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Paukenschlag! Corona-Gipfel ersatzlos abgesagt - Merkel lässt selbst Spahn auflaufen

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

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Der für 12. April geplante Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel ist abgesagt. Nun wird auf eine andere Karte gesetzt.

Update vom 9. April, 18.49 Uhr: Armin Laschet (CDU) hat sich nun ebenfalls zu Merkels Plänen geäußert: Er unterstützt das Vorhaben, die Pandemiebekämpfung zentral beim Bund zu regeln, so ein Sprecher am Freitag in Düsseldorf.

Update vom 9. April, 15.45 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnet die Gipfel-Absage als „folgerichtig“. „Denn ich halte nichts davon, erneut in eine schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzung zu gehen“, sagte Dreyer der dpa am Freitag. „Ich erwarte jetzt, dass das Kanzleramt einen Vorschlag vorlegt, damit wir schnellstmöglich darüber beraten können“, betonte die Ministerpräsidentin.

Sie ergänzte: „Unser Ziel ist es, die dritte Welle zu brechen, um Menschenleben zu retten, um schwere Krankheitsverläufe und kritische Lagen in den Krankenhäusern zu verhindern und unsere Wirtschaft weiter zu stabilisieren.“ Dafür bedarf es die Zusammenarbeit aller: „In Rheinland-Pfalz haben wir deshalb in der Vergangenheit die getroffenen Vereinbarungen und Beschlüsse immer konsequent umgesetzt und wir werden uns auch jetzt konstruktiv beteiligen.“

Corona-Gipfel geplatzt: Ramelow reagiert empört, Kretschmann zustimmend

Update vom 9. April, 15.15 Uhr: Während Ramelow die Absage des Corona-Gipfels kritisierte, begrüßt Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Wende der Strategie von Bund und Ländern. „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Das sagte Kretschmann laut dpa am Freitag in Stuttgart. Weiter gab er an, man finde richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Update vom 9. April, 14.55 Uhr: Nach der Absage des Corona-Gipfels regt sich erster Unmut. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat mit Empörung reagiert. „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen“, sagte Ramelow der dpa. „Das macht mich nur noch fassungslos.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.“

Unterdessen laufen in Nordrhein-Westfalen Vorbereitungen für Lockerungs-Pläne weiter: In dem Bundesland sollen Stand jetzt am 19. April mehrere Modellprojekte starten, wie das Portal owl24.de* berichtet.

Corona-Gipfel ersatzlos abgesagt - war ausgerechnet Spahn nicht informiert?

Update vom 9. April: 13.25 Uhr: Statt eines Corona-Gipfels soll kommende Woche der Bundestag per Gesetz bundesweite Lockdown-Maßnahmen auf den Weg bringen - am Freitagmittag sind bereits erste Inhalte durchgesickert. Laut einem Bericht der Bild haben sich Kanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Olaf Scholz und CSU-Chef Markus Söder auf mehrere verbindliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100 geeinigt. Vorgesehen sind demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren und Laden-Schließungen.

Unklar ist allerdings, wie die Lösung über gesetzlich verankerte Grenzwerte mit den Rufen nach einem „kurzen, harten Lockdown“ zusammenpasst. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte am Freitag erneut eine „Brücke“ „in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen“. Spahn sprach sich am Vormittag auch für „rasche Bund-Länder-Beratungen“ aus - die Äußerungen wurden wenig später von den offenbar bereits seit längerem in der Regierung geplanten Gesetzes-Schritten überrollt.

Auch interessant: Das Scheitern der Gipfel-Planungen komme einem verheerenden Signal für Deutschland in der Corona-Krise* gleich, kommentiert Merkur.de*.

Corona in Deutschland: Laschets „Brücken-Lockdown“ passé?

Update vom 9. April: 12.07 Uhr: Ist Armin Laschets „Brücken-Lockdown“ mit den Plänen für ein Notbremsen-Gesetz vom Tisch? In der Bundespressekonferenz am Freitagmittag klang es zumindest so. Die „bundeseinheitliche Umsetzung“ der Notbremse verfolge inhaltlich ohnehin das Ziel eines Lockdowns wo nötig, ließ Regierungssprecherin Ulrike Demmer durchblicken. Das Gesetz soll das Vorgehen bei Inzidenzen über 100 für ganz Deutschland regeln (siehe voriges Update). Offenbar sind Stand jetzt also keine zeitlich befristeten Einzel-Maßnahmen abseits des Gesetzes vorgesehen.

Corona-Gipfel ersatzlos gestrichen: Merkels Sprecherin bestätigt Gesetzes-Pläne - viele Fragen offen

Update vom 9. April, 11.40 Uhr: Der Corona-Gipfel ist abgesagt - das hat eine Regierungssprecherin nun auch offiziell bestätigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Montag nicht stattfinden. Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer vor wenigen Minuten.

Die Pandemie halte Deutschland nach wie vor fest im Griff, erklärte sie. „Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Bundestagsfraktionen geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.“ Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen - in „engstem Einvernehmen mit den Ländern und den Koalitions-Fraktionen“. Die Gesetzesänderung solle kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Kabinettssitzung werde auf Dienstag vorgezogen

Das „Konzept Ministerpräsidentenkonferenz“ sei damit aber keinesfalls passé. Man habe „für diese Phase der Pandemie“ lediglich einen anderen Weg gewählt. Viele Details blieben offen: Wann das Gesetz in Kraft treten kann und wann der Bundesrat es absegnen soll, konnte Demmer zunächst nicht mitteilen, wie auch fr.de* berichtet.

Corona-Gipfel jetzt tatsächlich abgesagt - Notbremsen-Gesetz soll kommen

Update vom 9. April, 11.00 Uhr: Nun ist es offiziell: Der Corona-Gipfel ist abgesagt! Das berichtet unter anderem focus.de. Am Montag wird es also keine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben. Stattdessen wolle Merkel ein bundesweites Notbremsen-Gesetz auf den Weg bringen - in enger Abstimmung mit den Bundesländern und dem Bundestag solle ein Gesetzesentwurf entstehen, der eine direkte und verbindliche Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz über 100 vorsehe, so focus.de weiter. Bei einer Inzidenz unter 100 würden die Beschlüsse der vergangenen MPK jedoch wie gehabt gelten, berichtet das Online-Portal, die Zuständigkeit bliebe demnach bei den Bundesländern.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist unklar, ob der Corona-Gipfel im Laufe kommender Woche zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll. Die Zeitung zitiert eine Regierungssprecherin der Landesregierung Niedersachsens von Stephan Weil, die angab: „Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt.“

Update vom 9. April, 8.51 Uhr: Jetzt hat sich Berlins Regierender Bürgermeister zum nächsten MPK-Termin geäußert (siehe vorheriges Update). Auch er rechnet offenbar mit einer Verschiebung. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Michael Müller an diesem Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Der SPD-Politiker ist auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Wie die Welt weiter berichtet, sieht Müller noch große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Länderchef:innen zur Corona-Politik. Zudem wolle der Bundestag stärker an den Entscheidungen beteiligt werden - und überdies sei noch nicht bekannt, was konkret die Idee eines „harten Lockdowns“ aus dem Kanzleramt bedeuten soll, kritisierte Müller, wie auch echo24.de* berichtet.

„Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht“, so der Regierende Bürgermeister.

Paukenschlag! Corona-Gipfel offenbar tatsächlich abgesagt - Neues mögliches Datum durchgesickert

Update vom 8. April, 23.00 Uhr: Die für 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz wird aller Voraussicht nach nicht stattfinden.

Der Business Insider nennt als angeblich neuen Termin für den Corona-Gipfel zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mittwoch, den 14. April. Das Nachrichtenportal beruft sich auf eine Person, die mit den Vorbereitungen des Treffens vertraut sei. Zeitgleich hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans im ZDF zur MPK gesagt: „Das wird nicht am Montag sein.“

MPK mit Angela Merkel wird wohl verschoben: Tobias Hans bestätigt Aus für Corona-Gipfel am 12. April

Update vom 8. April, 22.45 Uhr: Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, hat bei „Maybrit Illner“ im ZDF bestätigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (12. April) nicht stattfinden wird.

„Das wird nicht am Montag sein. Im Moment spricht viel dafür, das nicht am Montag zu machen. Ich halte die Ministerpräsidentenkonferenz aber generell für sehr sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker und äußerte sich auch zu Kritik am Format der Entscheidungsfindung in der Corona-Politik in Deutschland.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel droht zu platzen: Wolfgang Schäuble spricht sich für Gesetzesänderung aus

Update vom 8. April, 21.55 Uhr: Jetzt hat sich auch der Bundestags-Präsident in die Debatte über eine mögliche Kompetenzverlagerung in der Corona-Politik in Deutschland eingeschaltet. Nochmal zur Einordnung: Es geht darum, ob der Bund künftig in der Coronavirus-Pandemie maßgeblich die Ausgestaltung der Corona-Regeln bestimmt. Und nicht mehr die 16 Bundesländer zwischen Hamburg und Bayern, zwischen Brandenburg und NRW.

„Es spricht vieles dafür, dass wir mehr durch Bundesgesetz machen“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) im „heute journal“ des ZDF. Ein Bundesgesetz müsse nicht mal im Bundesrat Zustimmung finden, erklärte der Badener weiter: „Wenn die Länder selber sagen, dass sie sich nicht einigen können. Und das ist sichtbar geworden, auch eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Dann kann man durchaus sagen: Lasst es uns einheitlich machen.“ Das könne auch schnell gehen, meinte der 78-Jährige.

Seiner Meinung nach ließe sich die beschlossene Corona-Notbremse als Gesetz ausformulieren. „Das kann man in der Tat gesetzlich festlegen. Und das kann auch schnell gehen“, sagte Schäuble im ZDF, notfalls innerhalb einer Sitzungswoche. Der Bund könne damit den uneinigen Ländern „helfen“. Schäuble verweist darauf, dass es im Bundestag aber eine Mehrheitsentscheidung brauche und deshalb erst die Fraktionen der Parteien im Parlament miteinander sprechen müssten.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel droht zu platzen - Malu Dreyer appelliert an Ministerpräsidenten-Kollegen

Update vom 8. April, 20.15 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Ringen um eine deutschlandweit einheitliche Coronavirus-Strategie zur Beibehaltung der bisherigen Covid-Regeln appelliert.

„Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht“, sagte die Sozialdemokratin. Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Corona-Notbremse. „Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen“, meinte sie weiter: „Ich kann nur appellieren, dass wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Wir brauchen gar nicht unbedingt neue Beschlüsse. Wir haben klare Beschlüsse. Es geht darum, dass wir diese Beschlüsse gemeinsam umsetzen.“

Keine MPK am 12. April? Vor geplantem Corona-Gipfel herrscht große Uneinigkeit in Deutschland

Update vom 8. April, 19.15 Uhr: Immer mehr deutet darauf hin, dass es am Montag (12. April) in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland doch nicht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben wird.

Demnach ringen die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit um eine halbwegs einheitliche Strategie und Vorgehensweise. Nach der Bild berichten auch die Süddeutsche Zeitung und das ZDF, dass der für Anfang der Woche geplante Corona-Gipfel wohl verschoben wird. Laut „heute journal“ sind sich die Ministerpräsidenten Stand Donnerstag nicht mal einig, ob sie bei der nächsten MPK physisch in Berlin anwesend sein wollen - oder lieber kurzfristig digital tagen. Wie das ZDF weiter berichtet, gebe es weder eine Einladung zu der Sitzung noch eine Vorlage zur Abstimmung.

Laut SZ kommt vor allem aus der SPD Widerstand gegen einen weiteren harten Lockdown, den Merkel und der CDU-Vorsitzende sowie NRW-Regierungschef Armin Laschet anstreben. Merkel hatte angekündigt, notfalls nochmal das Infektionsschutzgesetz anzufassen und dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Eine entsprechende Initiative muss aber erst durch das Parlament.

MPK am 12. April droht zu platzen: Angela Merkel ringt in der Corona-Pandemie mit den Länderchefs

Erstmeldung vom 8. April: München/Berlin - Armin Laschet (CDU) hatte einen früheren Corona-Gipfel vorgeschlagen, Markus Söder (CSU)* forderte einheitliche Regeln. Doch jetzt kommt in der Coronavirus-Pandemie* (einmal mehr) offenbar alles anders.

Wie die Bild berichtet, soll die für 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* abgesagt und verschoben werden.

Corona-Gipfel am 12. April vor Absage? Angela Merkel fürchtet angeblich Chaos-MPK

Demnach soll Merkel wegen der unübersichtlichen Daten-Lage zur Corona-Pandemie in Deutschland eine Chaos-Sitzung fürchten. Und nicht nur deshalb: Seit Tagen deutet sich an, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Blick auf die künftige Strategie offensichtlich sehr weit auseinanderliegen.

Merkel wolle lieber die neuen Corona-Zahlen am 14. April abwarten sowie, dass sich die Partei-Fraktionen aus dem Bundestag miteinander beraten, heißt es in dem Bericht der Bild. Werden sich die Regierungschefs jetzt gar nicht mehr einig? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hatte einen kurzen, aber harten Brücken-Lockdown* vorgeschlagen, Bayerns Landeschef Söder pflichtete seinem Unions-Kollegen bei.

Merkel-Gipfel offenbar vor Absage: Corona-Lockdown - Ministerpräsidenten sind sich nicht einig

Währenddessen hat ihr CDU-Parteifreund Tobias Hans für das Saarland aber weitgehende Öffnungen mit einem Test-Regime umgesetzt, und Niedersachsens Stephan Weil sowie Berlins Michael Müller (SPD) sprechen sich derzeit klar gegen einen weiteren harten Lockdown* in der Covid-19-Krise* aus. Es ist ein großes Durcheinander, eines, dass Merkel nun offenbar dazu veranlasst, den nächsten Corona*-Gipfel aufzuschieben.

Der Druck auf die Bundeskanzlerin wenige Monate vor Ende ihrer letzten Amtszeit wächst damit gewaltig. Weswegen sie den Alleingang wagt? Erst kürzlich hatte die 66-Jährige angedeutet, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, sollte sie ihre Regierungspolitik nicht durchbringen. Eine Gesetzesänderung soll dem Bund im föderalen Ringen mehr Kompetenzen ermöglichen.

Corona-Politik in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar den Alleingang

Doch dafür bräuchte Merkel eine Mehrheit im Bundestag. Wie die Welt an diesem Donnerstag (8. April) berichtet, brachte eine Gruppe aus CDU-Parlamentariern um Norbert Röttgen eine entsprechende Initiative auf den Weg. Problematisch könnte es allerdings im Bundesrat werden. Auch hier müsste die Gesetzesänderung bestehen - doch eine Mehrheit hier ist eher unwahrscheinlich. (pm) *Merkur.de, fr.de und owl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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