Streit um Beteiligung des Bundestages

Awacs-Aufklärer in die Türkei: Opposition will klagen

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Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet in Geilenkirchen.

Berlin - Die Opposition wird wegen des geplanten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Linke und Grüne kündigten am Montag die Prüfung von Klagen wegen mangelnder Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung an.

Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung darüber verweigert werde, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Die Aussage der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt nicht zu erwarten ist, ist reine Augenwischerei und nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul verwies auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008 zu einem Awacs-Einsatz der Nato über der Türkei während des Irak-Kriegs. Die Richter hatten damals entschieden, dass eine Zustimmung des Bundestags notwendig gewesen wäre.

„Die Bundesregierung muss daher auch heute die Zustimmung des Parlaments einholen - tut sie dies nicht, wäre dies der dritte Verfassungsbruch innerhalb eines Jahres, nach dem Einsatz im Nordirak und dem Einsatz der „Tornados“ in Syrien“, sagte Keul der dpa.

Am Sonntag war der Awacs-Einsatz über der Türkei im Zuge der Syrien-Krise bekanntgeworden. Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags nicht für notwendig, da aus ihrer Sicht keine Gefahr der Verwicklung in eine bewaffnete Auseinandersetzung besteht. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend.

dpa

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