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„Nicht vermittelbar“: Gasumlage soll laut Habeck nicht versteuert werden

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Von: Lucas Maier

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Angesichts der Krise plant der Bund eine Gasumlage. Ob dabei nun Steuer anfallen oder nicht, steht noch bisher nicht fest. Habeck und Lindner sind sich jedoch einig. 

Berlin - „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen“, so beschrieb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den jüngsten Schritt in der Gas-Krise. Die sogenannte Gasumlage wird es Gasanbietern ermöglichen, Mehrkosten, die durch den Einkauf von teurerem Gas anfallen, an Endverbraucher weiterzugeben.

Da vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Gaslieferungen aus Russland gedrosselt wurden, hat sich die Regierung zu diesem Schritt gezwungen gesehen. Am Donnerstag (4. August) hat sich das Bundeskabinett auf die Einführung der Gasumlage geeinigt, das berichtet die Deutsche Presse Agentur (dpa).

Gas in Deutschland: Ab Herbst werden Kosten auf Verbraucher zukommen

Durch die geplante Gasumlage werden auf die Gaskunden ab Herbst Mehrkosten zu kommen. „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch“, kritisierte Jens Spahn (CDU) die Umlage laut dpa.

Aber auch die Regierung selbst sieht hier Nachbesserungsbedarf. Eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sei „nicht vermittelbar“, hießt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Habeck und Lindner: FDP und Grüne scheinen auf einer Linie

„Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem Tagesspiegel. Und auch aus dem Bundesfinanzministerium kommen ähnliche Klänge.

Der Chef des Hauses, Christian Lindner, wolle die Gaskunden nicht noch weiter belasten. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, gab der FDP-Mann am Freitag (5. August) gegenüber der dpa an.

Gas-Krise in Deutschland: EU-Recht setzt Lindner unter Druck

Eine Nichtbesteuerung der geplanten Gasumlage erfordert jedoch mehr als nur den guten Willen der Ministerien. Denn so wie der bisherige Entwurf für die Gasumlage aussieht, müssen darauf nach EU-Recht Steuern erhoben werden.

Gas- und Energie-Krise in Deutschland: Fallen die Steuern beim Gas weg?
Gas- und Energie-Krise in Deutschland: Fallen die Steuern beim Gas weg? (Archivbild) © Lars Klemmer/dpa

Habeck zeigt sich in dieser Sache zuversichtlich: Er davon aus, dass das Finanzministerium Wege finden wird, die Nichtbesteuerung zu ermöglichen. Der Finanzminister selbst zeigte sich zuletzt hoch motiviert. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, sagte Lindner. Ob es ihm und seinem Ministerium am Ende gelingen wird, die Steuerbelastung für breite Mitte abzuwenden, bleibt abzuwarten. Die Opposition hat bereits angekündigt, eine Aufhebung der Verordnung zu beantragen, wenn nicht nachgebessert würde. (Lucas Maier mit dpa)

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