäußert. Kuleba sprach von einem „interessanten Dokument“ und lobte die Tatsache, dass China „umfassend seine eigene Position zu diesem Krieg darlegt“. Man stimme einigen Punkten zu, allerdings gebe es mindestens einen Punkt, „mit dem wir nicht einverstanden sind“. Kuleba bezog sich dabei auf die Forderung, einseitige Sanktionen zu beenden. „Wir glauben, dass die Sanktionen ein wichtiges Instrument sind.“ Die Ukraine werde den chinesischen Vorschlag intensiv prüfen. „Wir müssen das Dokument von Anfang bis Ende durchgehen und unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen.“

Nach 12-Punkte-Friedensplan: Selenskyj schlägt China-Gipfel vor

Update vom Samstag, 25. Februar, 1.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat sich überraschend positiv zu Chinas 12-Punkte-Friedensplan geäußert. Er sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew, China habe mehrere Punkte vorgeschlagen, mit welchen er übereinstimme. Bei anderen sei das hingegen nicht der Fall. Die Tatsache, dass China nun über die Ukraine spreche, sei keineswegs schlecht, so Selenskyj. Allerdings sei das vorgelegte Papier kein echter Friedensplan. Es sei aber nicht schlecht, dass China begonnen habe, über die Ukraine zu sprechen. Anschließend schlug er einen China-Gipfel vor.

+++ 18.20 Uhr: Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. „Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen“, kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. „Wir teilen die Überlegungen Pekings“

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die „neuen territorialen Realitäten“ – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus – die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine.

Nach 12-Punkte-Friedensplan: Russland will enger mit Belarus zusammenarbeiten

+++ 16.00 Uhr: China hat nach der Vorstellung des 12-Punkte-Friedensplans angekündigt, die Zusammenarbeit mit Belarus zu intensivieren. Außenminister Qin Gang sagte in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik, dass man die Verbindung vertiefen wolle. Das teilte das chinesische Außenministerium mit. Die chinesische Regierung werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die innenpolitischen Angelegenheiten zu wehren, weiterhin unterstützen. Konkreter wurde das Außenministerium nicht. Beispielsweise wurde kein Beispiel dafür genannt. Zuletzt gab es Berichte, wonach Russland eine Unterwanderung des belarussischen Staates bis 2023 plane. Bisher hatte Peking die Planungen Moskaus nicht kommentiert, weshalb die heutige Mitteilung eine neue Art der chinesischen Einmischung symbolisiert.

Chinas 12-Punkte-Plan für Frieden im Ukraine-Krieg: Ein Punkt überrascht

+++ 14.00 Uhr: Ungeachtet dessen, dass alle zwölf Punkte des chinesischen Friedensplans sehr allgemein gehalten sind, überrascht ein Punkt. Im ersten Punkt des Dokuments heißt es: „Die territoriale Unversehrtheit oder Integrität aller Länder ist zu beachten.“ Damit widerspricht Peking dem russischen Vorgehen in der Ukraine. Der Kreml betont immer wieder, dass Russland sich lediglich historisch Russland zugehörige Gebiete zurückhole. Diese gehören allerdings offiziell zum Staatsgebiet der Ukraine, dabei geht es vor allem um Regionen des Donbass im Osten des Landes. „Da distanziert sich China deutlich von Russland, auch wenn es Russland nicht verurteilt“, erklärte Klaus Mühlhahn, Sinologe und Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, dem Nachrichtenportal t-online den Sachverhalt.

+++ 12.00 Uhr: International gibt weitere Reaktionen auf das Dokument aus Peking. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, hat Chinas 12-Punkte-Plan für Frieden im Ukraine-Krieg als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet. Das sagte er bei einem Besuch in Tallinn, Estlands Hauptstadt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, forderte von China Taten statt Konzepte. Die Regierung in Peking müsse ihren Einfluss auf Russland geltend machen, so Makeiev gegenüber dem RBB.

+++ 10.00 Uhr: Chinas 12-Punkte-Plan für Frieden im Ukraine-Krieg bleibt relativ vage. Zahlreiche Ziele der chinesischen Regierung, wie „Einstellung der Feindseligkeiten“ oder „Beendigung einseitiger Sanktionen“ (s. Erstmeldung), sind unkonkret formuliert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es beispielsweise im Dokument. Dieses ist für Jorge Toledo, Botschafter der Europäischen Union in China, hingegen „kein Friedensvorschlag“. Es gebe keine „sogenannten legitimen Sicherheitsbedenken, die diesen Angriffskrieg und eine solche Verletzung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit der Ukraine rechtfertigen könnten“, so Toledo am Freitag vor der internationalen Presse in Peking. Der renommierte China-Experte Scott Kennedy bezeichnete den 12-Punkte-Friedensplan auf Twitter hingegen als „Wunschliste“. Laut einem Handelsblatt-Bericht nannte er den chinesischen Friedensplan auch als „Totgeburt“ (s. Update v. 9.30 Uhr).

Chinas 12-Punkte-Friedensplan: Erste Reaktionen

Update vom Freitag, 24. Februar, 9.30 Uhr: Es gibt bereits erste Reaktionen auf Chinas 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor der Veröffentlichung des Dokuments skeptisch im ZDF geäußert hatte, verwies Außenministerin Annalena Baerbock auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie forderte China deshalb auf, diese Planungen zu unterstützen. Scott Kennedy, China-Experte am „Center for Strategic and International Studies“ in den USA, bezeichnete den Chinas Friedensplan als idealistische Wunschliste und „Totgeburt“. Das kommentierte er auf Twitter.

Erstmeldung vom Freitag, 24. Februar, 4.30 Uhr: Peking – In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, hat China zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. Außerdem wird eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem Positionspapier. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat.

Ukraine-Krieg: China stellt 12-Punkte-Friedensplan vor

„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“ Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.

In dem Papier mit dem Titel „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“ verspricht das chinesische Außenministerium, dass China weiterhin eine „konstruktive Rolle“ bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche spielen werde, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Auf jeden Punkt folgt ein Absatz, in dem die chinesische Position erläutert wird, der jedoch keine konkreten Vorschläge enthält, wie die Punkte erreicht werden sollen.

„Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen. Diplomaten in Peking gehen allerdings trotz der Forderungen im Positionspapier nicht so weit, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben. (skr/tu mit AFP/dpa)

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