Update vom 5. Januar, 15.05 Uhr: Aktuell beraten die Gesundheitsminister wegen der Omikron-Variante. Die Bild berichtet nun von einer Beschlussvorlage, wonach die Quarantäne-Zeit womöglich von 14 auf 10 Tage verkürzt werden könnte. Außerdem werden weitere Vorschläge genannt. So kann die Quarantäne bei Ungeimpften oder Genesenen womöglich nur mit einem PCR-Test beendet werden. Geimpfte können vielleicht schon nach sieben Tagen aus der Quarantäne, mittels eines Antigen-Tests mit Zertifikat, wie es im Bericht heißt. Personen aus systemrelevanten Berufsgruppen dürfen eventuell schon nach fünf Tagen mit einem PCR-Test die Isolation beenden.
Kontaktpersonen ohne Symptome sollen nach sieben Tagen die Quarantäne beenden dürfen, Ungeimpfte brauchen einen PCR-Test. Geboosterte oder Personen, deren Impfung nicht länger als drei Monate her ist, müssen womöglich als Kontaktperson gar nicht in Quarantäne. Sie sollen sich aber häufig Testen, heißt es. Alle diese Vorschläge sind noch nicht beschlossen und auch die Gesundheitsminister selbst haben sich noch nicht geäußert. Am Freitag beraten Bund und Länder und wollen zu finalen Beschlüssen kommen.
Update vom 5. Januar, 13.47 Uhr: Die Bundesregierung arbeitet für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag an neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Corona-Expertenrats, Heyo Kroemer, habe am Mittwoch im Bundeskabinett über die aktuelle Pandemielage informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt einen breiten Konsens über das, was jetzt zu tun ist“, sagte Hebestreit.
Details der geplanten neuen Maßnahmen wollte der Regierungssprecher mit Verweis auf die Bund-Länder-Beratungen am Freitag nicht nennen. Am Mittwoch stünden dazu zudem noch Beratungen der Staatskanzler-Chefs und der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits schärfere Kontaktbeschränkungen gefordert, um insbesondere die Ausbreitung der hoch infektiösen Omikron-Variante zu verlangsamen (siehe Update vom 5. Januar, 7.20 Uhr).
Update vom 5. Januar, 10.55 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag eine Expertenempfehlung. „Wenn es einen Expertenrat gibt, muss er eine Empfehlung dafür geben, ob etwas zu verändern ist und was“, sagte er soeben in München bei einer Pressekonferenz. Man müsse an solche Entscheidungen mit Vernunft herangehen. Unter anderem über neue Quarantäne-Regeln*, die Booster-Impfungen und Kontaktbeschränkungen wird derzeit viel diskutiert. Nach einer wissenschaftlichen Empfehlung wünscht Söder einen Vorschlag der Ampel-Regierung. „Der muss aber verständlich sein“, fügte Söder hinzu. „Für alle nachvollziehbar“, nannte er auch als Kriterium. „Kein Bürokratie-Monster.“
Update vom 5. Januar, 10.40 Uhr: Nach den Feiertagen läuft die Corona-Impfkampagne nun wieder an, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief er nun ein neues Ziel aus. „Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt Geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung. Dann hat es Omikron schwer“, sagte Lauterbach.
Laut einem RND-Bericht sind bislang 59,3 Millionen Menschen doppelt geimpft. 32,7 Millionen Menschen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das entspricht einem Anteil von 55 Prozent aller doppelt Geimpften. Lauterbachs 80-Prozent-Ziel bedeutet demnach, dass noch rund 47,5 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten müssen. Das sind rund 15 Millionen Menschen mehr als derzeit.
Update vom 5. Januar, 9.05 Uhr: Trotz der wachsenden Omikron-Welle soll es nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen neuen Corona-Lockdown in Deutschland geben. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, sagte der FDP-Chef den Tageszeitungen Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Die Virusvariante Omikron sei zwar eine Herausforderung. „Unser Ziel bleibt dennoch, das gesellschaftliche Leben soweit es geht zu erhalten und soziale Schäden soweit es geht zu vermeiden“, sagte der FDP-Chef vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Freitag. Stattdessen solle das Gesundheitssystem in die Lage versetzt werden, bei künftigen Wellen die gesamte Bevölkerung binnen eines Monats impfen zu können.
Update vom 5. Januar, 7.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Ich werde dazu Vorschläge machen“, betonte er, ohne Details nennen zu wollen.
Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. „Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen“, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch „schnell“ mindestens einmal impfen lassen. Lauterbach warb auch erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte er dem RND. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Er arbeite an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahren.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Freitag mit Vertretern des Bundes, um die Pandemie-Situation in Deutschland neu zu bewerten. Die Spitzen von Bund und Ländern wollen über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten beraten, mit der personelle Engpässe bei wichtigen Einrichtungen vermieden werden sollen. Am Mittwoch beraten bereits die Gesundheitsminister dazu. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich die Kultusminister. Es wird erwartet, dass sie sich für ein Offenhalten der Schulen trotz der verstärkten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.
Update vom 4. Januar, 21.03 Uhr: Am Dienstag (4. Januar) traf sich der 19-köpfige Expertenrat der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Videositzung. Zu einem gemeinsamen Beschluss konnte sich das Gremium laut Spiegel aber nicht durchringen. Neben der Einordnung der aktuellen Corona-Lage kamen auch die Umsetzung einer möglichen Verkürzung der Quarantäne-Zeit, die Auswirkungen der Omikron-Variante und Boosterimpfungen zur Sprache.
Einigkeit herrschte offenbar darüber, dass in Zukunft nur noch Personen mit drei Impfungen als vollständig geimpft gelten sollen.
„Wir können noch nicht sagen, ob die Maßnahmen über Weihnachten gewirkt haben, weil wir die Entwicklung der Infektionen erst in den kommenden Tagen sehen werden“, wurde Expertenrat-Mitglied Stefan Sternberg zitiert. Daher wolle man sich entweder Mittwoch (5. Januar) oder Donnerstag (6. Januar) erneut treffen und anschließend eine Empfehlung veröffentlichen.
Update vom 4. Januar, 19.53 Uhr: Am Mittwoch (5. Januar) kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, wie das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt mitteilte. Das Bundesland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne. Auf der Videokonferenz soll angesichts der wachsenden Omikron-Welle über eine Änderung der Corona-Quarantäneregeln diskutiert werden. Damit tagen die Ressortchefs noch vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag (7. Januar).
Update vom 4. Januar, 18.44 Uhr: Schon vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Freitag (7. Januar) wird eifrig diskutiert. Eine mögliche Verkürzung der Quarantäne-Zeit für positiv auf das Coronavirus getestete Menschen und deren Kontaktpersonen ist im Gespräch. Für eine Berufsgruppe ist dies sogar schon jetzt möglich.
Laut einem Dokument des Robert Koch-Instituts gelten für positiv getestetes medizinisches Personal Ausnahmen. Demnach können beispielsweise Krankenhäuser bei „akutem Personalmangel“ eine Verkürzung der 14-Tage-Quarantäne im Einzelfall erwägen. Dies gilt nur für Personen mit leichtem Verlauf. Zudem müssen die Betroffenen 48 Stunden symptomfrei sein sowie zwei PCR-Tests innerhalb von einem Mindestabstand von 24 Stunden negativ ausfallen.
Update vom 4. Januar, 17.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Verkürzung bei den Corona-Quarantäne-Vorschriften - nach dem Beispiel anderer Länder, wie Frankreich oder Italien. Söder erhob das Thema zur Kernfrage für die anstehende MPK am Freitag.
„Zum weiteren Umgang mit Omikron muss die Ampel jetzt Vorschläge machen. Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein“, sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde. „Es ist nötig, die jetzige Quarantäne-Regelung zu überarbeiten. Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken“, so Söder.
Update vom 4. Januar, 17.33 Uhr: Am Dienstag traf sich der Corona-Expertenrat, um vor der MPK (Freitag) über die aktuelle Lage zu beraten. Nach dem Treffen sprach sich der Kommunalvertreter im Rat für mehr bundeseinheitliche Regelungen aus. Als Beispiel nannte er den Zugang zur Gastronomie: „Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten Gastronomie-Run haben auf andere Bundesländer, in denen man - anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern - keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht“, so Stefan Sternberg. „Ich denke, dass das auch Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Freitag sein wird“, fügte er hinzu.
Sternberg bestätigte zudem, dass es bei den Beratungen auch um mögliche Änderungen bei der Quarantänezeit gegangen sei. Details nannte er jedoch nicht.
Ob neben einer Vereinheitlichung der Maßnahmen auch neue, strengere Regeln notwendig würden, müsse sich allerdings erst zeigen, so Sternberg. Wichtig sei, dass belastbare Daten zur Verbreitung der neuen Virusvariante vorliegen. „Welche Wirkungen die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten hatten, werden wir erst nach dem Wochenende sehen“, sagte Sternberg. Eine erste Bestandsaufnahme habe aber gezeigt, dass Deutschland bei der Ausbreitung der Omikron-Variante um zwei Wochen hinter den meisten anderen Ländern liege. Doch müsse man abwarten, bis wieder mehr Testergebnisse vorliegen und ein genaueres Bild der Infektionslage liefern. „Wir werden im Laufe der nächsten Woche sehen, wohin der Zug fährt und ob es nicht doch wieder notwendig wird, mit weiteren Maßnahmen reinzugehen, oder ob eine Vereinheitlichung ausreicht.“
Erstmeldung vom 4. Januar: Berlin – Am Freitag, 7. Januar, steht der nächste Corona-Gipfel* an. Klar ist, dass Bund und Länder neue Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbaren werden. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Omikron-Variante und einer möglichen Neuregelung der Quarantäne-Zeiten. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wird das Robert-Koch-Institut (RKI) sogar heute noch einen Entwurf für neue Quarantäne- und Corona-Regeln vorlegen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass das RKI voraussichtlich noch vor dem Corona-Gipfel am Freitag eine Empfehlung abgeben wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte ebenfalls bereits an, dass eine mögliche Verkürzung der Quarantäne zur Debatte stehe. Für Aufsehen sorgt seit Beginn der Woche eine weitere Mutation aus Kamerun. Im Vorfeld des Gipfels äußerte sich Lauterbach exklusiv gegenüber Merkur.de.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) plädiert für eine Verkürzung der Corona-Quarantäne für Lehrkräfte. Gleichzeitig bekräftigte GEW-Vorsitzende Maike Finnern gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Forderung, die Schulen grundsätzlich offen zu halten. „Der Präsenzunterricht sollte flächendeckend fortgesetzt werden“, sagte Finnern. „Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche wieder wochenlang von zu Hause aus unterrichtet werden.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dringt währenddessen auf eine solide Datenbasis für die Entscheidungen. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Bild-Zeitung am Dienstag. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist seit Tagen darauf hin, dass die jüngst von ihm veröffentlichten Zahlen zu den Neuinfektionen mit dem Coronavirus unvollständig sind. Wegen der Feiertage ließen sich weniger Menschen testen und leiteten nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten weiter, erklärte das Institut.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte am Montag an, das RKI werde noch im Laufe der Woche belastbare Daten über den aktuellen Infektionsstand in Deutschland vorlegen.
Auch Deutschlands führende Klinikärzte fordern eine Verkürzung der Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen, die in wichtigen Versorgungsbereichen arbeiten. „Genesene und Geimpfte sollten nach sieben Tagen wieder zur Arbeit gehen dürfen, wenn sie am sechsten Tag nach Feststellung einer Omikron-Infektion einen PCR-Test machen und dieser negativ ausfällt“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte (VlK), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Für enge Kontaktpersonen von Omikron-Positiven solle die Quarantänepflicht ganz entfallen, falls diese in der kritischen Infrastruktur beschäftigt seien, sagte Weber weiter. Wenn dieser Personenkreis drei Tage nach der Risikobegegnung negativ getestet werde und keine Symptome zeige, „sollte keine Quarantäne gelten“, sagte der Verbandspräsident der NOZ. „Die Leute werden bald zwingend gebraucht.“
Der Mediziner aus Dachau begründete seinen Vorstoß mit den Omikron-Erfahrungen aus anderen Ländern. „Auch bei uns werden sich in absehbarer Zeit sehr, sehr viele Menschen mit der neuen Corona*-Variante anstecken“, sagte er. Bei den derzeit geltenden Regeln „würden wir dann vom Busfahrer bis zum Pflegepersonal in eine kritische Personalsituation kommen“. Daher gelte es, für diese Gruppe Isolation sowie Quarantäne „auf das zwingende Maß zu begrenzen“. Die Verkürzung solle aber nur für Geimpfte und Genesene gelten, die in wichtigen Versorgungsbereichen arbeiteten. Zudem müsse engmaschig getestet werden. (aka mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.