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Russlands Bomben-Hagel: USA vermuten längerfristigen Plan Putins – Frankreich warnt Lukaschenko

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi

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Putins Bombenhagel auf die Ukraine war langfristig geplant, glauben die USA. Und: Die Welt blickt mit Sorge auf eine mögliche Beteiligung von Belarus. News-Ticker.

Update vom 11. Oktober, 11.35 Uhr: Polen rät seinen Bürgern ab sofort von Reisen ins Nachbarland Belarus ab - wegen der wachsenden Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Zuletzt habe es dort mehrfach Festnahmen polnischer Bürger gegeben, teilte das Außenministerium per Twitter mit. „Wenn sich die Situation verschlimmert, die Grenzen geschlossen werden und unerwartete Situationen auftreten, könnte die Evakuierung schwierig werden.“

Polnischen Bürgern, die sich derzeit in Belarus aufhalten, rät das Ministerium zur Ausreise. Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze mit dem autoritär regierten östlichen Nachbarn.

Droht Beteiligung am Ukraine-Krieg? Frankreich warnt Lukaschenko

Update vom 11. Oktober, 11.15 Uhr: Frankreich hat Belarus vor einem Eintritt in den Ukraine-Krieg an der Seite Russlands gewarnt. „Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen“, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna dem Sender France Inter. Das werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte sie.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Montag die Planung eines Angriffs auf belarussisches Territorium vorgeworfen. Als Folge daraus hatte er die Aufstellung eines gemeinsamen Verbunds von belarussischen und russischen Truppen angekündigt. Der Einsatz belarussischer Soldaten würde eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg bedeuten.

Putins enger Verbündeter und Kriegsunterstützer: Belarus-Machthaber Lukaschenko (l.).
Putins enger Verbündeter und Kriegsunterstützer: Belarus-Machthaber Lukaschenko (l.). © Sergei Guneyev / dpa

Russlands Bomben-Hagel auf Ukraine: USA vermuten längerfristigen Plan Putins

Update vom 11. Oktober, 9.55 Uhr: Nach Ansicht der US-Regierung hat Russland die schweren Raketenangriffe auf die Ukraine vom Montag vermutlich lange vorbereitet. „Wahrscheinlich hatten sie das vor geraumer Zeit geplant“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN. Es sei aber möglich, dass die Explosion auf der Krim-Brücke die Planungen beschleunigt haben könnte, ergänzte er.

Kirby betonte zudem, dass die US-Regierung keine Hinweise darauf habe, dass Russland Atomwaffen aktiviere. Die USA würden wahrscheinlich schon in „sehr naher Zukunft“ neue Unterstützung für die Ukraine ankündigen, sagte er.

Ukraine-News: Strack-Zimmermann sieht keine Chance, mit Putin zu verhandeln

Update vom 11. Oktober. 9.20 Uhr: Für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach den schweren russischen Raketenangriffen vom Montagmorgen klar, dass der Ukraine-Krieg nicht durch Diplomatie beizulegen ist. „Mit Russland unter Putin und seinen Getreuen kann man nicht verhandeln“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur. „Das haben die mörderischen Raketenangriffe dieser Terrorbande mitten im Herzen von Kiew und auf andere Städte gezeigt.“ Das Ende des Krieges werde nur mit materieller Unterstützung der Ukraine erreicht.

Es sei ein gutes Zeichen, dass Scholz der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt habe, sagte die Politikerin. „Der Winter steht vor der Tür und alles wird gebraucht, damit sich die Ukraine wappnen kann. Von Ausrüstung für die kalten Monate über Munition und Artillerie.“

Agnes-Marie Strack-Zimmermann im Bundestag.
Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sieht keine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg (Archivbild). © Fabian Sommer/dpa

„Für die Südflanke braucht die Ukraine aber in erster Linie Kampfpanzer“, betonte Strack-Zimmermann. „Der Marder wäre die aktuell schnellste Lösung.“ Die Bundeswehr könnte sofort mindestens 50 Marder liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten, sagte sie. „Die Industrie könnte der Bundeswehr die Marder innerhalb eines Jahres ersetzen.“ Strack-Zimmermann forderte, gleichzeitig müsse „ernsthaft über das Angebot Spaniens gesprochen werden, ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard in Lettland auszubilden“. Sie sagte: „Dafür braucht es die deutsche Genehmigung. Wir dürfen keiner Hilfe im Weg stehen.“

Ukraine-News: Ukrainischer Botschafter appelliert bei UN-Dringlichkeitssitzung an die Welt

Update vom 10. Oktober, 22.46 Uhr: Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. „Die sogenannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York. Die ganze Welt habe bei der russischen Angriffsserie am Montag „wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet“, so der Botschafter weiter.

Russland ist indes damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn der entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.

Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. 

US-Präsident Joe Biden sichert Ukraine „fortschrittliche Luftabwehrsysteme“ zu

Update vom 10. Oktober, 22.17 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe „einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme“ versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, „die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt“, erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

OSZE sieht jüngste russische Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung

Update vom 10. Oktober, 21.29 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung. „Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts“, hieß es am Montagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten.

„Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren“, sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid. Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.

US-Präsident Joe Biden verurteilt russische Raketenangriffe auf die Ukraine

Update vom 10. Oktober, 19.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine vom Montag „aufs Schärfste“ verurteilt. Sie zeigten einmal mehr „die äußerste Brutalität des illegalen Krieges“ von Kremlchef Wladimir Putin gegen das ukrainische Volk, erklärte Biden am Montag. Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, solange es nötig sei. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. „Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen“, so Biden.

Britische Premierministerin Liz Truss sichert ukrainischem Präsident Selenskyj weitere Rückendeckung zu

Update vom 10. Oktober, 17.55 Uhr: Die britische Premierministerin Liz Truss hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew weitere Rückendeckung zugesichert. Truss sehe in den Angriffen „ein Zeichen des ukrainischen Erfolgs und der zunehmenden Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte ein britischer Regierungssprecher am Montag nach einem Telefonat der Premierministerin mit Selenskyj. Truss habe die Angriffe scharf verurteilt und betont, dass Putins „zerstörerische Rhetorik und sein Verhalten“ nichts an Großbritanniens Entschluss ändern würden, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die jüngsten russischen Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine gezeigt. „Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror“, schrieb die deutsche Politikerin am Montag auf Twitter. Auch Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilten die Angriffe. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einer „tiefgreifenden Veränderung in der Natur dieses Krieges“.

Ukraine-Russland-Krieg: Deutschland liefert Luftabwehrsystem

Die Ukraine soll in Kürze das erste hochmoderne Luftverteidigungssystem aus Deutschland bekommen. Der jüngste Raketenbeschuss auf Kiew und andere Städte mache deutlich, „wie wichtig die schnelle Lieferung“ dieser Abwehrwaffen sei, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. „Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung.“ Das erste von insgesamt vier zugesagten Exemplaren des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM werde nun „in den nächsten Tagen“ bereit gestellt.

Wladimir Putin droht der Ukraine: Russlands Präsident kündigt Vergeltung für „terroristische Akte“ an

Update vom 10. Oktober, 13.25 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine im Falle weiterer von ihm so bezeichneter Terrorakte mit Vergeltung gedroht. Die Explosion am Wochenende auf der Krim-Brücke, für die er das Nachbarland verantwortlich macht, sei ein terroristischer Akt, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Als Reaktion hätten am Morgen russische Langstreckenraketen in der Ukraine Energie-, Militär- und Kommunikationseinrichtungen getroffen. „Im Falle weiterer Versuche, terroristische Akte auf unserem Territorium zu verüben, wird Russland hart reagieren“, sagte Putin. Die Antworten hätten dann das gleiche Ausmaß wie die Bedrohungen Russlands.

Nach massiven russischen Raketenangriffen: G7-Staatschefs beraten sich mit Wolodymyr Selenskyj

Update vom 10. Oktober, 12.30 Uhr: Nach den massiven Raketenangriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine in der Nacht auf Montag und an diesem Morgen vereinbarten sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag (11. Oktober) zu Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Das digitale Treffen werde per Videoschalte am Nachmittag (14 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin für die aktuelle deutsche G7-Präsidentschaft mit. Die Ampel-Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe „aufs Schärfste“, hieß es weiter.

Russlands Bomben-Hagel auf Ukraine: Alexander Lukaschenko verkündet Truppen-Hilfe für Wladimir Putin

Update vom 10. Oktober, 11.30 Uhr: Inmitten des russischen Bombenhagels auf ukrainische Städte verkündete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete: "Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen." Zum genauen Standort machte er keine Angaben.

Lukaschenko warf der Ukraine zudem die Planung eines Angriffs auf belarussisches Territorium vor. „Ich habe es schon gesagt, dass die Ukraine heute nicht nur über Angriffe auf das Territorium von Belarus diskutiert, sondern diese auch plant“, wurde Lukaschenko zitiert.

Ukraine-News: Putin trifft sich mit seinem Sicherheitsrat

Update vom 10. Oktober, 9.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat für Montag ein Treffen mit seinem Sicherheitsrat einberufen. Das bestätigte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS. Ob es bei dem Treffen auch um die ukrainischen Angriffe auf die Krim-Brücke gehen wird, lies Peskow jedoch offen. „Wir werden Sie nach den Ergebnissen des Treffens informieren“, erklärte der Kreml-Sprecher.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte am Wochenende noch Vergeltung für die Angriffe auf die Krim-Brücke angekündigt. Der russische Präsident trifft sich in regelmäßigen Abständen mit seinem Sicherheitsrat, auch um über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu beraten.

Ukraine-Krieg: Türkei arbeitet an neuer Friedensinitiative

Update vom 9. Oktober, 14.15 Uhr: Die Türkei hat sich im Ukraine-Krieg mehrmals als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, wobei sie versucht, eine gewisse Balance zu halten. Offenbar arbeitet Ankara nun an einer neuen Friedensinitiative, wie aus einem Bericht der türkischen Zeitung Milliyet hervorgeht.

Die Türkei sei nach der Analyse aller Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zu dem Schluss gekommen, dass Moskau nach einem neuen langfristigen Deal mit dem Westen strebe, schrieb der Milliyet-Kolumnist Özay Sendir. Dies unterstrich bereits der Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin im Gespräch mit dem US-Sender CNN. Laut der Zeitung hat die Türkei angefangen, Gedanken über ihre neue Initiative mit westlichen Regierungen zu teilen. So plane die Türkei, die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien an einen Tisch mit Russland zu setzen.

Erste Rückmeldungen einflussreicher politischer Persönlichkeiten in Washington seien positiv ausgefallen, so Sendir. Ihre einzige Frage sei jedoch gewesen, ob man für solch eine Initiative einen Gesprächspartner in Moskau finden könne. Die Türkei habe dies bejaht und gleichzeitig verdeutlicht, dass Ankara die Souveränität sowie den Willen der Ukraine respektiere.

Ukraine-News: Russland droht mit Atomschlag - „haben das Recht“

Erstmeldung vom 9. Oktober: München/Berlin – Im Ukraine-Krieg werden Atom-Drohungen aus Moskau nicht weniger. Ganz im Gegenteil: Mit jeder russischen Niederlage im Süden und Osten der Ukraine nimmt die nukleare Rhetorik des Kreml weiter zu. Immer wieder heißt es, Russland habe das Recht, Atomwaffen einzusetzen und es handle sich nicht um ein „Bluff“.

Röttgen warnt vor Einschüchterung: „Kühlen Kopf bewahren und an Fakten halten“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nun davor gewarnt, sich von den Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. „Wenn wir uns von Putin einmal erpressen lassen, dann sind wir dauerhaft geliefert“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die glaubhafte Abschreckung gegenüber Putins Drohungen bleibe entscheidend dafür, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dafür seien die USA „ebenso unverzichtbar wie vorbereitet“. Der CDU-Politiker rief dazu auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren und sich strikt an die Fakten zu halten“. Dazu zähle, dass Putin den Krieg weiterführen wolle: „Als Teil dieses Krieges versucht er, uns Angst zu machen.“

Ukraine-News: Macron reagiert auf Bidens „Armageddon“-Aussage - „politische Fiktion“

Zuletzt warnte US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr eines nuklearen „Armageddons“, wie man sie zuletzt in der Kuba-Krise erlebt habe. „Wir haben hier einen Typen, den ich ziemlich gut kenne“, so Biden laut der britischen Zeitung The Guardian. Der Kremlchef scherze nicht, sagte er. Diese Worte sorgten inmitten der ohnehin schon angespannten Lage für noch mehr Wirbel.

Offenbar begrüßt aber nicht jeder die heikle Warnung des US-Präsidenten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat inzwischen auf die Äußerungen von Biden geantwortet und zur Vorsicht bei solchen Aussagen geraten. „Wir müssen mit Klugheit sprechen, wenn wir solche Themen kommentieren“, sagte er laut der britischen Zeitung Daily Mail auf einer Pressekonferenz am Freitag (7. Oktober) nach dem EU-Gipfel in Prag.

„Ich habe es immer abgelehnt, mich an politischer Fiktion zu beteiligen“, betonte Macron und fügte hinzu: „Besonders wenn es um nukleare Waffen geht. Bei diesem Thema müssen wir sehr vorsichtig sein“. Sollte es dennoch tatsächlich zur nuklearen „Apokalypse“ kommen, könnten die USA auf drei verschiedene Arten antworten. (bb/dpa)

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