Braun bei Regierungsbefragung

Corona-Streit: Merkels rechte Hand stellt sich dem Bundestag - Braun verteidigt Inzidenz und RKI

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun im Bundestag.
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Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun im Bundestag. (Archivbild)

Corona-Lockerungen, Pflege, Klima: Angela Merkels Bundesregierung steht vor großen Problemen. Nun muss sich Kanzleramtschef Helge Braun den Fragen des Bundestags stellen.

Update vom 5. Mai, 13.45 Uhr: Droht Gefahr durch Corona-Mutationen für die Impfkampagne - und hat die Bundesregierung einen Plan für dieses Szenario, lautet eine Frage des Linke-Abgeordneten Thomas Lutze. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es gleich gar nicht mehr wirkt, ist sehr gering“, beruhigt Braun - dass bei Mutationen die Impfung nachlasse, sei aber teils schon zu beobachten. Deshalb werde mit dem Aufbau der Produktionskapazitäten für Impfstoffe nicht aufgehört, erklärt der Kanzleramtschef.

Update vom 5. Mai, 13.27 Uhr: Beim Thema Pflege überbringt Braun eine schlechte Nachricht: Mit einer grundsätzlichen Pflege-Reform rechne er „nicht mehr in dieser Legislaturperiode“, sagt er mit Blick auf die Frage, welche Betroffenengruppe welche Leistungen erhält. An einer gesetzlichen Lösung für eine bessere Bezahlung arbeite die Regierung aber.

Merkels rechte Hand stellt sich dem Bundestag - Braun verteidigt Inzidenz und RKI

Update vom 5. Mai, 13.19 Uhr: „Der Inzidenzwert ist der beste Wert“ wenn es darum gehe, die Zahl der Neuinfektionen abzubilden, erklärt Braun auf Kritik an der Haupt-Maßgabe für die Maßnahmen im Infektionsschutz-Gesetz. Sinke die Zahl könne man „gerne“ weitere Parameter hinzuziehen - etwa die Auslastung der Intensivstationen.

Aus der FDP-Fraktion kommt die Frage, warum es keine Studien des RKI zum Pandemie-Verlauf, etwa zu Infektionstreibern, gebe. So hätte etwa ausgewertet werden können, wie sich das Geschehen in Ländern mit und ohne Ausgangssperre entwickelt, heißt es. Bereits seit einiger Zeit gebe es eine Statistik darüber, wo Ansteckungen stattfinden, entgegnet Braun. Das Problem sei, dass es für viele Menschen sehr schwer sei zu rekonstruieren, wo sie sich infiziert haben. Zudem seien viele Ansteckungen im Bereich des Privaten zu verorten - genau das sei aber ein Bereich, in dem der Bundestag zurecht Zurückhaltung walten lassen wolle.

Update vom 5. Mai, 13.15 Uhr: Das Plenum interessiert die Digitalisierung weniger: AfD-Politikerin Beatrix von Storch erkundigt sich bei Braun, wie die Regierung verhindern will, dass die Aufhebung von Einschränkungen das Land in zwei Lager spalte - und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse fuße.

Braun verweist auf Informationen des Robert-Koch-Instituts. Das RKI habe vorgeschlagen, bei einer Inzidenz ab 50 „Schließungen in allen Bereichen zu erwägen“ - insofern seien die Maßnahmen verhältnismäßig. Ziel sei es, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, seit Inkrafttreten der Notbremse gebe es eine schnelle Entlastung. Der Gleichheitsgrundsatz sei bei den Regelungen enorm wichtig, aber „nicht einfach“ in der Umsetzung.

Update vom 5. Mai, 13.05 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun hat jetzt im Bundestag das Wort: Bevor die Fraktionen Fragen stellen können, liefert Braun aber eine Bilanz eines Digital-Programms aus Merkels Kanzleramt. Es geht um digitale Strukturen in der Bundesregierung - Braun sieht, wenig überraschend, positive Effekte.

Corona-Streit: Merkels rechte Hand stellt sich dem Bundestag - heikle Fragen drohen

Berlin - Dreimal im Jahr stellt sich die Bundeskanzlerin dem Parlament zur Befragung - am Mittwoch (5. Mai) fällt der Termin im Bundestag* ein wenig kleiner aus. Weniger brisant muss die sogenannte Regierungsbefragung aber nicht geraten: Angela Merkels* rechte Hand, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt sich den Erkundigungen der Abgeordneten.

Merkels Kanzleramtschef bei Regierungsbefragung im Bundestag: Braun drohen bohrende Corona-Fragen

Zu kämpfen hatte Merkels Bundesregierung zuletzt vor allem mit dem Management der Corona-Krise. Bereits auf dem Weg ist eine Verordnung, die Geimpften und Genesenen Grundrechte zurückgeben soll. Entgegen ersten Planungen hat die Regierung in dieser Fragen also schnell gehandelt. Doch längst gibt es weiterreichende Forderungen. Nicht nur die Opposition - etwa die FDP - sondern auch Unions-Politiker fordern weitere Lockerungen. Bis hin zur Öffnung von Gastronomie und Hotellerie für corona-immune Menschen.

Eine andere offene Flanke ist der Umgang mit dem Impfpass*, dem angesichts der geplanten Lockerungen eine immer größere Bedeutung zukommt. Unter anderem der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte am Mittwoch mangelnde Fälschungssicherheit bemängelt. Er forderte eine schnelle Lösung: „Ansonsten ist es eine Bundes-Notbremse und ein Bundes-Durcheinander - und davon haben wir am Ende keine Verbesserung für alle Beteiligten.“ Auch hierzu könnte es bohrende Fragen geben.

Merkels Regierung vor ungelösten Fragen von Klima bis Pflege - Bundestag befragt Helge Braun

Aber auch abseits der Corona-Krise steht die Regierung Merkel auf der Zielgerade der Legislatur-Periode vor großen Aufgaben - und unter Zeitdruck. Ein Aspekt ist das vom Bundesverfassungsgericht bemängelte Klimagesetz. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern. Gesucht wird ein Konsens mit der SPD - doch eine gemeinsame Regierungsposition wurde zunächst nicht bekannt.

Und auch ein seit langem schwelendes Problem harrt weiter seiner Lösung: Auch gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition den Streit um Verbesserungen in der Pflege nicht gelöst. Das Thema steht durch die Corona-Krise besonders im Fokus. Der Druck wächst: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfe bei der Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, mahnte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag. „Bezahlbare Pflegeleistungen bei gleichzeitig fairen Löhnen sind jetzt gefordert.“ In den Blick zu nehmen sei auch, dass die Hälfte der Pflegeheimbewohner innerhalb eines Jahres versterbe. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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