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Selenskyj fordert weitere Waffenlieferungen – USA und Frankreich schließen Kampfjets nicht aus

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Franziska Schwarz, Fabian Müller

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Ende März sollen die ersten Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine ankommen. Die USA und Frankreich schließen auch eine Kampfjet-Lieferung nicht aus. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 27. Januar, 9.36 Uhr: Wie ist die Situation im Donbass - wo steht Russland, wo die Ukraine? Die Lage ist schwer einzusehen: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

USA und Frankreich schließen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus

Update vom 27. Januar, 6.17 Uhr: Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.“

Update vom 26. Januar, 22.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“ Selenskyj hofft unter anderem auch eine Lieferung von Kampfflugzeugen. 

Ukraine-News: Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Update vom 26. Januar, 21.32 Uhr: Nach eigenen Angaben wäre Polens Regierung wohl bereit, Lieferungen von Kampfflugzeugen für den Ukraine-Krieg zu unterstützen, falls die Nato zu einer dahingehenden Entscheidung kommen sollte. „Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Flugabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte zudem eine Abstimmung über eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine im Raum stehen, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Kanada kündigt Panzer-Lieferungen im Ukraine-Krieg an

Update vom 26. Januar, 20.57 Uhr: Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

„Müssten dann russischen Boden bombardieren“: Strack-Zimmermann gegen Kampfflugzeuge an Ukraine

Update vom 26. Januar, 16.40 Uhr: Das französische Außenministerium hat die russischen Vorwürfe über einen Kriegseintritt der Nato zurückgewiesen. „Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden“, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Donnerstag in Paris. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht“, fügte sie hinzu.

Der Kreml hatte nach der Ankündigung von Deutschland und den USA, Kampfpanzer zu liefern, von einer „direkten Beteiligung“ der Nato-Staaten am Krieg in der Ukraine gesprochen. Eine Entscheidung aus Frankreich über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern steht aktuell noch aus.

Kampfjets für die Ukraine? Strack-Zimmermann lehnt ab – „eine völlig andere Sache“

Update vom 26. Januar, 13.10 Uhr: „Ich sehe das nicht“: Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen an die Ukraine „nicht infrage“. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin nun im SWR2-„Tagesgespräch“. Flugzeuge seien „eine völlig andere Sache“ als die zugesagten Leopard-Kampfpanzer.

„Wir haben zu Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können“, sagte Strack-Zimmermann. „Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden.“

Strack-Zimmermann betonte, mit der Kampfpanzer-Lieferung werde Deutschland auch nicht Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Deutschland orientiere sich anders als Putin am Völkerrecht. Demnach sei die Unterstützung mit Rüstungsgütern bei dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff zulässig.

Strack-Zimmermann
FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann © Kay Nietfeld/dpa

Pistorius gibt Leopard-Versprechen: Ukraine soll Kampfpanzer „rechtzeitig“ erhalten

Update vom 26. Januar, 12.08 Uhr: Kiew wartet nach der deutschen Zusage nun auf die ersten Leopard-2-Kampfpanzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine zugesagt, dass diese möglichst bis „Ende März“ ankommen. Dies dürfte „rechtzeitig“ in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt.

Kreml reagiert auf Kampfpanzer-Beschluss: „Westen beteiligt sich direkt“ am Krieg

Update vom 26. Januar, 10.09 Uhr: Der Kreml bezeichnet die neuen westlichen Panzerlieferungen an Kiew als „direkte Beteiligung“ am Ukraine-Konflikt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.

„Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders“, sagte Peskow. „In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.“

Dadurch ändert sich nun die Tonlage. Zuvor hatte Peskow noch erklärt: „Natürlich sind die Nato und die USA indirekt in den Konflikt involviert“, und zwar, indem sie die Ukraine „mit Waffen, Technologie und Wissen überfluten“ würden. 

„Ein Niemand“: Selenskyj bekräftigt Absage an Gespräche mit Putin

Update vom 26. Januar, 9.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Verhandlungen mit Kremlchef Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Nun bekräftige er seine Absage an Gespräche, bevor die russischen Truppen nicht aus der Ukraine abgezogen seien. „Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so“, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag (26. Januar) ausgestrahlten Interview.

Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenskyj. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. „Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut“, sagte Selenskyj. „Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand.“

Ukraine-Krieg aktuell: Europäisches Land will Kiew Streumunition liefern – Deutschland muss zustimmen

Update vom 26. Januar, 7.59 Uhr: Um die ukrainischen Truppen im Krieg gegen Russland zu stärken, will ein europäisches Land offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle aktuell die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes, dessen Namen nicht genannt wird, laut der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Er wollte ausdrücklich anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. Streumunition ist international geächtet, weil mit ihr wahllos Menschen getötet oder verletzt werden können. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.

Der Vertreter des europäischen Landes sagte dazu, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.

Kampfpanzer-Lieferungen: Pistorius will Waffenlücken bei Bundeswehr rasch schließen

Update vom 26. Januar, 7.44 Uhr: Das durch die Lieferung an die Ukraine fehlende Material für die Bundeswehr werde schnell wiederbeschafft, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Womöglich werde er bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche führen, sagte der SPD-Politiker in der jüngsten Ausgabe der ARD-„Tagesthemen“ und räume ein: „Wir haben in den vergangenen Jahren Wiederbeschaffungsdefizite ordentlich aufgehäuft.“ 

Gefürchteter Putin-Schlag gegen Nato: USA beschwichtigen Ängste

Update vom 26. Januar, 6.29 Uhr: US-Regierung sieht aktuell keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch (25. Januar). Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

Nach Kampfpanzer-Lieferungszusage an Ukraine: Selenskyj fordert Flugzeuge und Raketen 

Update vom 25. Januar, 22.54 Uhr: Wenige Stunden nach der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten seines Landes auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. „Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache, nachdem er sich für die geplanten Lieferungen bedankt hatte. Selenskyj sagte, er habe mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen.

Es sei wichtig für die Ukraine, auch „die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg zu bringen“. Kiew und seine westlichen Verbündeten müssten zudem „unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten“ und die „Entsendung von Kampfflugzeugen“ ermöglichen. Selenskyj forderte Kiews westliche Verbündete auf, die zugesagten Panzer schnell und in ausreichender Menge Panzer zu liefern. „Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an“, sagte Selenskyj mit Blick auf das zu liefernde Gerät und die nötige Ausbildung von Soldaten.

Unesco erklärt ukrainische Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Weltkulturerbe

Update vom 25. Januar, 22.31 Uhr: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. Wie die Unesco am Mittwoch in Paris mitteilte, könnten dadurch technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden, um den Erhalt der bedrohten Altstadt zu gewährleisten. Odessa liegt in der Südukraine und gilt als Kulturmetropole.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung der Unesco. „Dieser internationale Schritt wird uns helfen, unser Odessa zu schützen“, sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. „Die Ukraine und die Welt bieten Schutz, Russland kann nichts außer Terror und Angriffen bieten.“ Das russische Außenministerium hingegen kritisierte die Entscheidung am Mittwochabend, da diese „politisch motiviert“ sei. Außerdem sei „ohne Berücksichtigung der hohen Standards der Unesco“ getroffen worden. Moskau argumentiert, dass stattdessen Waffen im Hafengebiet von Odessa verurteilt werden sollen. „Aus irgendeinem Grund wird dies jedoch nicht erwähnt.“

Die im Hafen stationierten Waffen dienen der Abwehr russischer Angriffe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Stadt wiederholt mit Raketen und Marschflugkörpern attackiert worden. Zuletzt wurde die Energie-Infrastruktur schwer beschädigt, aber auch Wohngebäude wurden getroffen. Ukrainische Stellen sind bemüht, Kunstwerke vor Ort zu schützen oder in Sicherheit zu bringen.

Ukraine-Krieg: Portugal kündigt Entscheidung zur Kampfpanzer-Lieferung an

Update vom 25. Januar, 22.18 Uhr: Die Frage nach einer Unterstützung der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine beschäftigt mehrere Länder. Auch Portugals Regierung will „in den kommenden Tagen“ über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete.

Bevor die Regierung eine Entscheidung trifft, müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes haben würde. „Es besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazitäten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen“, sagte Carreiras laut Lusa. Zuvor hatte die Zeitung „Correio da Manhã“ darüber berichtet, dass Portugal offenbar vier Leopard-Panzer vorbereitet. Diesen Bericht bestätigte die Ministerin jedoch nicht. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über 37 Leopard 2A6, die ab 2008 gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.

Scholz verteidigt Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine - „Keine Kriegspartei“

Update vom 25. Januar, 21.01 Uhr: Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. „Nein, auf keinen Fall“, entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“ auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein „imperialistischer Krieg“ keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben“, betonte Scholz. Dafür werde er alles tun. Jeden Abend schauten die Menschen Fernsehen und hofften, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behielten. „Denen kann ich versichern: „Das war so und wird auch so bleiben.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, kritisierte aber die Verzögerung. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte Merz am Mittwochabend in der Sendung „ZDF spezial“. Seine Partei habe es aber für falsch gehalten, dass der Bundeskanzler so lange gezögert habe und „sich offensichtlich drängen lassen musste zu dieser Entscheidung“

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, hingegen vor der Ausstrahlung der Sendung scharf kritisiert. „Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr eskaliert. Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg“, erklärte Wagenknecht im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: „Wir lassen uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Das ist eine völlig falsche Antwort auf diese Situation.“

Die Bundesregierung verkenne offenbar die Risiken völlig. „Wenn man Soldaten ausbildet, ist man Teil des Krieges.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete sprach sich für diplomatische Initiativen und Verhandlungen aus. „Wir haben auf dem Gefechtsfeld faktisch eine Patt-Situation. Keine Seite kann gewinnen, also muss es Druck geben in Richtung Verhandlungen.“

Ukraine-Krieg: Auch Norwegen und Finnland wollen Kampfpanzer-Lieferung unterstützen

Update vom 25. Januar, 19.46 Uhr: Nur kurze Zeit nach Deutschlands Ankündigung zur Kampfpanzerlieferung hatte zunächst auch die USA eine Lieferung angekündigt. Nun ziehen auch Norwegen und Finnland nach. Eigenen Angaben zufolge werden die Länder einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an die Ukraine leisten. Norwegen werde Panzer des Typs Leopard 2 schicken, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch im norwegischen Fernsehen. Sein finnischer Kollege Mikko Savola sagte in Helsinki, das Land werde an der Zusammenarbeit der westlichen Staaten „beteiligt sein“. Er ließ offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert - oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.

„Norwegen und die Regierung unterstützen die Spenden von Kampfpanzern an die Ukraine. Norwegen wird daran teilnehmen“, sagte der norwegische Minister Gram. Zu einer Anzahl machte er keine Angaben - nur, dass es sich um einen Typ des deutschen Leopold-2-Panzers handeln werde, die das norwegische Militär einsetzt. Am Dienstagabend hatte die norwegische Zeitung „Dagens Näringsliv“ bereits ohne Nennung von Quellen berichtet, dass die Armee davon ausgehe, zwischen vier und acht von insgesamt 36 im Einsatz befindlichen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stellen zu können.

US-Regierung liefert M1 Abrams-Kampfpanzer an Ukraine - „Bester Panzer der Welt“

Update vom 25. Januar, 19.04 Uhr: Nur einige Stunden nach der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern, hat auch die US-Regierung eine Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams angekündigt. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.

Wann diese in der Ukraine ankommen, ist jedoch noch unklar, da die US-Regierung die Panzer bei der Industrie bestellt. „Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen“, sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass „die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. „Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die außerordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten“, sagte sie weiter. „Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.“

Die Beamten der US-Regierung machten keine Angaben dazu, welches genaue Modell der M1-Abrams-Panzer oder welche dazugehörige Munition die Ukraine genau bekommen soll. Zum Lieferumfang würden aber in jedem Fall auch Bergepanzer vom Typ M88 gehören. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Panzer langfristig eigenständig einsetzen könnten, hieß es. Die Abrams-Panzer seien ein technisch komplexes Waffensystem, weswegen sie für die Ukraine eine größere Herausforderung als manche andere Systeme darstellten. „Es ist der beste Panzer der Welt, aber auch der anspruchsvollste“, sagte der leitende US-Beamte in einem telefonischen Briefing für Journalisten.

USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

Update vom 25. Januar, 18.08 Uhr: Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach US-Angaben „Monate“ vergehen.

Ein Kampfpanzer des Typs M1 Abrams.
Ein Kampfpanzer des Typs M1 Abrams. © Armin Weigel/dpa

Update vom 25. Januar, 16.35 Uhr: „Tanke schön“: Mit diesem Wortspiel hat der Außenminister Gabrielius Landsbergis die geplanten Leopard-2-Lieferungen begrüßt. Sein Tweet beinhaltete noch ein Bildsymbol mit einem stylisierten Panzer mit Ukraine-Flagge. Tank ist das englische Wort für Panzer. Auch die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland und Litauen lobten auf Twitter die Entscheidung Berlins.

Russische Reaktion auf Leopard-Lieferung: Botschaft zieht „Ostfront“-Vergleich

Update vom 25. Januar, 15.14 Uhr: Die russische Botschaft poltert nach der Ansage der Ampel-Koalition. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew nun laut einer Pressemitteilung.

Der Schritt bedeutet „eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, so der 69-Jährige.  Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, kritisierte Netschajew.

Selenskyj reagiert auf Leopard-2-Ankündigung: „Aufrichtig dankbar“

Update vom 25. Januar, 14.25 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich auf Twitter bei Deutschland für die angekündigten Leopard-Lieferungen bedankt. Er sei Kanzler Scholz und allen Verbündeten „aufrichtig dankbar“, schrieb der ukrainische Präsident. Er habe von dieser „wichtigen und zeitgerechten“ Entscheidung durch ein Telefonat mit dem deutschen Kanzler erfahren:

In drei Monaten einsatzbereit: Berlin verspricht rasche Lieferung von 14 Leopard-Panzern

Update vom 25. Januar, 13.05 Uhr: Wann kommen die ersten deutschen Leopard-Panzer in der Ukraine an? In etwa drei Monaten, schätzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundeswehr werde nun „sehr schnell“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Pistorius bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als „historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht“. Der Minister fügte hinzu: „Das ist ein wichtiger Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase.“ Kritiker warnen beim Leopard 2 jedoch vor eine Fehleinschätzung. Und was steuern andere Länder bei? Eine aktuelle Übersicht über Kampfpanzerlieferungen.

Update vom 25. Januar, 12.48 Uhr: Zusätzlich zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern solle die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen in Deutschland „zügig beginnen“. Zu dem Unterstützungspaket gehören demnach „neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme“, teilte Kanzler Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit.

Deutschland liefert 14 Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Update vom 25. Januar, 11.41 Uhr: Wie ist nun das konkrete Prozedere mit den Leopard-2-A6-Lieferungen? Deutschland wird zunächst „rasch“ eine Kompanie mit 14 Fahrzeugen zur Verfügung stellen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Sie kommen aus Beständen der Bundeswehr. Weitere europäische Partner würden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben.

Russisches Verteidigungsministerium sieht „rote Linien“ überschritten

Update vom 25. Januar, 10.19 Uhr: Der Westen hat „rote Linien“ längst überschritten, findet das russische Verteidigungsministerium. Die USA hätten nun offen erklärt, Russland „bezwingen“ zu wollen, teilte es laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Wir kommen nicht umhin, dieser Wahrheit ins Auge zu sehen.“

Damit kommentierte das Ministerium vorherige Aussagen des russischen UN-Abgeordnete Dmitri Poljanski, nach dessen Meinung „noch nicht alle roten Linien überschritten“ seien, obwohl der Westen inzwischen „de facto“ in den Ukraine-Krieg verwickelt sei.

Entscheidung im Leopard-Streit: Berlin will Panzer an Kiew liefern

Erstmeldung vom 25. Januar: München – Die Diskussionen um die deutschen Leopard-Panzer haben mehrere Monate gedauert. Am Dienstagabend (24. Januar) kam es endlich zur von der Ukraine sehnlich erwarteten Ankündigung. Berlin wird das ukrainische Militär mit Leopard-Kampfpanzern versorgen, um zur Verteidigung gegen Kreml-Chef Wladimir Putins Angriffskrieg beizutragen.

Leopard-2-Lieferung: Selenskyj äußert sich zurückhalten und sieht „größeren Bedarf“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte sich aber trotz der für Kiew erfreulichen Nachricht zurückhaltend. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei es, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer“, betonte er. Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt“, so Selenskyj.

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, „die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken“, forderte der Präsident. Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. „Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken“, erklärte Selenskyj.

Der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland und Vizeaußenminister Andrij Melnyk würdigte die Entscheidung als historischen „Gamechanger“, die „in die Geschichte eingehen“ werde, auch wenn sie mit Verspätung erfolge. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung von Abrams-Panzern zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, so Melnyk. US-Medien zufolge bereitet sich Washington selber auf eine Lieferung vor.

Ukraine-News: Wird sich die Leopard-Lieferung negativ auf die Bundeswehr auswirken?

In Deutschland gibt es neben Lob für die Entscheidung durchaus auch besorgte Stimmen. Diese drehen sich vor allem um die Konsequenzen für die Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft wird durch die erwartete Lieferung nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner im ZDF-„Morgenmagazin“.

Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. „In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch bedingt abwehrbereit sind - wenn überhaupt“, so Wüstner. Er fügte hinzu: „Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“ (bb/dpa)

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