Trump droht EU mit IS-Kämpfern: „Erdogan sollte...“
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Trotz stetiger Querelen demonstrierten die beiden anschließend Einigkeit.
- US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Recep Tayyip Erdogan empfangen.
- Das Treffen fand im Weißen Haus in Washington statt.
- Die anschließende Pressekonferenz ließ viele Fragen offen.
Update 14. November, 7.10 Uhr: Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. „Wir haben eine großartige Beziehung.“ Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdogan bezeichnete Trump als „meinen geschätzten Freund“. Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.
Erdogan zu Gast in Washington: Trump ein „geschätzter Freund“
Erdogan musste sich bei der Pressekonferenz keine echte Kritik von Trump anhören. Dabei hatte der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat die wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober, dem Trump selber allerdings durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg bereitet hatte. Erdogans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die wiederum enge Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS sind.
Zum Eklat kam es hingegen, als Erdogan Trump und fünf US-Senatoren ein Anti-YPG-„Propagandavideo“ zeigte.
Ebenfalls keinen Fortschritt gab es in dem seit langem schwelenden Streit um den Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei. Trump sprach von „sehr ernsten Herausforderungen“. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, „die Situation zu lösen“. Mittlerweile wird die Türkei sogar verdächtigt, deutsche Panzer illegalerweise an syrische Rebellen weitergegeben zu haben.
Erdogan und Trump in Washington: Gemeinsamer Gegner EU
Während Trump und Erdogan fast schon brüderliche Einigkeit demonstrierten fanden sie stattdessen einen anderen gemeinsamen Gegner: Die EU. So bezeichnete Trump einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge Erdogan zunächst als wichtigen NATO-Partner. Dann sagte er: „Die Türkei hat 40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben, die EU hat aber nur 3 Milliarden gegeben. Die Türkei sollte die ISIS-Leute nach Europa schicken.“ Mit dieser Handlung droht Erdogan schon lange und machte sie in den letzten Tagen sogar wahr. Auch Erdogan ließ kaum ein gutes Haar an der EU und bezeichnete unter anderem die letzte Erklärung von Frankreichs Staatschef Macron an die NATO als „inakzeptabel“. Möglicherweise wollten die beiden Staatspräsidenten mit ihrer plötzlichen Verbundenheit aber auch über ihre noch immer schwelenden Diskrepanzen hinwegtäuschen.
Update von 19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington betont freundliche Töne angeschlagen und auch die Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt gelobt. „Der Präsident und ich sind sehr gute Freunde“, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Erdogan im Weißen Haus. „Wir sind seit langem befreundet.“ Man verstehe das jeweils andere Land. Trump sagte auch, die in Nordsyrien vereinbarte Waffenruhe halte „sehr gut“.
Trump empfing seinen Amtskollegen aus Ankara gut einen Monat nach dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation. Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Kritiker warfen ihm vor, die YPG im Stich gelassen zu haben.
Erdogan besucht Trump im Weißen Haus: New York Times berichtet über brisante Verbindungen
Update von 15.40 Uhr: Am Rande des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet die NY Times über eine brisante Verbindung abseits der wirtschaftspolitischen Streitigkeiten der beiden Nationen. Zwar geraten die Vereinigten Staaten und die Türkei zuletzt regelmäßig aufgrund ihrer verschiedenen Interessen aneinander. Doch bleibt nicht verborgen, dass trotz des Handelsstreits die beiden Nato-Mächte auch durch unerwartete Kompromisse und gegenseitige Rücksichtnahme von sich reden machen.
Aktuelles Beispiel ist der Rückzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet zwischen Nordsyrien und der Türkei. Auf Basis des NY-Times-Artikels berichtet die Bild (Bezahlschranke) nun über drei Personen, die maßgeblich in die Beziehungen der Länder involviert sind und seit geraumer Zeit im Hintergrund (mit) die Fäden ziehen. Aus deutscher Sicht kein Unbekannter ist auf US-Seite Jared Kushner (38), Schwiegersohn von Donald Trump und Ehemann von dessen Tochter Ivanka.
Erdogan besucht Trump: Diese Männer ziehen im Hintergrund Fäden
Hierzulande weniger bekannt ist die Tatsache, dass auch Türkei-Präsident Erdogan einen Schwiegersohn hat, der es in den vergangenen Jahren zu großem politischen Einfluss gebracht hat: Berat Albayrak (41), der Ehemann von Erdogans Tochter Esra, ist mittlerweile türkischer Finanzminister.
Bei der dritten Person handelt es sich um einen türkischen Unternehmer-Sohn, der mittlerweile zum einflussreichen Mittelsmann zwischen Washington und Ankara aufgestiegen ist: Mehmet Ali Yalcindag (55), Schwiegersohn des türkischen Immobilien-Tycoons Aydin Dogan. Der Vater ist schon seit langer Zeit ein wichtiger Geschäftspartner der Trump Organisation und mit Trumps Aufstieg zum US-Präsidenten stieg auch dessen politische Einflussnahme.
Laut dem Bericht stieg Ali Yalcindag zum Erdogan-Vertrauten auf, nachdem er 2016 zusammen mit Trump den Sieg bei der Präsidenten-Wahl feierte. Recep Tayyip Erdogan machte den 55-Jährigen fortan gar zum Vorsitzenden des türkisch-amerikanischen Wirtschaftsrates. Wie die NY Times weiter erläutert, sei es sogar Yalcindag selbst gewesen, der in den Staaten auf die türkische Übernahme der Region in Nordsyrien gepocht habe. Außerdem habe er auch bei dem Wahlerfolg von Erdogans Schwiegersohn bei den Parlamentswahlen 2015 seine Finger im Spiel gehabt.
Neben Yalcindag ist längst auch Erdogans Schwiegersohn in die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei involviert - unter anderem, weil er im Gegensatz zu Erdogan fließend der englischen Sprache mächtig sei. So hätten Kushner und Albyarak sich inzwischen mehrfach in Washington und Ankara getroffen und einen Kanal für „Hintertür-Diplomatie“ (O-Ton Bild) initiiert. Ursprünglicher Vermittler der beiden Schwiegersöhne? Mehmet Ali Yalcindag.
Update von 13.30 Uhr: Während Donald Trump am Mittwoch den türkischen Präsidenten Erdogan empfängt, findet zeitgleich die erste öffentliche Zeugenbefragung im Zusammenhang mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren statt.
Update vom 13. November 2019: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in Washington eingetroffen. Bei einem Treffen mit Donald Traump im Weißen Haus soll es unter anderem um den Konflikt in Nordsyrien gehen. Die USA hatten schon vor dem Treffen angekündigt, dass sie weiter mit der Kurdenmiliz YPG zusammenarbeiten werden.
Erdogan trifft Trump: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien wird eines der Hauptthemen sein
Erstmeldung vom 12. November 2019: Washington - Knapp einen Monat, nachdem die Türkei in Nordsyrien einmarschiert ist, wird US-Präsident Donald Trump sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch im Weißen Haus empfangen. Nach Angaben der Amerikaner soll bei dem Treffen unter anderem um die Lage in Nordsyrien gehen, wo die Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht. Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach ihrem Gespräch wollen Trump und Erdogan in Washington vor die Medien treten. Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA ist angespannt.
Schon vor der Visite machen die USA deutlich: Sie werden weiter mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zusammenarbeiten - auch wenn das Erdogan nicht passe.
Trump-Besuch von Erdogan: Rudert der US-Präsident zurück?
Die türkische Armee war am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Terrororganisation. Trump hatte der Offensive mit einem Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien den Weg geebnet. Kritiker warfen ihm vor, die YPG im Stich gelassen zu haben.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), es gebe keinerlei Absichten, die Zusammenarbeit mit den von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zu beenden. Man sei „sehr besorgt“ über die Lage von religiösen und ethnischen Minderheiten in Nordost-Syrien. „Die Prioritäten des Präsidenten besonders für Nordost-Syrien sind klar: Wir wollen das Wiederaufleben des IS und humanitäre Gräueltaten gegen religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Jesiden und Kurden verhindern.“ Trump, der am gleichen Tag von Greta Thunberg ein vergiftetes Lob erhielt, wolle auch die Menschenrechtslage in der Türkei ansprechen.
Erdogan vor Trump-Treffen positiv gestimmt
Erdogan sagte am Dienstag in Ankara vor seinem Abflug in die USA, er sehe dem Gespräch mit Trump positiv entgegen, auch wenn das Verhältnis angespannt sei. „Trotz des trüben Klimas in unseren Beziehungen sind wir uns mit Präsident Trump darüber einig, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und unsere Beziehungen auszuweiten.“
Das US-Repräsentantenhaus hatte Ende vergangenen Monats mit überwältigender Mehrheit harte Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Der Senat, der der Resolution noch zustimmen muss, wird sich erst nach dem Erdogan-Besuch damit befassen. Der demokratische Senator Chris van Hollen warf Trump am Dienstag vor, Erdogan mit der Einladung ins Weiße Haus für den Angriff auf die YPG zu belohnen.
Aus dem Weißen Haus hieß es, auch der Erwerb des russischen S-400 Raketensystems durch die Türkei werde bei dem Besuch zur Sprache kommen. Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei aus dem F-35 Programm ausgeschlossen.
Erdogan sagte, er wolle mit Trump auch über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen sprechen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und fordert seine Auslieferung. Gülen weist jede Verantwortung für den Putsch zurück.
Erdogan will zudem aktuell mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abschieben. Wer sind die Personen, die aktuell aus der Türkei kommen? Trump dagegen muss sich auch mit dem Amtsenthebungsverfahren, dass die Demokraten gegen ihn einleiten wollen, beschäftigen.
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dpa/rjs