"Zustrom muss gestoppt werden"

CSU kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen den "massenhaften Zustrom von Flüchtlingen" ausgesprochen

München - Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist in der CSU auf Kritik gestoßen.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wurde die Einreiseerlaubnis am Samstagabend bei einer eigens einberufenen Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums einstimmig als "falsche Entscheidung des Bundes" kritisiert. Bei dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt wolle die CSU daher die "Aufnahmefähigkeit Deutschlands" zum Thema machen und Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs beschließen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, die Telefonschalte des Parteipräsidiums sei "zurecht sehr deutlich" gewesen. "Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden", erklärte er.

Von der SPD bekam Merkel dagegen Unterstützung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", die Entscheidung der Bundesregierung sei in "dieser humanitären Ausnahmesituation" die "einzig richtige" gewesen. "Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen, um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten", sagte Fahimi. Das Verhalten Ungarns sei unerträglich.

Ursula von der Leyen hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge verteidigt. „Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Montag). „Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen.“

Ungarn hatte am Freitagabend überraschend entschieden, die seit Tagen und Wochen am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Die Regierungen Wien und Berlin erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

AFP

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