1. Heidelberg24
  2. Politik & Wirtschaft

Zoff in der Hamburger FDP: Parteiführung knickt im Streit mit Jugendverband ein

Erstellt:

Von: Jakob Koch

Kommentare

Kritiker des Hamburger FDP-Chefs Michael Kruse sollten aus der Partei geworfen werden. Ein bundesweit aufsehenerregender Streit entbrannte. Nun rudert die FDP-Führung zurück.

Update vom 21. April 2022: Alles auf Anfang? Im Streit zwischen der Parteiführung der Hamburger FDP und den Jungen Liberalen („JuLis“) gibt es eine überraschende Wendung: Das eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel eines möglichen Parteiausschlusses gegen die vier Kritiker von Parteichef Michael Kruse soll „bis auf Weiteres“ nicht weiterverfolgt werden. Das verkündete nun die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Sonja Jacobsen. Sie fügt hinzu: „Der ergänzende Beschluss, der die Mitgliedsrechte der Parteimitglieder bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts betraf, wurde zurückgenommen.“ Der Vorgang, der sich ursprünglich an einer möglichen Klage der FDP gegen die Hamburger Corona-Hotspot-Regelung entbrannte, hatte in den vergangenen Tagen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sogar FDP-Urgestein Gerhart Baum schaltete sich ein.

„Der Vorstand hat sich klar und deutlich für den Weg des internen Gesprächs und des Dialogs ausgesprochen und dafür, intern eine neue Basis für ein faires und vertrauensvolle Miteinander zu finden und aufzubauen“, teilte Jacobsen weiter mit. In der Hamburger Presselandschaft wird dieses Vorgehen bereits als „Rückzug auf ganzer Linie“ und „Blamage“ für die Hamburger FDP gewertet, wie etwa das Abendblatt schreibt. 

Hinter den Kulissen hatte Parteichef Michael Kruse selbst für den Schritt der Deeskalation geworben. In einer E-Mail, die der IPPEN.MEDIA-Redaktion vorliegt und am 19. April 2022 an den Landesvorstand ging, heißt es von Kruse, dass „der Landesvorstand jetzt auch die Größe zeigen sollte, in einem ersten Schritt das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte der entsprechenden Mitglieder zurückzunehmen, um auch selbst aktiv zur weiteren Deeskalation der Situation beizutragen.“ Er selbst gestand ein: „Wer frei von Fehlern ist, werfe den ersten Stein. Ich bin es nicht.“

Update vom 20. April 2022: Nach dem Gesprächsangebot des Hamburger FDP-Chefs an seine Kritiker, scheinen die Wogen noch lange nicht geglättet. Kruse („Meine Hand ist ausgestreckt“) war Anfang der Woche auf die vier Mitglieder der Jungen Liberalen („JuLis“) zugegangen – allerdings nicht ohne Bedingung: So verlangte Kruse öffentlich, dass die neue JuLi-Landeschefin Theresa Bardenhewer, Ex-JuLi-Chef Carl Cevin-Key Coste und die stellvertretenden JuLi-Chefs Nils Knoben und Gloria Teichmann ihre angeblichen Diffamierungen zurücknehmen. Diese hatten ihm u.a. „politische Säuberung“ und „Machtmissbrauch“ vorgeworfen.

Nun veröffentlichten die vier JuLis im Gegenzug eine Erklärung – und stellen ebenfalls Forderungen auf. In dem Statement heißt es, dass man sich bereits mehrfach für die Wortwahl entschuldigt habe. Man tue das hiermit erneut. „Wir halten aber an unserer Kritik fest“, ergänzen sie. Damit gemeinsame Gespräche nun stattfinden könnten, solle „zunächst das Parteiausschlussverfahren eingestellt werden“.

Zudem erwarte man vom Präsidium – mit Ausnahme von Michael Kruse – ein Entschuldigungsschreiben an alle FDP-Mitglieder. Auch „erwarten wir eine Entschuldigung“, was die mögliche Beschädigung der genannten vier Personen durch die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens angehe. Falls ein Gespräch mit Kruse stattfindet, solle dies von einer „neutralen Person“ moderiert werden.

FDP Hamburg: Parteichef Kruse geht in die Gegenoffensive

Update vom 19. April 2022: FDP-Chef Michael Kruse geht in die Gegenoffensive: „Meine Hand ist ausgestreckt“, sagte Kruse nun überraschend in Richtung seiner Kritiker, den vier Jungen Liberalen („JuLis“). Zuvor hatte sich der 38-Jährige in der Abstimmung um ein Schiedsgerichtsverfahren im Landesvorstand für befangen erklärt – und die unschöne Angelegenheit seinem Stellvertreter überlassen. Öffentlich äußern wollte sich Kruse bislang nicht. Doch die bundesweit aufsehenerregenden Schlagzeilen aus dem Hamburger Landesverband – samt Einschaltung des FDP-Urgesteins Gerhart Baum – haben jetzt offenbar zu einem Umdenken geführt.

Kruse kritisiert nun allerdings seine Kritiker: „In der vergangenen Woche wurde mein Führungsstil mit dem der NS-Verbrecher verglichen. Damit war für den Landesvorstand der Hamburger FDP eine rote Linie überschritten. Es ging – das hat der Landesvorstand wiederholt erklärt – keinesfalls um inhaltliche Auseinandersetzungen oder gar die Unterdrückung anderer Meinungen“, so Kruse. Er verlangt aber auch, dass die vier jungen Politiker ihre – in Kruses Augen – Diffamierungen zurücknehmen. Eine Reaktion seitens der Jungen Liberalen („JuLis“) steht bislang aus. Aus Kreisen des Jugendverbands ist zu hören, dass man von dem Angebot erst aus der Presse erfahren habe. Versöhnung in der Freien und Hansestadt Hamburg* sieht anders aus.

FDP Hamburg: Jetzt schaltet sich Ex-Innenminister Gerhart Baum ein

Update vom 16. April 2022: Die Streitereien im Hamburger Landesverband der FDP eskalieren und werden immer brisanter: Nachdem der FDP-Landesvorstand ein Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen vier Politiker der Jungen Liberalen (JuLis) eingeleitet hat, schicken diese nun einen bundesweit bekannten Unterstützer ins Rennen: Ex-Innenminister und FDP-Legende Gerhart Baum. Der 89-Jährige wird die vier Jungen Liberalen juristisch vertreten.

Baum sagte in einer ersten Stellungnahme: „Meinungsverschiedenheiten und Ausübungen von Meinungsfreiheit innerhalb einer Partei sind keine Ausschlussgründe, wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gezeigt haben“, so Baum. Und weiter: „Es schadet der FDP, wenn sie mit dem Schwert des Ausschlussverfahrens reagiert, statt sich diesen Auseinandersetzungen zu stellen.“ Vor allem ein Punkt kritisiert der Ex-Innenminister (1978-1982) besonders: „Ganz abwegig ist es, diesen Mitgliedern mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu nehmen.“

Michael Kruse (links), Parteivorsitzender der FDP Hamburg, und Ex-Innenminister Gerhart Baum
Bundesweite Aufmerksamkeit für diesen Streit ist gewiss: Michael Kruse (links), Parteivorsitzender der FDP Hamburg, und Ex-Innenminister Gerhart Baum. (24hamburg.de-Montage) ©  Laci Perenyi/imago/Daniel Bockwoldt/dpa

FDP Hamburg: Landesvorstand für Schiedsgerichtsverfahren – nur eine Gegenstimme

Update vom 15. April 2022: Der Parteiausschluss der vier Kruse-Kritiker könnte immer realistischer werden. Auf der außerordentlichen Sitzung des FDP-Landesvorstands am Donnerstagabend, 14. April 2022, stimmte eine große Mehrheit für die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens – das klare Ziel dieses Verfahrens: Parteiausschluss! 15 Mitglieder votierten mit „ja“, lediglich eine Politikerin stimmte dagegen, mehrere Mitglieder des Vorstands nahmen an der Abstimmung nicht teil. Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse selbst hatte sich in der Abstimmung für befangen erklärt.

Ex-JuLi-Chef Carl Cevin-Key Coste, an dessen Kritik sich dieser bundesweit aufsehenerregende Vorgang entbrannte, sagte unserer Redaktion: „Juristisch hätte ich dem Landesvorstand von diesem Vorgehen abgeraten. Aber für meine letzte zutreffende juristische Einschätzung habe ich auch meinen Sprecher-Titel verloren“, so Coste. Das Parteiausschlussverfahren sei die „ultima ratio“. Der sofortige Ausschluss von vier Personen „ohne vorherige Angabe von Gründen“ sei ein Vorgang, „den es meines Wissens nach so noch nie in der Bundesrepublik gegeben hat.“

Ursprungsartikel vom 14. April 2022: Hamburg – Die Liberalen haben es in der Hansestadt seit der letzten Bürgerschaftswahl schwer: Die Partei scheiterte auch in Folge der Querelen um den damaligen thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich*, in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde. Lediglich eine Abgeordnete vertritt die Partei im Hamburger Landesparlament dank Direktmandat – im Bundestag sitzt für die Partei unter anderem der Hamburger FDP-Chef Michael Kruse. Und der hat derzeit ein Problem: die Jungen Liberalen (JuLis). Im Kern des Streits wird Kruse autoritäres Verhalten und Machtmissbrauch vorgeworfen. Nun sollen vier junge FDP-Politiker aus der Partei geworfen werden – kurz vor der Landtagswahl in NRW, wo die Partei „mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig ist“*, herrscht bei der FDP Hamburg eine veritable Krise!

Landesverband:FDP
Vorsitzender:Michael Kruse
Ergebnis Bürgerschaftswahl 2020:4,9 Prozent
Ergebnis Bundestagswahl 2021:11,4 Prozent

FDP Hamburg: Vier Politiker vor Rausschmiss – JuLi-Chefin entsetzt und schockiert

Für Donnerstagabend, 14. April 2022, wurde eine außerordentliche Vorstandssitzung der FDP Hamburg anberaumt. Darin werden die 21 Mitglieder, unter anderem die Bundestagsabgeordnete Ria Schröder und Ex-HSV*-Präsident Carl-Edgar Jarchow, aufgefordert, ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Dieses richtet sich gegen vier Mitglieder der Partei – vier „JuLis“: die neue Landeschefin Theresa Bardenhewer, Ex-JuLi-Chef Carl Cevin-Key Coste und die stellvertretenden JuLi-Chefs Nils Knoben und Gloria Teichmann. Alle vier sollen der FDP nicht mehr angehören.

Einen solchen Vorgang habe es noch nie gegeben, sagte JuLi-Chefin Bardenhewer Radiosender NDR 90,3. Was Parteichef Kruse hier macht, habe sie entsetzt und schockiert.

FDP Hamburg: Kritik an Parteichef Michael Kruse – „inhaltliche Gleichschaltung”

Der Streit war entbrannt, nachdem Kruse angekündigt hatte, gegen die Corona-Hotspot-Regelung in Hamburg zu klagen*. Daraufhin hatte Carl Cevin-Key Coste, bis vor Kurzem noch JuLi-Chef und nun Beisitzer im FDP-Landesvorstand, den Vorstoß als „eine PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig“ bezeichnet. Offenbar zu viel parteiinterne Kritik für den Geschmack von Kruse – und den Landesvorstand in Hamburg. Coste wurde von seinem Posten als rechtspolitischer Sprecher abberufen. „Die letzten Tage haben gezeigt, wie in der FDP mit Kritikern umgegangen wird: dass wir unter Druck gesetzt werden und versucht wird, uns mundtot zu machen“, sagte Coste im Anschluss.

Michael Kruse und die Jugendorganisation JuLis
Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse und die JuLis – derzeit gilt das Verhältnis als belastet (24hamburg.de-Montage) © Markus Scholz / Armin Weigel / dpa

Juli-Vize Nils Knoben sprach danach von einer „inhaltlichen Gleichschaltung“ der FDP Hamburg nach Kruses Vorstellungen. „Nachdem Herr Kruse in der letzten Woche massiven Druck auf unsere Landesvorsitzende ausgeübt hat, hat er sich jetzt dazu entschieden, eine politische Säuberung im Landesvorstand vorzunehmen. Ein solches Verhalten können wir als Junge Liberale nicht dulden. Hier sollen junge Menschen bewusst mundtot gemacht werden“, so Knoben. Später entschuldigte er sich für die Wortwahl.

JuLi-Chefin Bardenhewer: „Kann mir einen solchen Machtmissbrauch nicht gefallen lassen”

Und die Kritik an Kruse geht noch weiter. Insbesondere die Personalie Coste soll dem Landeschef ein Dorn im Auge zu sein. Nach Angaben der JuLis soll Kruse versucht haben, dass diese selbst Coste als JuLi-Vertreter aus dem FDP-Landesvorstand abziehen. „Eine solche Einmischung durch die FDP hat es bei den JuLis so noch nie gegeben. Politische Erpressung darf kein Mittel der innerparteilichen Kommunikation sein“, so JuLi-Landeschefin Bardenhewer. Und weiter: „Gerade als junge liberale Feministin kann ich mir einen solchen Machtmissbrauch nicht gefallen lassen.”

Kruse selbst möchte zu dem Vorgang nichts sagen. Auf Anfrage unserer Redaktion hieß es: Keine Äußerung! Nur soviel ist bekannt: Die Leitung des Landesverbands ist derzeit an seinen Stellvertreter Andreas Moring delegiert. Übrigens: Trotz anderslautender Ankündigung wird Michael Kruse nun doch nicht gegen die Corona-Hotspot-Regelung in Hamburg klagen. Ein von ihm beauftragter Anwalt habe die Aussichten einer Klage „zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sehr aussichtsreich“ beurteilt, teilte der Chef der FDP Hamburg am Donnerstagabend mit. *24hamburg.de, 24RHEIN und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Hinweis: Der Artikel wurde seit Erstveröffentlichung am 14. April 2022, 19.50 Uhr, mehrfach aktualisiert.

Auch interessant

Kommentare