Um Schulden abzubauen

Plastiksteuer: EU-Gipfel beschließt neue Abgaben - so berechnen sich die Kosten

Auf dem EU-Gipfel wurde neben dem Corona-Hilfspaket auch eine neue Plastiksteuer beschlossen. Doch in welchem Fall fällt die Steuer an und wie viel wird sie kosten?

  • Der EU-Gipfel hat sich auf neue Steuern geeinigt.
  • Es wird ab 2021 eine CO2- und eine Plastiksteuer geben.
  • Wie viel die Steuer Deutschland voraussichtlich kosten wird, lässt sich schon jetzt ausrechnen.

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf neue Abgaben verständigt, um auf lange Sicht die neuen Schulden für den Corona-Hilfsfonds abbauen zu können. Unter anderem soll es ab dem 1. Januar 2021 eine Abgabe der Mitgliedstaaten auf nicht recyceltes Plastik geben. Bis spätestens 2023 sollen eine Abgabe bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen.

Der Corona*-Aufbaufonds, der die hohen Schulen verursacht, soll mit 750 Milliarden Euro die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in den besonders stark getroffenen Mitgliedstaaten auffangen. Bis zum Jahr 2058 sollen die Schulden wieder abgetragen werden.

Plastikstuer/Coronavirus: Eu-Gipfel führt neue Abgabe ein - So teuer wird sie

Die Plastiksteuer wird nach Gewicht berechnet: Jeder Mitgliedstaat muss demnach ab 2021 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wieder verwertet wird, an Brüssel abführen. Durch die Maßnahme erhofft sich die EU vor allem eine Reduzierung von Plastikmüll.

Die Steuer wird also nicht, wie von einigen Konsumenten wie einer Twitter-Userin falsch aufgefasst, direkt auf Produkte mit Plastikverpackung gesetzt. Allerdings ist es möglich, dass die Ausgabe dennoch beim Konsumenten landet. FDP-Finanzexperte Christian Dürr (43) erklärte Bild: „Die Steuer trifft zunächst die Unternehmen. Aber vermutlich wird die Abgabe dann an die Verbraucher weitergereicht.“ Aufgrund der durch die Corona*-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise sei das „kein gutes Zeichen“.

Zudem zeigt eine Rechnung von Bild, wie viel die Steuer kosten wird: Jeder Deutsche verursache demnach im Durchschnitt jährlich 38,5 Kilogramm Plastikmüll. Recycelt werden laut Bundesumweltministerium 46 Prozent davon. Verrechnet mit der Steuer würde die Plastiksteuer Kosten von etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Die Hoffnung besteht darin, dass Unternehmen, um kosten zu sparen, Plastikverpackungen vermeiden und mehr auf Recycling setzen. Ob dies der Fall ist und die Steuerabgaben damit sinken werden oder ob die Unternehmen die Steuerlast einfach auf die Kunden abwälzen, bleibt abzuwarten.

Plastiksteuer/Coronavirus: EU-Gipfel einigt sich auch auf CO2-Grenzsteuer und Steuer für Digitalunternehmen

Eine langfristigere neue Einnahmequelle Brüssels soll eine CO2-Grenzsteuer darstellen. Sie fällt an, wenn auf klimaschädliche Weise in Drittstaaten hergestellte Produkte importiert werden. Das Ziel der Steuer: verhindern, dass Unternehmen in Länder abwandern, die beim Klimaschutz weniger ehrgeizig sind als die EU. Die EU-Kommission soll nun im nächsten Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen, um die Abgabe bis 2023 einzuführen.

Derselbe Zeitplan gilt für eine geplante Steuer für Digitalunternehmen. Seit Jahren laufen Verhandlungen um eine internationale Regelung. Besonders die USA blockierten hier zuletzt aber Fortschritte, da viele netroffene Unternehmen dort ihren Sitz haben, in Beispielsweise Europa aber keine Steuern zahlen. Notfalls will die EU es nun bis 2023 aber alleine machen. *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Christoph Sator

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