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Scholz sieht „kolossale Fehleinschätzung“ Putins – harte Worte zu Zukunft mit Russland

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Von: Franziska Schwarz

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Bei Kanzler Olaf Scholz‘ Regierungserklärung im Bundestag ist der Ukraine-Krieg Hauptthema. Der News-Ticker zu seiner Ansprache.

Update vom 22. Juni, 15.59 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Merz kritisiert Scholz nach Regierungserklärung: Waffenlieferungen „hätten auch früher gehen können“

Update vom 22. Juni, 15.52 Uhr: Dann kommt ein Zwischenruf, dass Währungsstabilität von vorgestern sei. Merz poltert: „Also den Zwischenruf der SPD halte ich im Protokoll gerne fest.“

Update vom 22. Juni, 15.45 Uhr: Friedrich Merz fragt als erster in der anschließenden Aussprache nach der Regierungserklärung nach. Er lobt Scholz dafür, dass dieser „endlich“ in Kiew war. Kritik übt er allerdings am Tempo der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Das hätte auch früher gehen können.“

Scholz-Regierungserklärung: „Klimaschutz als Wettbewerbsvorteil“

Update vom 22. Juni, 15.38 Uhr: Auf das Thema Klimaschutz kommt Scholz ebenfalls: Er habe als Ziel einen internationalen Markt mit gleichen Standards vorgeschlagen. „Klimaschutz wird damit zum Wettbewerbsvorteil.“

Update vom 22. Juni, 15.31 Uhr: Die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten, erklärt Scholz. Dafür brauche es Reformen. „Wir müssen die EU aufnahmefähig machen.“ Das benötige institutionelle Reformen. Man brauche den westlichen Balkan in der EU, sagt Scholz.

Update vom 22. Juni, 15.28 Uhr: Städte wie Irpin oder Butscha sind Orte des Grauens, erinnert Scholz an seine kürzliche Kiew-Reise. Er habe Selenskyj dort versichert: Nur die Ukraine entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. Von Russland-Ukraine-Verhandlungen sei man allerdings „weit, weit entfernt“, weil Putin aktuell noch an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaube.

Man werde standhaft bleiben, bis Putin „seine kolossale Fehleinschätzung“ erkennt. Dafür benötige es einen langen Atem .Wie das kriegszerstörte Europa brauche die Ukraine nun einen Marshall-Plan. Man werde Milliarden für den Wiederaufbau brauchen - über Jahre hinweg. Das gehe nur gemeinsam. Er habe Selenkyj zu dem Thema zum G7-Gipfel in Elmau eingeladen.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am 22. Juni
Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung © John MacDougall/AFP

Scholz-Regierungserklärung: Kanzler spricht Waffenlieferungen an

Update vom 22. Juni, 15.27 Uhr: So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagt Scholz. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betont Scholz.

Update vom 22. Juni, 15.27 Uhr: Der Ukraine sagt Scholz anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zu - auch mit Waffen. „Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht.“ Deutschland liefere die Waffen - „heute und in Zukunft“, betont Scholz.

Scholz‘ Regierungserklärung: „Partnerschaft mit Russland unter Putin unvorstellbar“

Update vom 22. Juni, 15.24 Uhr: Nato-Beitritt für Finnland und Schweden? Scholz sagt, er sei sicher, dass beide Länder bald zum Verteidigungsbündnis gehören werden.

Update vom 22. Juni, 15.20 Uhr: Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen eines Staates an die Bürger, hebt Scholz in seiner Regierungserklärung an. Dieses habe die Bundesregierung angesichts der Zeitenwende erneuert. Es sei auch Maßstab für die neue Bundeswehr.

Die deutsche Neuausrichtung der Sicherheitspolitik werde in der Welt anerkannt, erklärt Scholz. „Unsere Botschaft wird verstanden.“ In der Sicherheitskrise übernehme Deutschland ganz besondere Verantwortung.

Scholz kommt auf seine Baltikum-Reise zu sprechen . Dort habe er klargestellt: „Ein Angriff auf Euch ist einer auf uns alle.“ Scholz verweist auf die geplante verstärkte Bundeswehr-Präsenz in Litauen. Man wolle die Slowakei bei der Luftraum-Sicherung unterstützen. „Wir werden jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebietes verteidigen.“. Applaus im Plenum.

Die Nato-Partner im Osten könnten sich auf Deutschland verlassen, betont Scholz. Damit gehe man in den Nato-Gipfel - „von dort wird ein Signal des Zusammenhalts ausgehen“, zeigt sich Scholz überzeugt. Und hebt hervor: „Eine Partnerschaft mit Russland ist mit Putins Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar.“

Regierungserklärung von Scholz im Bundestag: 20 Minuten angesetzt

Update vom 22. Juni, 14.58 Uhr: Auf die 20-minütige Regierungserklärung von Kanzler Scholz soll eine auf anderthalb Stunden angesetzte Aussprache folgen. Die Regierungserklärung soll um 15.15 Uhr beginnen.

Merz pocht vor Scholz‘ Regierungserklärung auf weitere Waffenlieferungen

Update vom 22. Juni, 14.16 Uhr: Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußert Erwartungen an Scholz‘ Regierungserklärung. Der CDU-Vorsitzende pochte auf die rasche Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Entscheidend sei, „was wirklich geliefert wird“, sagte er laut dpa.

Die Fraktion halte trotz der Veröffentlichung der Lieferliste durch die Bundesregierung an ihrem Bundestagsantrag fest, mit dem sie den Druck für die Lieferung weiterer schwerer Waffen aufrechterhalten will. 

EU, Nato, G7 – und der Ukraine-Krieg: Scholz erklärt sich heute im Bundestag

Erstmeldung vom 22. Juni: Berlin - Viele hochrangige Treffen, ein zentrales Thema: der eskalierte Ukraine-Konflikt. Kanzler Olaf Scholz will ab 15 Uhr vor dem Bundestag erklären, mit welcher Haltung er in die Gespräche geht. Sowohl beim EU-Gipfel, dem Nato-Gipfel und bei dem G7-Gipfel in Elmau stehen der Ukraine-Krieg und seine Folgen im Mittelpunkt. 

Die Unionsfraktion aus CDU/CSU wirft der regierenden Ampel-Koalition seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung ab 13 Uhr Rede und Antwort stehen.

Scholz-Regierungserklärung: Wadephul fordert Waffenlieferungen

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zum Beispiel fordert vor Scholz‘ Regierungserklärung mehr Führung in der internationalen Politik. Mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) sei „Deutschland Führerin der freien Welt“ gewesen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Da ist für Scholz noch Luft nach oben.“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg begrüßte Wadephul Scholz‘ Kiew-Reise, forderte zugleich aber mehr Waffenlieferungen. Hier ein Merkur-Kommentar zu Scholz‘ Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen militärischen Situation“, sagte Wadephul weiter. Um das Land überhaupt in eine Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen, müsse Kiew in die Lage versetzt werden, sich militärisch zu wehren.

Nach Scholz‘ Regierungserklärung folgt Gipfel-Marathon im Ukraine-Krieg: die Termine im Juni 2022

Beim EU-Gipfel ab dem 23. Juni geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Der sich ab dem 26. Juni anschließende G7 mit den USA und anderen großen Industrieländern befasst sich gleichfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik.

Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung. (AFP/dpa/frs)

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