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Riesen-Zoff im Bundestag: Ampel bringt CDU und CSU gegen sich auf - „Keine Einbahnstraße“

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Von: Patrick Mayer

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Bundeskanzler und Bundesfinanzminister: Olaf Scholz (SPD, li.) und Christian Lindner (FDP, re.).
Bundeskanzler und Bundesfinanzminister: Olaf Scholz (SPD, li.) und Christian Lindner (FDP, re.). © IMAGO / Political-Moments

Im Parlament gibt es nach dem Amtsantritt der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ersten Ärger. Es geht um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag.

München/Berlin - An diese neue Konstellation muss sich mancher Parlamentarier in Berlin offenbar noch gewöhnen. SPD, Grüne und FDP bilden die neue Ampel-Regierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union aus CDU und CSU findet sich nach der Bundestagswahl 2021 plötzlich in der Opposition wieder. Und dies soll sich nun auch in der Sitzordnung widerspiegeln.

Deutscher Bundestag: Zoff zwischen Ampel-Regierung und CDU/CSU wegen Sitzordnung

Denn: Im Deutschen Bundestag steht voraussichtlich ein Umbau an. Konkret: Die Ampel-Parteien wollen über eine neue Sitzordnung abstimmen lassen, sodass die FDP nicht mehr neben der AfD sitzt. Wie die dpa berichtet, haben die drei Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach soll vom Präsidium aus ganz links die Linke sitzen, daneben die SPD, dann kämen Grüne, FDP, Union und AfD. Union und FDP würden damit Plätze tauschen und die Ampel-Parteien säßen als Bundesregierung in einem Block zusammen.

Die Abstimmung könnte schon an diesem Donnerstag (16. Dezember) stattfinden. Die Tagesordnung steht aber noch nicht fest. In der Woche ab 10. Januar soll der Bundestag nach derzeitigem Sitzungskalender wieder zusammentreten. Wenn der Umbau bis dahin erledigt sein soll, blieben dreieinhalb Wochen. Die Angelegenheit polarisiert im politischen Berlin.

Ampel-Koalition: FDP will neben SPD und Grünen sitzen - nicht neben der AfD

Die FDP hatte sich für die Änderung starkgemacht. „Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen“, hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt. Die Union kritisiert das Vorhaben in der Folge scharf.

Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt: „Respekt ist keine Einbahnstraße.“ Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an diesem Mittwoch (15. Dezember).

Im Video: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Corona

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verteidigte das Vorhaben indes. „Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagte sie der Rheinischen Post. Nicht nur wegen der Sitzordnung hatte es im Bundestag rund um die AfD Wirbel gegeben. So war die Partei am selben Tag mit der Bewerbung um den Vorsitz in gleich drei Ausschüssen gescheitert. Jetzt streiten Ampel und CDU/CSU darum, wer künftig im Parlament neben der AfD sitzen wird. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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