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CDU-Abgeordneter rügt „Salami-Taktik“ bei Waffenlieferungen - harsche Kritik an Scholz

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi, Michelle Brey, Stephanie Munk, Andreas Schmid

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Im Ukraine-Krieg gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Währenddessen simuliert Russland einen Atomangriff. CDU-Politiker fordert, ukrainische Soldaten auszubilden. Der News-Ticker.

Update vom 7. Mai, 10.30 Uhr: Die USA schicken weiter Hilfen für die Ukraine (Update vom 6. Mai, 23.30 Uhr). Die Angst, dass Russland weitere Länder angreift, geht weiter um (Update vom 6. Mai, 19.30 Uhr). Weitere neue Entwicklungen zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Waffenlieferungen an Ukraine: Scharfe Kritik von CDU-Politiker - „Salami-Taktik“

Update vom 7. Mai, 7.00 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. „Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind“, so Otte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jetzt müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden. „Denn jeder Tag Verschiebung ist ein verlorener Tag für die Ukrainer.“

Weiter warf Otte der Bundesregierung vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Salami-Taktik“ zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann um der Ukraine zu helfen“. Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Update vom 6. Mai, 23.30 Uhr: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat weitere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben. Mit einem zusätzlichen Paket sollen dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, wie Biden am Freitag ankündigte.

Gleichzeitig warnte der US-Präsident: „Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft.“

Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten.

Update vom 6. Mai, 19.30 Uhr: Laut dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal sind mehrere Länder dem Risiko einer russischen Aggression ausgesetzt. Sollte Russland Erfolg in der vom Kreml als solche bezeichneten „Spezialoperation“ haben, so werde es Moskau nicht bei der Ukraine belassen, warnte Schmyhal in einem Interview mit dem polnischen öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Er rief alle „zivilisierten“ Länder der Welt dazu auf, sich zu vereinen und Russland zu stoppen. „Sanktionen sind ein gutes Instrument hierfür. Waffen für Ukrainer sind ein wunderbares Instrument“, betonte der ukrainische Premierminister und bedankte sich für die Hilfe.

Schmyhal äußerte sich auch zur Situation in Mariupol. 95 Prozent aller Gebäude in der Stadt seien zerstört. Dabei verwies er auf die Worte des Bürgermeisters von Mariupol: „Falls es die Hölle auf Erden gibt, so ist es Mariupol.“ Russland nehme auch Wohngebäude ins Visier, führte er an. Über die Zahl von zivilen Opfern in der Stadt gebe es zwar keine genauen Informationen, allerdings gehe man von zehntausenden zivilen Opfern aus. In der gesamten Ukraine sei die Zahl der zivilen Opfer zehnmal so groß wie die Zahl der Opfer im Militär, erklärte der ukrainische Premierminister.

Ukraine-Diplomatie: Russland will „für immer“ in Cherson bleiben - Besuch aus Moskau und Donezk

Update vom 6. Mai, 16.50 Uhr: Der Generalsekretär der Putin-nahen Partei „Einiges Russland“, Andrei Turtschak, und der Präsident der von Russland sogenannten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, besuchten die seit den ersten Tagen der Invasion von russischen Truppen besetzte ukrainische Region Cherson. „Es soll keinen Zweifel darüber geben: Russland ist hier, um für immer zu bleiben“, betonte Turtschak laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Einen Rückgang zur Vergangenheit werde es nicht geben, versicherte Turtschak demnach. Den zukünftigen Status der Region würden die Bewohner von Cherson selbst entscheiden, sagte der Generalsekretär.

Auf Telegram veröffentlichte Puschilin ein Video zu seinem Treffen mit dem neuen de-facto Governeur der Region Cherson, dem pro-russischen ukrainischen Politiker Wolodymyr Saldo. Im Hintergrund des Videos zum Treffen in Saldos Büro ist ein Foto des russischen Machthabers Wladimir Putin zu sehen. Puschilin gab in dem Treffen an, Donezk wolle den Handel mit Cherson nun verstärken. Außerdem habe man sich mit Saldo auch über „humanitäre Bedürfnisse und die weitere Zusammenarbeit“ unterhalten, so Puschilin.

Ukraine-Diplomatie: Europa laut Selenskyj von Russland erpresst - „Terrorismus“ in Mariupol

Update vom 6. Mai, 16.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Online-Veranstaltung der britischen Denkfabrik „Chatham House“, Russland erpresse Europa mit Drohungen: „Russland spricht ganz offen über nukleare Waffen. Über die Zeit, in der russische Raketen europäische Städte erreichen. Sie machen das aus einem Gefühl der Straflosigkeit. Russland erpresst Europa mit Drohungen.“

Die russische Invasion der Ukraine und die „Grausamkeit“ der russischen Truppen hätten „alle Normen der Menschenrechte ignoriert“ und seien „etwas aus dem 18. Jahrhundert“, so Selenskyj in der Veranstaltung. Ihm zufolge glaubt die russische Führung, dass das Land für ihre Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der ukrainische Staatschef äußerte sich auch zur Lage in der Hafenstadt Mariupol. „Mariupol wird zum Tode gefoltert“, unterstrich Selenskyj. Er bezeichnete die russischen Aktionen dort als „Terrorismus“ und „Hass“.

Darüber hinaus hob er hervor, im Rahmen der Verhandlungen mit Russland fordere die Ukraine den Rückzug von russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten, damit die Ukraine ihre ursprünglichen Territorien wieder unter Kontrolle bringen könne. „Ich wurde von der Bevölkerung der Ukraine als der Präsident der Ukraine gewählt. Nicht als der Präsident einer Mini-Ukraine“, sagte Selenskyj dazu.

Ukraine-Diplomatie: Scholz sieht Gefahr für internationale Ordnung - „Putin darf nicht gewinnen“

Update vom 6. Mai, 15.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die internationale Ordnung in Gefahr. Komme der russische Präsident Wladimir Putin damit durch, dann drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte er in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus.

In Hamburg äußerte sich Scholz nun ähnlich. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen - und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen“, sagte der Kanzler.

Der 63-Jährige wird am Sonntag mit den Partnern der G7-Staaten in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Zugeschaltet sein wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.

Ukraine-Verhandlungen: Militärexperte - politische Lösung nur bei Zurückdrängen russischer Truppen

Update vom 6. Mai, 14.20 Uhr: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala ist eine politische Lösung des Krieges in der Ukraine nur durch ein Zurückdrängen russischer Truppen durch die Ukraine möglich. Dies sei „eine der Voraussetzungen, dass es überhaupt irgendwann Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts geben kann“, sagte Masala im stern-Podcast „Ukraine - die Lage“. Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München.

Es gebe derzeit eine Art Stellungskrieg, in dem es aber auch etwas Bewegung gibt. Die russischen Truppen würden dabei langsam vorankommen. „Das kann auf Dauer nicht für die Ukraine tolerabel sein“, sagte Masala. Daher rechne er mit einer größeren ukrainischen Gegenoffensive ab dem kommenden Monat.

Ukraine-News: USA üben im Umfeld des Krieges schwere Kritik an der Schweiz

Update vom 6. Mai, 12.55 Uhr: Die US-amerikanische Helsinki Commission hat im Umfeld des Russland-Ukraine-Kriegs schwere Vorwürfe gegen die Schweiz erhoben. „Die Schweiz, die seit Langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane“, heißt es nach einem Hearing der US-Behörde. Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch bekannt als U.S. Helsinki Commission, ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung.

Der Bundesrat in Bern beschwerte sich in einer Reaktion öffentlich über die Anschuldigungen. „Wir weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück und erwarten von den US-amerikanischen Behörden, dass sie diese umgehend richtigstellen“, teilte die Schweizer Regierung mit. Der Außenminister und derzeitige Präsident Ignazio Cassis habe in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken das Missfallen der Schweiz deutlich ausgedrückt, hieß es aus Bern. 

Ukraine-Verhandlungen: George W. Bush telefoniert mit Wolodymyr Selenskyj

Update vom 6. Mai, 11.55 Uhr: Der frühere US-amerikanische Präsident George W. Bush hat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

„Es war mir eine Ehre, heute Morgen ein paar Minuten mit Präsident Selenskyj – dem Winston Churchill unserer Zeit – zu sprechen. Ich dankte dem Präsidenten für seine Führung, sein Beispiel und seinen Einsatz für die Freiheit und begrüßte den Mut des ukrainischen Volkes“, schrieb der 75-jährige Politiker bei Twitter.

Bush erzählte in dem Posting weiter: „Präsident Selenskyj hat mir versichert, dass sie in ihrem Kampf gegen Putins Barbarei und Schläge nicht nachlassen werden. Die Amerikaner lassen sich von ihrer Standhaftigkeit und Belastbarkeit inspirieren. Wir werden den Ukrainern weiterhin zur Seite stehen, wenn sie für ihre Freiheit eintreten.“

Dem Winston Churchill unserer Zeit.

George W. Bush über Wolodymyr Selenskyj

Ukraine-Verhandlungen: Österreich kritisiert Deutschland wegen möglichem Gas-Embargo

Update vom 6. Mai, 10.00 Uhr: Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat Deutschland davor gewarnt, auch ein Gas-Embargo gegen Russland in Betracht zu ziehen. „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gas-Embargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten - und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Schramböck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, sagte die ÖVP-Politikerin.

Mit Lieferungen aus österreichischen Gasspeichern kann Deutschland jedenfalls nicht rechnen. „Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, deren Speicherkapazitäten über den eigenen Bedarf hinausgehen“, sagte Schramböck. In Haidach stehe ein Gasspeicher des russischen Gaskonzerns Gazprom, der „ausschließlich für den deutschen Bedarf“ bestimmt sei. Dieser sei allerdings derzeit „leer“ - und das werde sich so schnell nicht ändern.

„Für uns stellt sich die Frage, wer es bezahlt, sollte die Europäische Union vorschreiben, dass die Speicher zu füllen sind“, sagte Schramböck. „Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen“, bekräftigte sie. Der Fokus ihrer Regierung liege derzeit „auf den Speichern für den heimischen Bedarf“. Das Ziel sei es, diese Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen.

Ukraine-Verhandlungen: Putin entschuldigt sich bei Israel für Äußerungen Lawrows

Update vom 5. Mai, 19.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Naftali Bennett für die Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt. Der hatte behauptet, Adolf Hitler könnte „jüdisches Blut“ gehabt haben.

„Der Regierungschef hat die Entschuldigung von Präsident Putin für die Äußerungen Lawrows angenommen und ihm für die Klarstellung seiner Haltung gegenüber dem jüdischen Volk und der Erinnerung an den Holocaust gedankt“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung von Bennetts Büro. Lawrow hatte in einem am vergangenen Wochenende ausgestrahlten Interview mit dem italienischen Sender Mediaset gesagt: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.“

Ukraine-Verhandlungen: Scholz telefoniert mit Biden

Update vom 5. Mai, 18.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Das teilte das Weiße Haus in Washington nach dem Telefonat mit. Vonseiten der Bundesregierung gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben.

Die Mitgliedsstaaten der G7

Japan und die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland

Update vom 5. Mai, 16 Uhr: In Warschau fand eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine statt. Unterstützung von mehr als sechs Milliarden Euro wurde der Ukraine zugesagt. Das gab Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (5. Mai) zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung bekannt. Laut Morawiecki wird das Geld „zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen“. Einer der zentralen (humanitären) Unterstützer der Ukraine ist Polen, das bereits mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. In militärischer Unterstützung ist die USA Spitzenreiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Videobotschaft zusätzliche 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe von Deutschland an. Der russische Präsident Wladimir Putin „darf diesen Krieg nicht gewinnen, und er wird ihn nicht gewinnen“, so Scholz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine zu. Das Geld solle Binnenflüchtlingen, also Flüchtlingen innerhalb der Ukraine, zugute kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau stellten jeweils 100 Millionen Euro in Aussicht.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel versprach der Ukraine laut AFP zudem einen „europäischen Marshall-Plan“ zum Wiederaufbau nach dem Krieg. Außerdem gab er an, dass die EU die Möglichkeiten prüfe, das durch die europäischen Sanktionen eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zu beschlagnahmen - es sei aber ein „langer und komplizierter Prozess“, sagte er in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Beginn der Konferenz in einer Videobotschaft betont, dass mit Hilfe der verbündeten Länder ein rascher Wiederaufbau nach dem Krieg geplant werde. Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung nach einem EU-Beitritt. „Der Kandidatenstatus muss jetzt gewährt werden“, forderte er. Von der EU-Kommission wird dazu bis Juni eine Stellungnahme erwartet.

Es war bereits die zweite internationale Geberkonferenz für die Ukraine innerhalb von vier Wochen. Anfang April hatte die erste Konferenz in Berlin nach Angaben von der Leyens eine Zusage von insgesamt 1,8 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine erreicht.

Update vom 5. Mai, 15.30 Uhr: Auch Bulgarien fordert nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien nun eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen“, sagte der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow am Donnerstag (5. Mai). Sein Land werde dieses Anliegen in der kommenden Woche einbringen, so Nikolow im Anschluss an ein Treffen von Energieministern aus Südosteuropa, der Ukraine und Aserbaidschan.

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine erörterten Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit und die Diversifizierungsmöglichkeiten im Bereich Energie. Ziel sei eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf. „Wir sehen, wie die Energiewirtschaft als Waffe missbraucht wird“, bedauerte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkow.

Update vom 5. Mai, 13.24 Uhr: „Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein“: Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau eine moderne Version des Marshall-Plans - sie sieht es Präsident Wolodymyr Selenskyj und bewarb die Investitionen mit diesen Worten.

Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte der ukrainische Politiker per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine benötige 12.000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

Ukraine-Diplomatie: Moskau empfängt nach Streit mit Tel Aviv Hamas-Delegation

Update vom 5. Mai, 10.25 Uhr: Es ist ein pikantes Treffen in Moskau inmitten des Ukraine-Kriegs: Kurz nach einem umstrittenen Nazi-Vergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas Bewegung begonnen.

„Das ist ein lang geplantes Treffen. Wir haben gewöhnliche Konsultationen, die auf ständiger Basis laufen“, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Es solle um „die Situation in den okkupierten Palästinensergebieten, in Ostjerusalem und die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee“ gehen.

Pikant ist der Besuch der Delegation der Hamas, die in Israel als terroristische Organisation gilt, vor allem wegen des Zeitpunkts: In einem Interview vor einigen Tagen hatte Lawrow den Ukraine-Krieg mit einer notwendigen „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes begründet. Als er daraufhin auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen wurde, verstieg er sich zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt und die größten Antisemiten seien von jeher Juden gewesen.

Das rief scharfen Protest in Israel hervor, der russische Botschafter wurde einbestellt. Trotzdem legte Moskau in dem Streit noch einmal nach. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Israel helfe nun Neonazis in der Ukraine.

Ukraine-Verhandlungen: Russland simuliert Atomangriff – und macht Bevölkerung Einsatz offenbar schmackhaft

Update vom 5. Mai, 7 Uhr: Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Streitkräfte übten demnach Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer „blitzschnellen“ Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreift.

Beobachtern zufolge hat das russische Staatsfernsehen in den letzten Tagen versucht, der Öffentlichkeit den Einsatz von Atomwaffen schmackhaft zu machen. „Seit zwei Wochen hören wir auf unseren Fernsehschirmen, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten“, sagte der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow am Dienstag.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland klare Absage

Update vom 4. Mai, 20.15 Uhr: Russland fordert immer wieder Gebietsabtretungen von der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem nun erneut eine klare Absage erteilt. „Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des Wall Street Journals laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei dies zar „schwierig“. Aber: „Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen.“

Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. „Und das, wenn möglich, öffentlich.“ Ansonsten sei ein Friedensabkommen unmöglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar 2022
Seit 2019 Präsident der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj © Ukraine Presidency/Ukraine Presi/Imago Images

Update vom 4. Mai, 19.30 Uhr: Das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien will nun Militärtechnik aus der Ukraine reparieren, doch weiter keine Waffen an Kiew liefern. Das entschied das Parlament am Mittwoch in Sofia, nachdem ein entsprechender Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. Auch die anderen Punkte seiner Wunschliste wurden gebilligt - wie etwa Export von Getreide aus der Ukraine über den bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna, weitere humanitäre Hilfe sowie Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine.

Ukraine-Verhandlungen: Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten

Update vom 4. Mai, 18.15 Uhr: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. „Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden“, sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. „Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen.“

Die Mitglieder der G7

Japan + die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland.

Ukraine-Verhandlungen: Ungarn meldet Vorbehalte gegen Öl-Embargo gegen Russland an

Update vom 4. Mai, 16.30 Uhr: Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland (siehe Erstmeldung) sorgt für Gesprächsbedarf. Die ungarische Regierung hat Vorbehalte angemeldet. „Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie die Energiesicherheit Ungarns auf der Grundlage des gegenwärtigen Vorschlags gesichert wäre“, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch über Twitter mit. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne. 

Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, zwei Mitgliedsländer, die in hohem Maße von russischen Ölimporten abhängig sind. Die beiden Länder könnten demnach noch über die Wende zum nächsten Jahr hinaus russisches Erdöl importieren. „Unsere Partner sind einverstanden mit einer Übergangsphase, wir diskutieren nun ihre Länge“, zitierte die Agentur den slowakischen Wirtschaftsminister Richard Sulik.

Auch Tschechien forderte nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala einen „zwei- bis dreijährigen Aufschub“ zur Umsetzung des Importstopps für sein Land. „Die Sanktionen dürfen tschechische Bürger nicht stärker belasten als Russland“, sagte er in Prag.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Kreml kritisiert fehlende „Dynamik“ in Friedensgesprächen

Update vom 4. Mai, 15.05 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen sind weiterhin von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Nun hat Russland der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten gegeben.

„Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Führung ändere ständig ihren Standpunkt und drohe damit, aus den Gesprächen auszusteigen. „Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet“, sagte Peskow. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

Update vom 4. Mai, 12.17 Uhr: Mehrere EU-Parlamentarier finden die Pläne der Europäischen Kommission zu einem Einfuhrverbot für Öl aus Russland richtig. „Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen“, sagte die Vizepräsidentin des Europarlaments, Nicola Beer (FDP). „Alleine der erhobene europäische Zeigefinger wird den russischen Angriffskrieg nicht beenden.“

Auch die Fraktion der konservativen EVP begrüßte den Vorstoß. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) lobte die vorgeschlagenen Sanktionen auf Twitter als „dringend notwendigen Schritt“. Kritik gibt es jedoch auch: „Dass die Durchsetzung sechs Monate dauern soll und Schlupflöcher für Ungarn und die Slowakei nötig sind, macht das Paket deutlich schwächer“, schrieb der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Twitter. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei vor, weil die beiden EU-Länder hochgradig von russischen Öl-Lieferungen abhängig sind.

Ukraine-Verhandlungen: Öl-Embargo gegen Russland? Ungarn meldet Vorbehalte an

Update vom 4. Mai, 12.10 Uhr: Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche „Ungarns Energiesicherheit garantieren“, kritisierte die Regierung in Budapest in einer Stellungnahme.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Ukraine-Verhandlungen: Putins Verteidigungsminister droht erneut

Update vom 4. Mai, 11.36 Uhr: Viele westliche Staaten liefern im Ukraine-Krieg Waffen - auch Deutschland hat sich kürzlich zur Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine im Kampf gegen Russland entschlossen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat jetzt laut einem Bericht des Spiegel mit Angriffen auf Waffenlieferungen gedroht. Waffentransporte aus Nato-Ländern in die Ukraine seien als zu zerstörende Ziele zu betrachten, zitiere ihn die Nachrichtenagentur Ria.

Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Sergej Schoigu, Verteidigungsminister von Russland, während eines Treffens im Kreml. Schoigu drohte jetzt mit Angriffen auf Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg.
Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Sergej Schoigu, Verteidigungsminister von Russland, während eines Treffens im Kreml. Schoigu drohte jetzt mit Angriffen auf Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. © dpa/Russian Presidential Press Service/AP

Update vom 4. Mai, 11.28 Uhr: Russland hat als Antwort auf Sanktionen im Ukraine-Krieg ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. „Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen“, begründete das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter.

Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Japan an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen beider Nachbarländer im Streit um die vier südlichsten Kurileninseln Etorofu (russ. Iturup), Kunashiri (Kunaschir), Shikotan (Schikotan) und Habomai (Chabomai).

Ukraine-Verhandlungen: Russland-Embargo mit Orban-Klausel? Von der Leyen warnt „Kriegsknechte des Kreml“

Erstmeldung: Kiew/Brüssel - Angesichts des Ukraine-Kriegs strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Pläne am Mittwoch in Straßburg offiziell vorgestellt

„Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. „Es wird nicht einfach sein, denn einige Mitgliedstaaten sind stark von russischem Öl abhängig“, sagte von der Leyen.

„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte die deutsche Politikerin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.“

Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen warnt russische Kriegsverbrecher - „Wir wissen, wer Sie sind“

Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden, sagte von der Leyen außerdem. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte die Deutsche.

Somit erhielten alle „Kriegsknechte des Kremls“ ein eindeutiges Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“

Ukraine-Verhandlungen: Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche von Sanktionen betroffen

Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Militärs.

Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kirill ist in dem Vorschlag der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gelistet. Damit würde er mit einer Einreisesperre in die EU belegt, sein Vermögen würde eingefroren. Papst Franziskus hatte am Sonntag in einem Interview mit einer italienischen Zeitung über ein erschreckendes Gespräch mit Patriarch Kirill gesprochen.

Ukraine-Verhandlungen: Öl-Embargo könnten in wenigen Tagen beschlossen werden - Ausnahmen für zwei Länder

Über das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU wird in Brüssel nun weiter beraten. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine großen Einwände gibt.

Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern.

Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. (AFP/dpa)

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