Update vom 19. Juli, 17.10 Uhr: Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.
Die EU-Länder wollten „klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten. Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter.
Update vom 19. Juli, 16.21 Uhr: Kiew hat mit Angriffen auf die Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen Times.
Russland hatte seine Invasion in die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zurückholen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der „militärischen Spezialoperation“. Peskow sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge: „Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien.“
Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. „Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.“ Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich, so Hawrylow.
Update vom 19. Juli, 14.15 Uhr: Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land wegen des Ukraine-Kriegs als „kolossale Menge an Schwierigkeiten“ bezeichnet. Russland stehe vor großen Herausforderungen - er bleibe jedoch optimistisch.
Update vom 19. Juli, 14.05 Uhr: Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gestimmt. Das teilten mehrere Abgeordnete mit. Präsident Selenskyj hatte den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und die oberste Strafverfolgerin des Landes zunächst nur vorläufig ihrer Ämter enthoben. Das Parlament votierte nun für ihre definitive Absetzung. Hintergrund ist der Verdacht des Landesverrats und Kollaboration mit dem Feins Russland. Mehr dazu lesen Sie hier.
Erstmeldung: Kiew - Moskau bleibt in seinem Kurs hart: Falls es wieder Friedensgespräche mit Kiew aufnimmt, dann zu härteren Bedingungen. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Putin-Berater Juri Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RBK.
Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew unter Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kontakt abgebrochen habe, klagte Uschakow demnach.
Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbitterten militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Darauf folgten die Gräueltaten in Butscha. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
Als Ziele des in Moskau „militärische Spezialoperation“ genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits im Februar die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.
Begegnung von Putin und Erdogan in Teheran: Der Kremlchef und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich am 19. Juli mit Irans Präsident Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der eskalierte Ukraine-Konflikt. (frs mit AFP und dpa)