Sorge um „normales Leben“: Söder stellt Corona-Forderung an die Ampel - Lehrer schlagen Alarm
Omikron kommt - aber noch sind die Zahlen moderat: Die Politik gerät in einen Drahtseilakt zwischen Abwarten und Alarm. Indes glaubt die Ärztekammer an eine kontrollierbare Welle.
- Die Corona-Pandemie* beschäftigt auch zwischen den Jahren die Bundespolitik.
- An Brandherden mangelt es nicht: Gefragt sind Lösungen zu Impfpflicht, Triage-Regeln - und auch zu Quarantäne-Maßnahmen in der möglichen Omikron-Welle.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nun mit einer Forderung an die Ampel-Koalition gewandt.
Berlin/München - Noch immer harrt Deutschland der Omikron-Welle - dass sie kommen wird, daran zweifeln Experten aber nicht. Sollte die neue Corona-Variante heftig zuschlagen, könnte sie sogar die „kritische Infrastruktur“ hart treffen: Über krankheitsbedingte Ausfälle einerseits. Und über Quarantäne-Regeln für Kontaktpersonen andererseits.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hat aus diesem Grund nun noch einmal die Ampel-Koalition zum Handeln aufgefordert. Er fürchtet aber auch Konsequenzen für das „normale Leben“, sollten die Regeln nicht angepasst werden. Unterdessen wird mancherorts auch wieder die Option eines allgemeinen Lockdown debattiert.
Corona-Sorge: Söder stellt Forderung an die Ampel - „Gilt auch für das ganz normale Leben“
„Natürlich müssen wir die derzeitigen Quarantäne-Regeln überprüfen. Wir können bei einer rasant wachsenden Epidemie nicht einfach das ganze Land von einem Tag auf den anderen lahmlegen“, sagte Söder der Bild. „Das gilt nicht nur für die kritische Infrastruktur, sondern auch für das ganz normale Leben der Menschen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt schnell einen Vorschlag dazu machen, forderte Söder. Einige andere Staaten haben die entsprechenden Regeln wegen Omikron schon geändert.
„Die Hochrechnungen gehen bei der Omikron-Variante von schlimmstenfalls 700.000 neuen Infektionen pro Tag aus“, hatte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schon am Montag (27. Dezember) in der Welt gemahnt. Ein Statistiker hatte kurz vor Weihnachten eine etwas weniger hohe, aber dennoch eindrucksvolle Zahl genannt.
Die Ampel hatte Handlungsbereitschaft signalisiert: Müllers SPD-Amtskollegin Dagmar Schmidt sagte, sie erwarte, dass der Expertenrat der Bundesregierung* in seinem nächsten Bericht auch auf die Quarantäne-Regeln eingehen werde. „Auf dieser Grundlage können wir die Regeln dann überarbeiten“, sagte sie dem Blatt. Dabei werde dann „sicherlich auch der Impfstatus eine wichtige Rolle spielen“, betonte Schmidt.
Corona in Deutschland: Ampel kämpft an vielen Fronten - Giffey schließt Lockdown nicht aus
Doch die politische Corona-Debatte erstreckt sich derzeit über eine große Zahl an Konfliktfeldern. So wird auch weiter über eine allgemeine Impfpflicht gestritten: Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor einem Impfregister als Bestandteil einer Impfpflicht - der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält ein solches hingegen für durchaus möglich.
Weiteren Druck auf Bundestag und Ampel gab es am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe mahnte „unverzüglich“ Regeln aus der Politik für mögliche Triage-Situationen an - und explizit auch Schutz für Behinderte in einem solchen Szenario. Und auch das Wort vom Lockdown macht weiter die Runde.
Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey jedenfalls schließt einen Lockdown in der Hauptstadt nicht aus. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, sehr, sehr kurzfristig zu reagieren auf die Situation, die sich verändert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach dem Besuch einer Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte. „Ich habe nach wie vor die Haltung, dass wir noch nicht - auch nach dem Gespräch heute - an dem Punkt für einen Lockdown sind“, sagte Giffey. „Aber das ist ein Vorerst, denn es ist klar, wenn die Situation sich verschärft, müssen wir reagieren.“
Omikron-Welle auf dem Weg? Lehrer schlagen Alarm, Ärztekammer bleibt gelassen
Von Giffeys Termin gab es jedoch auch positive Nachrichten: Der Krankenstand in der Berliner Charité sei sehr gering, hieß es. Das bestätigte auch deren Vorstandsvorsitzender, Heyo Kroemer. Im Bereich der Pflege liege der Krankenstand aktuell bei etwa sieben Prozent auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie. „Bei den Ärztinnen und Ärzten waren die Zahlen noch deutlich niedriger“, sagte Kroemer und nannte Werte von drei bis vier Prozent.
Für alle Eventualitäten gerüstet sehen will indes der Deutsche Lehrerverband die Schulen. „Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Tagesspiegel. Er forderte schnelles Handeln: Bis zum kommenden Corona-Gipfel am 7. Januar könne man nicht warten. Klare Pläne für Wechselunterricht und Notbetreuung seien nötig.
Wie schlimm die Welle werden wird, und ob weitere Maßnahmen nötig sein werden, bleibt indes auch unter Ärzten Gegenstand von Diskussionen. „Zurzeit sehe ich keinen Anlass, über einen Lockdown der Schulen nachzudenken“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, ebenfalls im Tagesspiegel. Es sei davon auszugehen, dass die Booster-Kampagne und die aktuellen Kontaktbeschränkungen ausreichten, um die Omikron-Welle einzudämmen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt unterdessen auch Hoffnungen auf ein neues Medikament*. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.