Griechische Reformliste in Brüssel eingetroffen

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Wird die von Athen vorgelegte Reformliste von den europäischen Partnern als ausreichend bewertet werden? Foto: Oliver Berg

Athen/Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldendrama hat die Regierung in Athen die von Deutschland und den anderen Geldgebern geforderte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Das teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit.

Noch am Nachmittag soll nach bisherigem Zeitplan bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Aus Sicht der Kommission sei die Liste "umfassend genug", um als Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen zu dienen, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis habe das Papier bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

"Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es aus der EU-Kommission.

Mit der Vorlage einer Reformenliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt.

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Die Finanzhilfen sind Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

Twitterkonto von Kommissionssprecher Margaritis Schinas

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