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Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse - Solidarität mit Frankreich

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Von: Christoph Gschoßmann

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Energiesolidarität: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne gab mit Olaf Scholz eine gemeinsame Pressekonferenz.
Energiesolidarität: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne gab mit Olaf Scholz eine gemeinsame Pressekonferenz. © John MACDOUGALL / AFP

Das Bundeskabinett hat den Weg geebnet für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen.

Berlin/München - Das Kabinett hat sich geeinigt, die Gas- und Strompreisbremsen sollen kommen: Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne bekannt. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnet. „Freunde stehen sich bei in der Not“, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Borne holte ihren Antrittsbesuch nach, der wegen der Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden war.

„Unsere beiden Länder brauchen einander, um durch die Energiekrise im kommenden Winter zu kommen“, betonte sie. Beide Politiker verwiesen auf die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dieser Woche seien drei deutsche Minister in Paris gewesen, sagte Borne. Sie beglückwünschte zudem die neue Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD), die am Vorabend das Amt übernommen hatte.

Bundestag und Bundesrat sollen im Dezember final über Gaspreisbremse beschließen

Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen anschließend die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im Jahr 2023 in Kraft treten können.

Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Preisbremsen auf die stark gestiegenen Energiepreise. Ab dem kommenden Jahr sollen so Belastungen für Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Bereits zuvor waren Einmalzahlungen beschlossen, die im Dezember ausgezahlt werden. Durch die Gaspreisbremse sollen Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für den Rest soll der Vertragspreis gelten. Beim Strom soll für 80 Prozent ein garantierter Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde gelten. Die Bürger solle nab Januar entlastet werden. (cgsc mit dpa)

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