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Polit-Beben in Österreich: Nachfolger von Kurz und Schallenberg - Neuer Kanzler scheint gefunden

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Fabian Müller

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Innerhalb weniger Monate bekommt Österreich einen neuen Bundeskanzler. Karl Nehammer soll Nachfolger von Alexander Schallenberg werden.

Update vom 3. Dezember, 14:15 Uhr: Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik soll der bisherige Innenminister Karl Nehammer das Ruder übernehmen: Der Bundesvorstand der Regierungspartei ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien. Nach Kurz' Rückzug war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. Die ÖVP stellt sich nun nach der Korruptionsaffäre um Kurz und sein Umfeld neu auf.

"Es ist für mich persönlich eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin", sagte Nehammer. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Er sei in diesem Amt "herausragend" gewesen, erklärte der neue ÖVP-Chef.

Nehammer kündigte zudem weitere Kabinettsumbildungen an: So soll Gerhard Karner von ihm das Amt des Innenministers übernehmen. Neuer Finanzminister wird Magnus Brunner, an die Spitze des Bildungsministeriums tritt Martin Polaschek. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammers Nominierung noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll die Vereidigung von Nehammer und seinem Kabinett am Montagvormittag erfolgen.

Der 49-jährige Nehammer ist bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an.

In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag Österreichs, bei dem vier Menschen getötet wurden. Nehammers Ministerium stand nach dem Anschlag im November vergangenen Jahres wegen schwerwiegender Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Kritik. Einer Untersuchungkommission zufolge hatten die Behörden mehrere Gelegenheiten verpasst, auf die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr zu reagieren. Künftig wird der 49-Jährige an der Spitze der Koalition aus ÖVP und Grünen stehen.

Update vom 3. Dezember, 11.35 Uhr: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer österreichischer Bundeskanzler und neuer ÖVP-Chef. Wie der Spiegel berichtet, ist der ehemalige Berufssoldat für eine harte Haltung gegen illegale Migration und radikale islamistische Strömungen bekannt.

Karl Nehammer (ÖVP), Innenminsiter von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen
Karl Nehammer (ÖVP), Innenminsiter von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz zu den Corona-Maßnahmen © Georg Hochmuth/dpa

Update vom 3. Dezember, 9.50 Uhr: Nach dem politischen Beben in der ÖVP laufen offenbar Beratungen in der Partei über die neue Besetzung der Positionen von Kurz, Schallenberg und Blümel. In Bemühungen um einen Neustart wird die ÖVP wohl eine Umstrukturierung des Teams vornehmen, berichtete OE24.

Als der neue Kanzler und ÖVP-Parteiobmann wird demnach Innenminister Karl Nehammer gehandelt, wobei Gerhard Karner nach dem voraussichtlichen Aufstieg von Nehammer der neue Innenminister Österreichs werden soll, wie die Zeitung Kurier informierte. Das Finanzministerium soll künftig von Magnus Brunner geleitet werden.

Update vom 3. Dezember, 9.25 Uhr: Nach seinem Rückzug als ÖVP-Parteichef hat Sebastian Kurz wohl bereits eine neue Beschäftigung auf dem Schirm. Unter Berufung auf Insider berichtete OE24, der ehemalige Kanzler wolle in einem „internationalen Konzern“ tätig werden.

Sebastian Kurz (l, ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Alexander Schallenberg (ÖVP), Außenminister von Österreich, sprechen beim Pressefoyers nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Kurz wegen schwerer Korruptionsvorwürfen wurde Österreichs Außenminister Schallenberg als Nachfolger bekannt gegeben.
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteichef hat auch Kanzler Alexander Schallenberg sein Amt aufgegeben. © Robert Jaeger/picture alliance/dpa/APA

Hierfür soll er am 1. und 6. November ins Ausland gereist sein - unter anderem in die irische Hauptstadt Dublin, wo Google Europa und Facebook jeweils ihren Sitz haben. OE24 zufolge könnte Kurz auch nach Berlin geflogen sein, wobei die österreichische Zeitung hier auf gute Kontakte zwischen dem Alt-Kanzler und dem in Berlin ansässigen Axel Springer Verlag hinweist. In der Pressekonferenz bei seinem Rücktritt hatte Kurz gestern (2. Dezember) angegeben, sich „neuen beruflichen Aufgaben“ widmen zu wollen.

Update vom 2. Dezember, 22.01 Uhr: Auch Finanzminister Genot Blümel hat mittlerweile seinen Rücktritt erklärt. Auf Facebook bestätigte er das kursierende Gerücht und veröffentlichte eine Rede, in der er seinen Abschied begründet. „Es war mir eine Ehre!“ ist der Titel des Videos. Blümel zieht sich zudem auch als ÖVP-Wien-Chef zurück.

Die österreichische Zeitung Der Standard berichtet, dass es in der ÖVP seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz wohl ernsthafte Überlegungen gibt, innerparteilich aufzuräumen. Konkret gehe es darum, Verbindungen zum U-Ausschuss zu kappen, so die Zeitung. Ziel soll sein, Schellenbergs Nachfolger, möglicherweise Innenminister Karl Nehammer, einen guten Start samt Neuanfang zu ermöglichen.

Um Blümel rankten sich schon seit geraumer Zeit Rücktrittsgerüchte. Ob Druck von Seiten Nehammers oder aus den Landesorganisationen auf ihn ausgeübt wurde, ist nicht klar. Am Abend vor seinem Rücktritt soll sich Blümel mit seinen engsten Mitarbeitern im Finanzministerium besprochen haben und daraufhin an die Öffentlichkeit gegangen sein.

Der ehemalige österreichische Finanzminister Gernot Blümel.
Der ehemalige österreichische Finanzminister Gernot Blümel. © Hans Punz/APA/dpa

Polit-Beben in Österreich: Nach Kurz tritt auch Kanzler Schallenberg zurück

Erstmeldung vom 2. Dezember: Wien - Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg* stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz* am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.

„Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Schritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.

Nach Kurz-Rücktritt: Kanzler Schallenberg stellt Amt zur Verfügung

Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Schallenberg war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier. Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte. (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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