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Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

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Von: Markus Hofstetter

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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)
Das Bundeskanzleramt will offenbar die Kompetenzen von Digitalminister Volker Wissing (FDP) beschneiden © IMAGO / Political-Moments

FDP-Digitalminister Volker Wissing soll offenbar Kompetenzen abgeben - auch beim Budget muss er sich in Zukunft reinreden lassen.

Berlin - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss laut einem Bericht eine Beschneidung seiner Kompetenzen hinnehmen: Das Handelsblatt schreibt, dass sich Behördenchef Volker Wissing (FDP) in Zukunft im Bereich Digitalpolitik mit anderen Ressorts abstimmen muss.

Die Ampel-Koalition besetze „zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen Schwerpunktvorhaben“ eine „Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene“, heißt es laut der Wirtschaftszeitung in einem fünfseitigen Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt. In dieser Gruppe sind neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium vertreten.

Ampel-Koalition und Digitalpolitik: Laut Bericht kein eigenes Budget für FDP-Minister Wissing

Zudem soll Wolfgang Schmidt (SPD), der Chef des Kanzleramtes, über den IT-Rat „die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ verantworten. Damit wären alle Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam für die Digitalpolitik verantwortlich.

Als nächster Schritt wird das Digitalministerium eine Digitalstrategie vorlegen, die am 6. Juli vom Kabinett beschlossen werden könnte. Ein eigenes Digitalbudget wird Wissing laut Handelsblatt aber nicht allein erhalten. Es werde vom Digital- und dem Wirtschaftsministerium „in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert“. Die Höhe des Budgets soll erst im Herbst feststehen. Das Geld steht für zentrale Vorhaben der Digitalstrategie bereit.

Digital-Politik der Bundesregierung: Faeser-Ministerium kommt wohl bedeutende Rolle zu

Vor allem das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) scheint künftig in der Digitalstrategie eine große Rolle zu spielen. So soll ihr Ressort mit einem „Digitalcheck“ jedes Gesetz auf seine Digitaltauglichkeit hin prüfen, die Verwaltungsmodernisierung voranbringen, für Cybersicherheit sorgen und für die Infrastruktur des Staates verantwortlich sein. Unter letzteres fällt die Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen und des Digitalfunks BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) sowie die IT-Ausstattung der Verwaltung.

Zudem soll das Innenressort gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein Dateninstitut aufbauen. Es soll „Rechts- und Investitionssicherheit bei Datenbeziehungen stärken, Datenverfügbarkeit und -standardisierungen vorantreiben und Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren“.

Die Bundesregierung hatte 2021 eigentlich die Kompetenzen für digitalpolitische Themen neu geordnet. So wurde das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bundesministerium für Digitales und Verkehr umbenannt. Der Posten des Digitalministerin, den in der Vorgängerregierung Dorothee Bär (CSU) innehatte, ist weggefallen. Wissing sollte damit nicht nur für Infrastruktur zuständig sein, sondern als Digitalminister auch international auftreten.

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