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„Ist das Ihr Ernst?“: Söder poltert bei Frage zum Bürgergeld

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Söder stellt neuen CSU-Generalsekretär vor
Markus Söder und sein CSU-General Martin Huber (li.) in München. (Archivbild) © Peter Kneffel

In Bayern geht es für die CSU laut einer neuen Umfrage leicht bergauf. Die Grünen müssen aber offenbar deutliche Verluste verkraften.

Update vom 21. November, 13 Uhr: Bei der Pressekonferenz von CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber nach der Videoschalte des CSU-Vorstands empört sich Söder über eine Frage eines ZDF-Reporters zum Bürgergeld. Der Reporter verweist auf Söders Worte, dass der Ampel-Entwurf gegen das „Gerechtigkeitsempfinden“ verstoße. Es sei nun kritisiert worden, so der Reporter, dass die Union bei der eigenen Rechnung zum Entwurf zahlen weggelassen habe. „Welche Verantwortung haben Sie denn für diese Stimmung, die jetzt gegen das Bürgergeld auch entstanden ist?“, fragt der ZDF-Reporter.

„Ist das jetzt echt Ihr Ernst diese Frage?“, erwidert Söder scharf und ergänzt nach einer kurzen Pause: „Jetzt haben Sie so lang Zeit gehabt, sich was zu überlegen und stellen jetzt echt diese Frage?“ Immerhin sei die Opposition nicht dafür verantwortlich, dass die Regierung einen Entwurf erstellt habe, für den es bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung gebe. „Also sorry, sorry, sorry“, unterbricht Söder den Reporter, als dieser versucht zu antworten. Die Mehrheit empfinde allein das Weglassen von Sanktionen als eine „völlige Ungerechtigkeit“.

Söders CSU im Umfrage-Hoch — bei den Grünen sieht es düster aus

Erstmeldung vom 21. November, 12.55 Uhr:

München — Eine neue Umfrage zeichnet ein erfreuliches Bild für die CSU in Bayern. Für die bayerischen Grünen hingegen sieht es düster aus. Sie verlieren an Zustimmung, während die CSU und Freie Wähler der repräsentativen Umfrage zufolge zulegen.

CSU gewinnt Wählerstimmen — Die Grünen verlieren an Zustimmung

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41 Prozent der Stimmen. Das seien 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, wie eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeine ergab. Vor einem Jahr lag die CSU demnach noch bei 33 Prozent. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, würden 10 Prozent stimmen - damit hätte die amtierende Regierung weiterhin eine Mehrheit.

Umfrage in Bayern

Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt nach eigenen Angaben für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung von Bayerns Bevölkerung gewichtet. Für die Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?“ wurden im Zeitraum vom 6.11.2022 bis 20.11.2022 die Antworten von 5501 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern berücksichtigt.

Die Grünen hingegen müssten laut der Umfrage deutliche Verluste verkraften. Im Oktober kamen sie noch auf 21 Prozent, nun sind es nur noch 17 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen SPD und AfD, die gleichauf mit den Freien Wählern bei 10 Prozent lägen. FDP (3 Prozent) und Linke (2) wären nicht im Landtag vertreten - sie würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

CSU gewinnt an Zustimmung — doch Umfragen sind mit Unsicherheiten behaftet

Allerdings gilt: Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das bayerische Kabinett hatte in der vergangenen Woche den 8. Oktober 2023 als Termin für die nächste Landtagswahl in Bayern vorgeschlagen.

Bei dem Polit-Talk „Markus Lanz“ verteidigte Söder zuletzt Bayerns Stellung bei erneuerbaren Energien und warf Moderator Lanz „schlechte Recherche“ vor. Beim Thema Energie plant Söder laut eigenen Angaben gegenüber Merkur.de „unabhängiger vom Norden“ zu werden(bb/dpa)

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