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9-Euro-Ticket, Kinderbonus, Energie-Preispauschale: Das ändert sich

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Von: Sophia Lother, Sarah Neumeyer

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Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Alle Details im Überblick.

Berlin –  Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten, jetzt bekommt er ein nachträgliches Update. Berücksichtigt sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte. Außerdem sind 5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. © Daniel Karmann/dpa

Entlastungspaket: 9-Euro-Ticket, Energiekostenpauschale, Einmalzahlung für Hartz-4-Beziehende

Ab Juni soll demnach bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Noch ist jedoch unklar, ob das von einigen Seiten scharf kritisierte Vorhaben auch durch den Bundesrat kommt. Als Teil des Entlastungspakets soll außerdem die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.

Außerdem verdoppelt der Bund die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf insgesamt 200 Euro. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte in Höhe von 100 Euro soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden. Die Vorlage regelt zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig den regulären Hartz-IV-Satz erhalten. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte es zunächst geheißen, den Geflüchteten aus den Kriegsgebieten sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, die niedriger sind als die Grundsicherung.

Entlastungspaket beschlossen: Kindergeld und Kindersofortzuschlag

Familien sollen besonders entlastet werden – deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Entlastungspaket: Was die Zahlungen den Staat kosten

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

(sne/slo mit dpa/AFP)

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