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Proteste im Iran: Baerbock kündigt weitere Sanktionen an

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Von: Tim Vincent Dicke, Nail Akkoyun, Stefan Krieger

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Sicherheitskräfte im Iran gehen brutal gegen die regimekritischen Proteste vor. Die EU spricht sich für Sanktionen aus.

Update vom Sonntag, 9. Oktober, 06.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte Baerbock der Bild am Sonntag. Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen, als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran seien ohrenbetäubend. Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub, sagte Baerbock. Den Menschen im Iran versprach die Grünen-Politikerin, die Solidarität werde nicht nachlassen.

Baerbock trifft pakistanischen Außenminister Zardari
Außenministerin Baerbock kritisiert die Regierung in Teheran scharf. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Proteste im Iran: Mann durch Kopfschuss während Demonstration getötet

+++ 19.55 Uhr: Ein Autofahrer ist in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet worden. Zu dem Vorfall gab es am Samstag widersprüchliche Angaben von offizieller Seite sowie von Kritikerinnen und Kritikern der Führung des Landes. Nach Darstellung des örtlichen Polizeichefs wurde der Mann von einem Demonstranten getötet. Die Behauptungen der Protestierenden, der Autofahrer sei von Sicherheitskräften angeschossen worden, seien grundlos, sagte der Polizeichef laut Nachrichtenagentur Tasnim.

In sozialen Medien war von Unterstützenden der Proteste zu lesen, dass der Mann in seinem Auto als Zeichen der Solidarität mit den Protesten gehupt habe und daher von der Polizei in den Kopf geschossen worden sei. Die Sicherheitskräfte gingen schlimmer vor als die Terrorgruppe Islamischer Staat, so der Vorwurf in einigen Posts. Auch Bilder von dem getöteten Autofahrer wurden in den sozialen Medien verbreitet.

Proteste im Iran: Demonstrierende werfen Molotow-Cocktails in Teheran

+++ 16.00 Uhr: Bei den seit Wochen anhaltenden systemkritischen Protesten nach dem Tod einer jungen Frau im Iran haben Demonstrierende am Samstag in der Hauptstadt Teheran Molotow-Cocktails eingesetzt. Augenzeugen zufolge warfen sie die Benzinbomben in der Nähe und vor der Teheraner Universität auch auf Polizei- und Sicherheitskräfte. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte Benzinbomben gegen öffentliche Gebäude, nicht aber gegen die Beamten. Dem Bericht zufolge skandierten die Demonstrierenden erneut Slogans gegen die islamische Polit-Elite.

Auch vor der Elite-Universität Scharif sei es am Samstag wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, hieß es. Die Polizei setzte gegen die Demonstrierenden Tränengas ein. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Die Auseinandersetzungen führten erneut zu Staus auf einigen Hauptstraßen in Teheran. Dabei sollen Menschen in Fahrzeugen mit Hupkonzerten die Proteste unterstützt und systemkritische Slogans gerufen haben.

Präsident Ebrahim Raisi besuchte am Samstag die Universität Al-Sahra in Teheran und sprach dort erneut von ausländischen Verschwörungsoperationen gegen die islamische Republik. „Auch in den Universitäten wollen die Feinde nun ihre Ziele umsetzen“, behauptete der Kleriker. Aber die iranischen Studierenden würden dafür sorgen, dass all diese Verschwörungen scheiterten, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die regierungskritischen Proteste zuvor ebenfalls als ausländische Verschwörung bezeichnet.

Proteste im Iran: Frankreich empfiehlt, das Land so schnell wie möglich zu verlassen

Update vom Samstag, 8. Oktober, 09.30 Uhr: Nach dem offenbar erzwungenen Spionagegeständnis eines im Iran festgesetzten französischen Paares hat Frankreich seinen Bürgern empfohlen, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen. Das französische Außenministerium begründete seine Empfehlung am Freitag auf seiner Homepage damit, dass französische Staatsangehörige, die das Land besuchten, einem hohen Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und ungerechten Urteilen ausgesetzt seien. Das gelte auch für Touristen. Im Falle einer Festnahme seien die Achtung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet.

Am Donnerstag hatte das französische Außenministerium dem Iran vorgeworfen, das im Mai festgesetzte Paar als „staatliche Geise“» zu halten und auf inakzeptable Weise im Fernsehen vorzuführen. Paris pochte auf eine sofortige Freilassung der beiden Franzosen. Ein iranischer Fernsehsender hatte am Donnerstag ein angebliches Spionagegeständnis des Paares ausgestrahlt. Die beiden Franzosen sollen gestanden haben, Proteste im Iran provozieren zu wollen. Sie seien Agenten des französischen Geheimdienstes.

Iran-Proteste: EU bezeichnet Tod von Amini als Mord und fordert Iran-Sanktionen

+++ 14.31 Uhr: Das Europäische Parlament hat den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini verurteilt und ihn als „Mord“ bezeichnet. In einer in Straßburg angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten außerdem Sanktionen gegen iranische Beamte, die an dem Tod der jungen Frau oder an der Niederschlagung der Straßenproteste beteiligt waren.

Die EU-Abgeordneten sprachen sich zudem für eine unabhängige Untersuchung ihres Todes aus. Das Parlament unterstütze die friedliche Protestbewegung im Iran und insbesondere die jungen Frauen, die an den Demonstrationen teilnehmen, heißt es in der Entschließung des Parlaments weiter. Den verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden, der zu zahlreichen Opfern geführt habe, verurteilten die Abgeordneten.

Iran-Proteste: Onkel von getöteter Frau wird zu TV-Statement gezwungen

+++ 13.27 Uhr: Wie die ARD-Journalistin Natalie Amiri berichtet, ist der Onkel der im September getöteten Nika Shahkarami zu einem Statement im iranischen Staatsfernsehen gezwungen worden. Aktivistinnen und Aktivisten beschuldigen Sicherheitskräfte, sie hätten Shahkarami im Zuge der Proteste im Iran getötet. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, acht Menschen seien im Zusammenhang mit ihrem Tod festgenommen worden. 

Die Justiz im Iran hat eine Verbindung zwischen dem Tod von Shahkarami und den Demonstrationen ausgeschlossen. Am Leichnam der jungen Frau seien keine Schusswunden festgestellt worden, sie sei gestorben, nachdem sie „gestoßen“ worden sei, sagte der Justizvertreter Mohammad Schahriari am Mittwoch (5. Oktober). Der Vorfall habe „nichts mit den jüngsten Störungen zu tun“.

Nun hat ihr Verwandter im Staats-TV eine erzwungene Stellungnahme abgeben müssen, schreibt Amiri auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In den Fernsehaufnahmen könne man hören, „wie sie ihm die Schimpfworte einflüstern, die er für die Demonstrant:innen“ verwenden solle. Dazu teilte sie ein Video, das den Beitrag zeigt.

Iran-Proteste: EU sendet deutliche Worte und „erwägt alle Optionen“

+++ 12.01 Uhr: Die Europäische Union hat deutliche Worte in Richtung Iran gesendet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell drängte auf ein Ende der Gewalt im Iran und die Freilassung festgenommener Demonstranten. Borrel erklärte auf Twitter, er habe gegenüber seinem iranischen Kollegen Außenminister Hussein Amirabdollahian auch betont, dass die für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssten gewährt sein, forderte Borrel. „Die EU erwägt alle Optionen“, sagte er mit Blick auf mögliche EU-Maßnahmen wegen der Unterdrückung der Proteste im Iran.

Iran-Proteste: Steinmeier fordert Ende der Regime-Gewalt

+++ 11.18 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Regime im Iran zu einem Ende der Gewalt gegen regierungskritische Demonstrierende aufgefordert. Vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern sagte er am Donnerstag in Maltas Hauptstadt Valletta: „Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Straße sind.“

Er werde die Situation im Iran beim Treffen der sogenannten Arraiolos-Gruppe an diesem Donnerstag (6. Oktober) ansprechen, kündigte Steinmeier an. „Das kann uns nicht gleichgültig sein, wenn dort Sicherheitsorgane mit großer Gewalt gegen vor allen Dingen junge Menschen, Repräsentanten der jungen Generation und Frauen vorgehen.“

Iran-Proteste: Geistliches Oberhaupt beschuldigt USA und Israel

Update vom Donnerstag, 6. Oktober, 10.51 Uhr: Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Proteste innerhalb des Landes als feindlich gesteuert bezeichnet. Der Feind – also der Westen, die USA und Israel – stricke gegen die Islamische Republik eine „Verschwörung“, sagte Chamenei bei einer Rede vor Militärs. Sie wollten „die Sicherheit des Landes zerstören.“

Der Westen sei „nicht nur gegen die Islamische Republik. Sie sind gegen den Iran. Die USA sind gegen einen starken und unabhängigen Iran“, so der Oberste Führer. Es gehe bei den Protesten nicht um die Gleichberechtigung der Frau oder den strengen Kopftuchzwang, der im Iran gilt.

Proteste im Iran erreichen religiöse Hochburg

Erstmeldung vom Donnerstag, 6. Oktober: Teheran – Die Proteste im Iran gegen das herrschende Regime gehen weiter. Derweil hat die Justiz der Islamischen Republik eine Verbindung zwischen dem Tod einer Jugendlichen und den anhaltenden regierungskritischen Protesten im Land ausgeschlossen. Am Leichnam der im September getöteten Nika Schahkarami seien keine Schusswunden festgestellt worden, sie sei gestorben, nachdem sie „gestoßen“ worden sei, sagte der Justizvertreter Mohammad Schahriari. Der Vorfall habe „nichts mit den jüngsten Störungen zu tun“.

Unterdessen tauchen immer neue Bilder von Protesten junger Menschen gegen die Staatsmacht der Islamischen Republik auf. In der Millionenstadt Isfahan riefen Frauen kursierenden Videos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge „Frau-Leben-Freiheit“. In Ghom skandierten Protestierende „Habt keine Angst, habt keine Angst, wir sind alle zusammen“.

Die iranisch-deutsche ARD-Journalistin Natalie Amiri zeigte sich auf Twitter beeindruckt. Regelmäßig berichtet Amiri über die Vorkommnisse in dem Land. Ghom sei „neben Mashad DIE religiöse Hochburg im #Iran“, schrieb sie auf der Plattform. (mit Agenturen)

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