Griechenland: Nervenkrieg ums Schuldendrama
Athen - Griechenland hat die Forderung, den Primärüberschuss auf einen Prozent festzulegen, akzeptiert. Der IWF erwartet "weiteres, energisches Handeln". Die Partei "Die Linke" indes wirft der SPD vor, "den Eurocrash herbei zu reden".
Mit ihrer harten Haltung gegenüber Griechenland haben die Sozialdemokraten den Zorn der Linkspartei auf sich gezogen. "Wie die SPD sich aktuell verhält, ist höchst unverantwortlich, sie redet geradezu einen Eurocrash herbei", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Ein "Grexit" sei die "teuerste und brutalste Lösung", warnte sie. "Dieser würde den Euro schwächen und enorme Kosten für die deutschen Steuerzahler haben und würde die soziale Not in Griechenland verschärfen."
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich dagegen, die Schuld allein bei den Griechen zu suchen. Vor allem Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden dazu führen, dass Griechenland weiter verarmt, sagte Hofreiter dem Fernsehsender n-tv.
Ziel für Primärüberschuss auf einen Prozent festgelegt
Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde im Schuldenstreit und dem Absturz der Börse hat Athen jedoch neue Einigungsbereitschaft signalisiert. "Einziges Ziel der Regierung ist ein Abkommen" mit den Geldgebern, und er hoffe auf eine rasche neue Kontaktaufnahme, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag.
Die Regierung hat offenbar nun die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen. Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.
Die Regierung sei nun mit dem Ein-Prozent-Ziel einverstanden, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. Allerdings müsse nun die Frage geklärt werden, "ob die Verpflichtungen glaubwürdig sind, um das Ziel zu erreichen". Für 2016 sollen die Griechen sogar einen Primärüberschuss von zwei Prozent akzeptiert haben, berichtet die konservative Athener Zeitung "Kathimerini"
Varoufakis will nicht bei den Renten sparen
In einem Interview mit der "Bild" schließt Varoufakis einen Grexit
jedenfalls weiterhin als "sinnvolle Lösung" aus. Er müsse, ebenso wie Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble, "das Unglück verhindern".
Gegenüber dem Radiosender der regierenden Linkspartei Syriza „Sto Kokkino“ sagte Varoufakis, dass Kanzlerin Angela Merkel sich entscheiden müsse. Athen spiele keine Spiele und bluffe nicht, betonte der griechische Finanzminister. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Griechenland werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt, „bis hier und keinen Schritt weiter“, hieß es.
IWF erwartet "energisches Handeln"
Die Geldgeber, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), erwarten hingegen vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras kein Abwarten, sondern energisches Handeln. Der Regierungschef solle endlich konkrete (akzeptable) Reformvorschläge machen, um aus der Sackgasse monatelanger, bisher erfolgloser Verhandlungen über ein Reformpaket zu kommen, lautet die Forderung.
Die Zeit läuft ab, jeder Tag zählt. Die Nerven liegen blank. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte darauf gedrungen, dass die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag Entscheidungen über weitere Finanzhilfen für Athen fällen. Falls nicht noch eine Wende der letzten Minute gelingt, wird daraus aber nichts. Denn der Eurogruppe liegt kein Papier der Geldgeberinstitutionen vor.
Oettinger: "Griechenland ab 1. Juli Notstandsgebiet"
EU-Kommissar Günther Oettinger drängt derweil auf einen Notfallplan für die Griechen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Eurozone. Wenn sich Athen bei der Forderung der internationalen Geldgeber nach weiteren Rentenkürzungen nicht bewege und die Verhandlungen scheiterten, werde Griechenland zum 1. Juli ein „Notstandsgebiet“, sagte Oettinger am Montag vor Sitzungen der CDU- Spitze in Berlin. Griechenland drohten erhebliche Probleme bei den Pflichtaufgaben Energieversorgung, innere Sicherheit und Gesundheit.
Claudia Roth: Griechen sollen bei den Rüstungsausgaben sparen
Auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich derweil Gedanken gemacht und schlug am Montag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor, beim Verteidigungsetat zu sparen. Sie fragt sich: "Warum geht man da nicht ran?". Gute Frage, das könnte unter anderem daran liegen, dass Deutschland möglicherweise gar kein Interesse daran hat, dass die Hellenen bei der Rüstung sparen. Sind sie doch einer der wichtigsten Kunden. So nutzt das dortige Militär unter anderem den Panzer Leopard 2, aber auch U-Boote der Klasse 209 und 214. Letzteres kostet etwa 500 Millionen Euro - pro Stück. Immerhin, die griechische Regierung hat auch hier etwas zu bieten. Laut der Zeitung "Kathimerini" soll die griechische Delegation vor Abbruch der Verhandlungen in Brüssel angeboten haben, die Ausgaben des Verteidigungsministeriums um 200 Millionen Euro zu kürzen.
"Ratlose Regierung"
Die griechische Presse indes war am Montagmorgen noch nicht zufrieden: Einen Tag nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuchs zur Abwendung einer Pleite Griechenlands macht sich die griechische Presse am Montag Sorgen über die Zukunft des Landes.
„Mürrische Gläubiger - ratlose Regierung“, titelt die Athener Zeitung der politischen Mitte „Ta Nea“. Die Gläubiger bestünden auf das, was Athen nicht geben könne, nämlich weitere Kürzungen von Renten.
„Black out (Allgemeiner Stromausfall) in Brüssel wegen der Renten“, lautet der Tenor der Boulevardzeitung „Ethnos“. Die Entwicklungen könnten dramatisch werden. Die Regierung in Athen bekräftige, man habe den Gläubigern alternative Sparmaßnahmen angeboten, diese aber bestünden auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Dies habe zum Zusammenbruch der Gespräche geführt.
„Szenerie des Bruches - Tor zur Pleite öffnet sich“, titelt die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Die Taktik der linken Regierung sei tragisch gewesen, der Sparwahn der Gläubiger führe alle zusammen in eine Tragödie.
Griechischer Tourismus-Chef: "Grexit ist Irrsinn"
Der Chef des griechischen Verbandes der Tourismusunternehmen (Sete), Andreas Andreadis, hat sich besorgt über einen möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone geäussert. „Der absolute Irrsinn. Wir werden 30 bis 50 Prozent unserer Löhne und Renten verlieren, damit die Ausgaben des Staatssektors nicht um ein Prozent des Bruttoinlandproduktes gekürzt werden“, schrieb Andreadis am Montag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Tourismusbranche macht in Griechenland fast 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Fast jeder dritte Grieche ist direkt oder indirekt mit diesem Bereich verbunden.
Experte: "Deutsche Touristen brauchen Grexit nicht zu fürchten"
Für die deutschen Pauschaltouristen hätte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zunächst wenig Auswirkungen. Reisende, die bei einem Veranstalter gebucht haben, hätten bei einem „Grexit“ keine Konsequenzen zu fürchten, sagt der Tourismusexperte Prof. Volker Böttcher von der Hochschule Harz in Wernigerode. „Urlaubern entsteht dadurch kein Nachteil.“ Flüge und Hotels seien bereits in Euro abgerechnet. Touristen können also damit rechnen, dass die Leistungen entsprechend erbracht werden.
Auch Christian Schmicke, Sprecher bei Thomas Cook, erklärt: „Für die Reiseverträge und das Urlaubserlebnis in diesem Jahr hätte das keine Auswirkungen.“ Bei der TUI heißt es ebenfalls, ein Verlassen der Eurozone hätte für die Gäste keine Auswirkungen auf die gebuchten Reisebedingungen. „Die veröffentlichten Preise gelten weiterhin.“
Anders sieht das für Pauschaltouristen aus, die ihre Reisebausteine wie Flüge und Hotels eigenhändig buchen. Müssen sie eine Übernachtung auf einmal mit Drachmen zahlen? „Was genau passieren wird, weiß keiner“, sagt Böttcher. Der Experte rechnet aber damit, dass es im Fall der Fälle eine Übergangsregelung geben wird, bei der Euro und Drachme parallel akzeptiert werden. „Es ist unrealistisch, dass Urlauber mit ihren Euros plötzlich nichts mehr bezahlen können.“
Börse reagiert nervös
Doch das griechische Schuldendrama hat zunehmend auch den deutschen Aktienmarkt fest im Griff. Der Dax weitete seine jüngsten Verluste im frühen Montagshandel aus und fiel um 0,95 Prozent auf 11 090,08 Punkte. Bereits in der Vorwoche hatte sich das Börsenbarometer sehr nervös gezeigt und seine zwischenzeitlich deutlichen Gewinne zum Wochenschluss komplett eingebüßt.
Über das Wochenende spitzte sich die Lage im Schuldenstreit mit Griechenland nochmals zu. Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scheiterte. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis dringt auf einen Schuldenerlass. Die weiteren Verhandlungen müssen jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist am Donnerstag geplant.
Die Zeit für eine Einigung wird eng: Am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott.
Grexit-Talk bei Jauch: Heiße Debatte, Warnungen, Drohungen
Das griechische Schuldendrama war Streitthema beim ARD-Talk von Günther Jauch am Sonntagabend. Vor allem Wolfgang Bosbach (CDU) und Martin Schulz (SPD) diskutierten heiß pro und contra Grexit.
Während der EU-Parlamentspräsident Schulz abermals vor einem Ausstieg der Griechen aus dem Euro warnte, zeigte sich Bosbach mit seiner Geduld am Ende. Indirekt deutete Bosbach, der als innerparteilicher Kritiker der Merkelschen Rettungspolitik bekannt ist, sogar seinen Rücktritt an.
dpa/AFP/mm