Protest gegen Polizei in USA

Seattle: Polizei vertreibt Demonstranten aus „Autonomer Zone“ – Zahlreiche Festnahmen

Die Demonstranten innerhalb der „Autonomen Zone“ in Seattle stellen werden von der Polizei vertrieben. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

  • Proteste nach Tod von George Floyd - Demonstranten richten „Autonome Zone“ in Seattle ein.
  • Derweil droht US-Präsident Donald Trump* mit einem Eingreifen.
  • Ein 19-Jähriger wurde in der Zone erschossen.

Update vom Mittwoch, 01.07.2020, 18.42 Uhr: Die Polizei hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen „autonomen Zone“ vertrieben. „Die Polizei von Seattle wird heute Morgen in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Mittwochmorgen. Daraufhin berichtete die Behörde von mindestens 23 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone“, in der die Polizei unerwünscht ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wieder herzustellen. Die Räumung des Gebiets kam nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen - laut Polizei wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und drei ernsthaft verletzt.

Demonstranten hatten Anfang Juni unweit des Kapitols in der Innenstadt Seattles mehrere Straßenzüge besetzt; die Polizei zog aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaats Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten.

Seattle: Ein Toter nach Schüssen

Update vom Sonntag, 21.06.2020, 14:57 Uhr: In Seattle hatten Demonstranten eine „Autonome Zone“ errichtet. Daraufhin ist die Polizei aus dem Gebiet abgezogen. Am Samstag, 21. Juni, ist nun ein 19-Jähriger in der Zone erschossen wurden. Nach Angaben der Polizei wurde ein weiterer Mann lebensgefährlich verletzt. Eine „gewalttätige Menge“ habe verhindert, dass die Beamten Zugang zu den Opfern bekamen. 

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Beide Opfer kamen in ein Krankenhaus, wo einer der Männer für tot erklärt wurde. Laut Polizei ist der Angreifer noch auf freiem Fuß. Eine Täterbeschreibung gebe es noch nicht. Die Zeitung „Seattle Times“ berichtete, dass bisher kein Zusammenhang zwischen den Schüssen und den Anti-Rassismus-Protesten vorliege.

Seattle: Polizisten verlassen „Autonome Zone“ – Freiwillige nehmen ihren Posten ein 

Update vom Mittwoch, 17.06.2020, 14.00 Uhr: Nachdem Demonstranten in Seattle eine „Autonome Zone“ errichtet haben, ist die Polizei aus dem Gebiet abgezogen. Seitdem formieren sich Freiwillige, sogenannte „Sentinels“, um den Bürgern der „Autonomen Zone“ Sicherheit zu gewährleisten, wie die „Washington Post“ berichtet. 

Die Freiwilligen wehren bewaffnete „Besucher“ ab, die befürchten, Seattle sei von linken Aktivisten übernommen worden, beschützen Schaufenster und schlichten Streit unter den Demonstranten. Die Freiwilligen wollen damit unterstreichen, wie das Leben in einer Stadt ohne Polizeipräsenz aussehen könnte. 

„Wir haben hier wirklich die Chance, etwas aufzubauen, also habe ich Interesse daran bekundet, das Aufgebaute als Teil meiner Community zu beschützen“, so Antonio Ocha, einer der „Sentinels“. Über das vergangene Wochenende hinweg haben sich über zwei Dutzend Personen für den freiwilligen Sicherheitsdienst gemeldet. Die Koordinatoren des Dienstes geben Walkie-Talkies aus und fügen die Freiwilligen in eine private Gruppe des Messanging-Dienstes Signal hinzu, um eine bessere Koordination zu gewährleisten.  

Während das Experiment sich weiterentwickelt, ziert ein Schild die Barrikade, die die Demonstranten um die „Autonome Zone“ errichtet haben. Darauf prangen die Worte: „In einer Welt ohne Polizisten müssen wir nie mehr selber die Polizisten werden.“ 

Seattle: Siebenjähriger mit Pfefferspray besprüht

Update vom Dienstag, 16.06.2020, 14.25 Uhr: Die Proteste in Seattle sorgen weit über die USA hinaus für Aufregung. Jetzt wirft vor allem ein Vorfall vom 30. Mai ein schlechtes Licht auf die Polizei vor Ort.

Wie Mando Avery nun dem „Guardian“ berichtete, hatten er und sein siebenjähriger Sohn damals während eines friedlichen Antirassismus-Protests mit Mitgliedern ihrer Kirche gerade ein Gebet gesprochen, als ein Polizist quasi aus dem Nichts heraus Pfefferspray gegen die Gruppe einsetzte und Averys Sohn eine volle Ladung davon im Gesicht abbekam.

Polizeigewalt gegen Siebenjährigen: Video sorgt für Empörung 

Der Junge schrie vor Schmerz auf, andere Demonstranten versuchten ihm die brennenden Augen auszuwaschen. Das alles ist auf einem Video zu sehen, dass zufällig dort anwesende Demonstrant Evan Hreha ins Netz gestellt hat.

Der konfrontierte den Polizisten, von dem er glaubte, dass er den Jungen angegriffen hatte, und sagte ihm, dass das Filmmaterial online gehen würde. Das tat es dann auch.

Doch Hreha musste dafür einen hohen Preis zahlen. Er wurde später verhaftet und verbrachte zwei Tage in Polizeigewahrsam. Das sei wohl geschehen, um es ihm heimzuzahlen, so Hreha. Er habe hier einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was Schwarze Tag für Tag erleben würden.

Mando Avery hat derweil einen Anwalt kontaktiert. Sein Sohn sei noch immer traumatisiert. Was Avery am meisten aufregt, sei, dass Beamte und eine Gruppe von Rettungskräften nicht eingegriffen hätten. „Niemand ist aufgestanden, um diesem Kind zu helfen.“ Er verstehe einfach nicht, „wie einer von ihnen schlafen kann“.

Seattle: Trump beklagt erneut die Übernahme durch die „radikale Linke“

Update vom Montag, 15.06.2020, 10.00 Uhr: Donald Trump hielt sich am Wochenende mit Äußerungen zu den Protesten in den USA weitgehend zurück. Am frühen Sonntagabend verurteilte er allerdings auf Twitter erneut die „Übernahme“ der Stadt Seattle durch die „radikale Linke“. 

Trump drängt auf ein Eingreifen der Regierungen der Stadt und des Bundesstaates und drohte bereits damit, andernfalls Maßnahmen zu ergreifen. Die Situation könne „einfach in Ordnung gebracht werden“, schrieb er auf Twitter. Bürgermeisterin und Gouverneur sollten sich schämen.

Seattle: Trump spricht von „Terroristen“ - und droht mit Einschreiten in „Autonomer Zone“

Update von Samstag, 13.06.2020, 10.30 Uhr: Seattle ist weiterhin das Zentrum einer beispiellosen Aktion von Demonstranten. In der Großstadt an der Westküste haben Demonstranten eine „autonome Zone“ eingerichtet. Sie umfasst mehrere Straßenzüge und ist teilweise mit Barrikaden vom Rest der Innenstadt abgegrenzt. Die Polizei ist dort nicht erwünscht. Auf TV-Bildern ist zu sehen, dass gelassene und friedliche Stimmung herrscht.

Aus Donald Trumps Sicht haben die Regierungen der Stadt und des Staates die Kontrolle über die Stadt verloren. Er bezeichnete die Demonstranten in Tweets bereits als „Anarchisten“ und „Terroristen“ und drohte, dass seine Regierung Maßnahmen dagegen ergreifen könnte, wenn Gouverneur Jay Inslee und Bürgermeisterin Jenny Durkan nicht handelten. „Wenn du weich und schwach bist, bist du am Ende nicht mitfühlend“, sagte Trump bei Fox. „Härte ist manchmal am mitfühlendsten.“ Andernfalls käme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen schwer verletzt würden.

Fox News erfindet bewaffnete Antifa-Milizen

Update von Freitag, 12.06.2020, 14.00 Uhr: Demonstranten haben anlässlich des Todes von George Floyd in Seattle eine „Autonome Zone“ eingerichtet. Der rechtskonservative Nachrichtensender Fox News versucht, daraus eine „anarchistische Zone“ voller Gewalt zu machen.

„Autonome Zone“ in Seattle wird auf Fox News zur „anarchistischen Zone“

In einem Clip auf Youtube befragt Moderatorin Laura Ingraham den vor Ort anwesenden Julio Rosas, wie sich die Demonstranten in der „Autonomen Zone“ verhalten würden. „Die Leute versuchen vor allem herauszufinden, was als nächstes passiert“, sagt Rosas, während im Hintergrund spazierende Passanten gezeigt werden. 

Den größten Seitenhieb von Fox News geht aber in Richtung CNN. Der Berichterstatter Oliver Darcy sprach auf Twitter davon, dass rechtsorientierte Medien behaupten, es gäbe „bewaffnete und milizartige Antifa-Aktivisten“ in der „Autonomen Zone“. Allerdings hätten ihm Offizielle der Stadt berichtet, dass es keine solche bewaffneten Aktivisten gäbe. 

Proteste in Seattle: Fox News erfindet militante Antifa

Fox News blendet daraufhin einen Clip ein, in dem ein junger Mann von mehreren aufgefordert wird, ein vermeintlich gestohlenes Handy herauszugeben. Er wird als Dieb bezeichnet und hantiert mit einem Baseballschläger herum, um sich die umstehenden Menschen offenbar vom Hals zu halten. Laura Ingraham zieht daraus ihre eigenen Schlüsse: „Es gibt bewaffnete Individuen direkt in der Zone. Denn wir haben sie gesehen. Anscheinend hat CNN Probleme, eine einfache Google-Suche durchzuführen.“ 

Erstmeldung, 12.06.2020, 09.00 Uhr: Seattle – Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei wegen des Todes von George Floyd in Seattle unweit des Kapitols eine „Autonome Zone“ eingerichtet. Am Eingang in das Stadtviertel findet sich nun ein Schild, auf dem steht: „Willkommen in der Autonomen Zone Capitol Hill“.

„Autonome Zone“ in Seattle: Donald Trump will einschreiten 

US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle außer Kontrolle - weshalb er mit Maßnahmen seiner Regierung gedroht hat: „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen“, sagte Trump am Donnerstagabend bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen.

Auch der Gouverneur könne die Situation richten - er könne über „großartige Truppen der Nationalgarde“ verfügen, sagte Trump. „Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.“

Jenny Durkan kontert Donald Trump: „Gehen Sie zurück in den Bunker“

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, konterte promp, ebenfalls via Kurznachrichtendienst: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit. Gehen Sie zurück in den Bunker“, twitter Durkan in Richtung Trump.

US-Medienberichten zufolge scheinen die Behörden in Seattle die „Autonome Zone“ bislang zu dulden. Die Polizei verließ eine Wache in dem Gebiet, verschalte die Fensterscheiben des Gebäudes und hält sich seitdem der „Autonomen Zone“ fern. Auch das sorgte für Wut in Washington, namentlich bei Trump: „Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten“, sagte der US-Präsident.

Ausnahmesituation in Seattle: Trump spricht über Einsatz der Nationalgarde 

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Proteste nach George Floyds Tod in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. Trump hatte dagegen gedroht, das reguläre Militär wegen der Proteste einzusetzen. 

Er erwog dazu, den „Insurrection Act“ zu aktivieren. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen - was jedoch hochumstritten ist. Mehrere frühere US-Verteidigungsminister und Ex-Offiziere haben sich gegen den Einsatz des US-Militärs bei den Protesten ausgesprochen und gewarnt, dass dies die unpolitische Natur des Militärs untergraben könnte.

Marvin Ziegele mit dpa

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Zahlreiche Statuen in den USA ehren umstrittene historische Persönlichkeiten. Die Kunstwerke geraten ins Visier der Proteste wegen des Todes von George Floyd.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Ted S. Warren

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