News-Ticker zur Türkei

„Hochprovokativ“: USA in Sorge vor Spannungen durch türkische Bohrungen

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Trump und Erdogan.

Erdogan sieht sich deutlicher Kritik ausgesetzt - diese kommt vermehrt auch aus dem eigenen Lager. Probleme bereitet auch ein neuerlicher Tiefflug der Lira. News-Ticker.

  • CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ist in Ankara von wütenden Menschen attackiert worden
  • Erdogan kritisiert die westlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung zur türkischen Wirtschaft.
  • Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ist offiziell zum Wahl-Sieger erklärt worden und neuer Bürgermeister von Istanbul.
  • Alle Türkei-News der Vortage finden Sie hier.

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Update vom 25. Juli: Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur in Sachen USA Probleme: Auch eine Entscheidung der türkischen Zentralbank sorgt für Stirnrunzeln. Schützenhilfe könnte der Präsident der Türkei unterdessen ausgerechnet von VW bekommen.

Update, 18.46 Uhr: Unterdessen kam es in Istanbul zu einer gravierenden Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. Diese kommt der Forderung des Staatspräsidenten Erdogan nach und lässt die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen

Update vom 6. Mai, 7.46 Uhr: Die USA haben die Türkei aufgefordert, von umstrittenen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern abzusehen. Die Vereinigten Staaten seien tief besorgt über die angekündigte Absicht der Türkei, Bohrungen in den Gewässern vorzunehmen, die Zypern für sich beanspruche, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag (Ortszeit) mit. Dieser Schritt der Türkei sei hochprovokativ und berge das Risiko, die Spannungen in der Region zu erhöhen. Alle Beteiligten sollten mit Zurückhaltung agieren. Zuvor hatten sich bereits die EU und Zypern kritisch geäußert. Zypern ist EU-Mitglied. Der Nordosten der Insel wird jedoch von der Türkei beansprucht.

Während der Erdgas-Konflikt vor der Küste Zyperns noch schwelt, hat sich der türkische Präsident Erdogan mit bedrohlichen Worten mit Blick auf Zypern gemeldet. 

Sein Pendant, Präsident Trump ist unterdessen in eine vermeintliche „Siegel-Falle“ getappt und trat kürzlich vor einem gefälschten Präsidentensiegel mit dem russischen Wappentier auf - unbemerkt. 

Türkisches Verfassungsgericht sieht Rechte zweier kritischer Journalisten verletzt

Update vom 3. Mai 2019, 13.53 Uhr: Die Inflation in der Türkei ist im April gegenüber dem Vormonat leicht gesunken, bleibt aber mit 19,5 Prozent weiterhin hoch. Wie die türkische Statistikbehörde (Tüik) am Freitag mitteilte, gab es einen leichten Rückgang der Teuerungsrate im Verhältnis zum März, als sie 19,7 Prozent erreicht hatte. Am stärksten stiegen demnach die Preise für Lebensmittel, nämlich 31,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, und für Haushaltswaren und Möbel (27,6 Prozent).

Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber gibt nun Einblicke in das die Kultur der Türkei. In seinem neuen Buch „Kinder des Koran“ erklärt er, wie und vor allem was türkische Kinder gelehrt bekommen. Die Erkentnisse geben zu denken

Türkisches Verfassungsgericht sieht Rechte zweier kritischer Journalisten verletzt

13.36 Uhr:

Das türkische Verfassungsgericht hat einer Beschwerde von zwei regierungskritischen Journalisten gegen ihre Inhaftierung Recht gegeben. Das oberste Gericht der Türkei urteilte, dass das Recht des früheren "Cumhuriyet"-Kolumnisten Kadri Gürsel und des Journalisten Murat Aksoy auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt worden seien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend meldete.

Das Urteil des Verfassungsgerichts eröffnet für Gürsel und Aksoy die Möglichkeit, vom Staat eine finanzielle Entschädigung für ihre Haftzeit zu verlangen. Zugleich wies das Tribunal die Klage von vier anderen früheren "Cumhuriyet"-Mitarbeitern zurück, die ebenfalls eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend gemacht hatten. Sie waren mit anderen Mitarbeitern der Zeitung nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 festgenommen worden.

"Cumhuriyet" gehört zu den letzten regierungskritischen Zeitungen in der Türkei. Vergangenes Jahr wurden Gürsel und andere Mitarbeiter der Zeitung zu langen Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen mussten vergangene Woche ins Gefängnis, nachdem ihr Einspruch gegen das Urteil von einem Berufungsgericht abgewiesen wurde. Aksoy wurde im März zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, ist jedoch für die Dauer des Berufungsverfahrens frei.

Inflationsrate 49 Prozent? Türkische Lira wieder tief in der Krise

9.35 Uhr: Die Türkei wird weiter von wirtschaftlichen Problemen geschüttelt - im Zentrum der Aufmerksamkeit steht einmal mehr die türkische Lira. Rund um den 1. Mai erreichte die türkische Währung einen Vergleichskurs von nur noch knapp 15 Euro-Cent. Damit nähert sich die Lira so langsam wieder den Tiefstwerten aus der Lira-Krise im Herbst 2018 an.

Die türkische Zentralbank hatte am Dienstag zugesichert, im Kampf gegen die Inflation an einer strikten Geldpolitik festzuhalten. Die Zentralbank werde "alle verfügbaren Instrumente" einsetzen, sollte sich "die Kurve der Inflation von unseren Vorhersagen entfernen", sagte Zentralbankchef Murat Cetinkaya in Istanbul bei der Vorstellung der vierteljährlichen Inflationsprognose. Zuvor hatte es Sorgen gegeben, dass die Währungshüter ihren Kurs ändern.

Ausreichend scheint das offenbar nicht allen Beobachtern. Im Magazin Forbes bezifferte der US-Wirtschaftswissenschaftler Steve Hanke die jährliche Inflationsrate der Türkei auf aktuell 49 Prozent, gemessen am Umrechnungskurs zum US-Dollar. Er empfahl dem Land die Einrichtung eines „Currency Board“, das die Lira durch geeignete Maßnahmen an den Goldkurs koppeln soll.

Analysten hatten mit Sorge registriert, dass die Zentralbank in einer Erklärung vergangene Woche nicht länger betont hatte, bei Bedarf die Geldpolitik weiter zu verschärfen. Die Währungshüter hatten im vergangenen September die Leitzinsen auf 24 Prozent angehoben, um dem dramatischen Einbruch der Währung und dem Anstieg der Inflation zu begegnen.

Die Lira hat binnen eines Jahres rund 30 Prozent ihres Werts verloren. Dies hat die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben und besonders Unternehmen mit hohen Auslandsschulden in Schwierigkeiten gebracht. Ende 2018 war die türkische Wirtschaft erstmals seit zehn Jahren in die Rezession gerutscht, während die Arbeitslosigkeit im Dezember auf 13,5 Prozent stieg.

Extreme Entgleisung durch Erdogan-Partei gegen Manfred Weber - CSU empört

19.50 Uhr: Wie der Münchner Merkur berichtet, kam es nun zu einer heftigen Entgleisung seitens der Erdogan-Partei AKP gegen den CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Ein Parteisprecher bezeichnete Weber als Rassisten und Faschisten, wie Merkur.de* berichtet. Weber hatte zuvor eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU abgelehnt. Die CSU ist empört über die Beleidigungen. 

Tragödie erschüttert Türkei: Tote nach Busunglück auf dem Weg zu Protesten

Update vom 1. Mai, 12.28 Uhr: Bei Protesten zum Tag der Arbeit hat es in Istanbul dutzende Festnahmen gegeben. Im Bezirk Besiktas wurden am Vormittag 27 Demonstranten festgenommen, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Polizei mitteilte. Neun weitere Festnahmen gab es demnach im Bezirk Sisli. Alle Zugänge zum Taksim-Platz und zur angrenzenden Istiklal-Straße waren von der Polizei mit Barrikaden abgesperrt.

Die offizielle Kundgebung sollte am Nachmittag im Bezirk Bakirköy stattfinden. Auf dem Taksim-Platz waren bei einer Kundgebung zum 1. Mai 1977 dutzende Menschen getötet worden. Im Jahr 2010 gab es erstmals wieder eine Kundgebungen auf dem symbolträchtigen Platz, doch ist er seit 2012 erneut für Proteste gesperrt. Linke Gruppen versuchen dennoch jedes Jahr, auf den Platz zu gelangen, was zu Zusammenstößen und Festnahmen führt.

Im Süden der Türkei kamen unterdessen bei einem Verkehrsunglück fünf Menschen ums Leben, die an der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung in Sanliurfa teilnehmen wollten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden zwölf weitere Menschen verletzt, als ihr Kleinbus in der Provinz Kahramanmaras auf dem Weg in die südtürkische Stadt verunglückte. Wegen des Unfalls brachen die Organisatoren die Kundgebung in Sanliurfa vorzeitig ab.

Auch in Deutschland gab es am 1. Mai zahlreiche Kundgebungen zum Tag der Arbeit. In Thüringen musste die Polizei nach Ausschreitungen gewaltsam eingreifen.

Türkei: Mutmaßlicher Spion tot in Gefängniszelle gefunden

Update vom 30. April, 14.55 Uhr: Ein jüngst in der Türkei festgenommener angeblicher Spion der Vereinigten Arabischen Emirate ist tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, es handele sich um Selbstmord. In einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hieß es, der Mann sei am Sonntag während einer Inspektion seiner Einzelzelle im Silivri-Gefängnis um 8.16 Uhr Ortszeit noch am Leben gewesen. Als um 10.22 Uhr Essen ausgeteilt worden sei, habe man ihn von der Badezimmertür hängend gefunden. Der Vorfall werde untersucht.

Der Mann war türkischen Medienberichten zufolge vor zehn Tagen zusammen mit einem weiteren Mann festgenommen worden. Der regierungsnahe Sender TRT berichtete damals, die Männer hätten gestanden, für die Vereinigten Arabischen Emirate in der Türkei Araber ausspioniert zu haben. In anderen Medienberichten war spezifischer die Rede von arabischen Dissidenten. Die Nationalität der Männer ist nicht abschließend geklärt.

Anadolu zufolge waren sie auf Befehl der Staatsanwaltschaft inhaftiert worden. Die wolle prüfe, ob es Verbindungen zum Mord an dem saudischen Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi in Istanbul vor sechs Monaten gebe.

Erdogan und Trump sprechen über Raketenabwehrsystem

Update 18.32 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Trump haben über das Reizthema Raketenabwehrsystem S-400 gesprochen. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme aus dem Präsidentenpalast hieß es, Erdogan habe Trump in einem Telefonat eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorgeschlagen.

Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan (Archivbild).

Die Türkei regt eine solche Gruppe zur Deeskalierung schon seit einer Weile an. Das Nato-Land Türkei will von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 kaufen. Die USA sind strikt dagegen, weil es ihrer Ansicht nach Verteidigungssysteme der USA gefährdet - vor allem den teuren Kampfjet F-35. 

Die Türkei ist an der Produktion des Jets beteiligt und soll selbst F-35 erhalten. Sollte sie das russische Abwehrsystem und den amerikanischen Kampfjet gemeinsam einsetzen, könnte das dazu führen, dass Russland an geheime Daten über die F-35 gelangt, befürchten die USA.

Update vom 29. April 2019, 16.50 Uhr: Die türkische Polizei hat in der Hauptstadt Ankara 22 angebliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, die Verdächtigen hätten in Syrien und im Irak für den IS gekämpft und seien illegal in die Türkei eingereist. 17 der Männer seien aus dem Irak, die restlichen fünf aus Syrien.

Erst am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte in der nordwesttürkischen Provinz Tekirdag ein mutmaßliches Mitglied des IS festgenommen. Der Mann soll ein Attentat auf Festlichkeiten zu einem Weltkriegsfeiertag im weiter südlich gelegenen Canakkale am 24. und 25. April geplant haben. Bei dem Verdächtigen handelte es sich demnach um einen 26 Jahre alten Syrer.

Berlin äußert "große Sorge" über Ankaras Pläne zum Kauf russischer Raketen

14.08 Uhr: Der deutsche Botschafter in der Türkei hat die "große Sorge" der Bundesregierung über die Pläne der Türkei zum Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen zum Ausdruck gebracht. "Wir wollen, dass die Türkei fest im westlichen Bündnis verankert bleibt, und sehen daher den Kauf der S-400 mit großer Sorge", sagte Martin Erdmann am Montag bei der Istanbuler Sicherheitskonferenz in Anwesenheit des türkischen Präsidentensprechers Ibrahim Kalin.

Deutschland teile die Bedenken der USA und anderer Nato-Partner hinsichtlich des geplanten Rüstungsgeschäfts, sagte Erdmann in der Eröffnungsrede der Konferenz, die mit von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichtet wird. Jeder Staat sei frei beim Kauf von Waffensystemen, doch müsse die Türkei "mit Konsequenzen rechnen", wenn sie sich für ein System entscheide, das nicht Nato-kompatibel sei, mahnte er.

Kalin verteidigte das umstrittene Rüstungsprojekt. Die Türkei habe sich für das russische System entschieden, nachdem sie zehn oder elf Jahre vergeblich versucht habe, von den USA Patriot-Raketen zu erwerben, sagte er. "Wir werden die S-400 nicht in die Nato-Luftabwehrsysteme integrieren, sondern sie als eigenständiges Gerät nutzen", kündigte Kalin an, der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist.

Trumps Öl-Embargo setzt Türkei zu - Lira-Crash beschleunigt

10.35 Uhr: Die wirtschaftliche Lage in der Türkei wird immer schlechter. Die Inflation liegt bei über 20 Prozent. Der Lira hat in den letzten zwölf Monaten zum US-Dollar bereits über 40 Prozent an Wert verloren. Doch das Ganze könnte noch schlimmer werden. Der Grund: Die USA haben angekündigt, keine Ausnahmen bei den Iran-Sanktionen gelten zu lassen.

Das heißt, wenn die Türkei weiterhin Öl und Gas aus dem Iran importiert, drohen dem Land empfindliche Strafen. Die Türkei bezieht zwölf Prozent seiner Ölimporte aus dem Iran. Beim Gas sind es 20 Prozent. In Zukunft müssen sie sich nach anderen Quellen umsehen. Und das könnte teurer werden als bisher. 

News vom 28. April: Gegenbewegung im eigenen Lager? Erdogan droht parteiinterne Widersachern

17.11 Uhr: Nach der Wahlniederlage der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan eine Drohung an parteiinterne Widersacher ausgesprochen. „Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken“, sagte Erdogan am Samstag bei einem Parteitreffen in Ankara. Namen nannte er nicht.

„Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist. Wir werden sie nicht auf unseren Rücken tragen“, sagte Erdogan weiter. „Was in welcher Provinz, in welchem Bezirk passiert, all diese Informationen kommen bei uns an.“ Welche Maßnahmen er ergreifen wolle, führte Erdogan nicht weiter aus.

Erdogans Bemerkungen folgen auf eine seltene, harsche Kritik von Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu an der Partei. Davutoglu hatte Anfang der Woche über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten kritisiert. Diese sei Mitschuld an der Wahlniederlage in Istanbul, sagte er.

Bei der Kommunalwahl vor rund vier Wochen hatte die AKP den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes um Haaresbreite an den Kandidaten der oppositionellen Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, verloren. Die AKP hatte daraufhin eine Serie von Beschwerden eingelegt und auch eine Wiederwahl gefordert. Im Streit um das Ergebnis wird eine Entscheidung der Wahlbehörde YSK in den kommenden Tagen erwartet.

Gegenbewegung im eigenen Lager? Kritik an Erdogan wächst

16.12 Uhr: Die politische Situation in der Türkei ist weiter angespannt. Einer, der zusehends an Zuspruch verliert, ist offenbar Präsident Recep Tayyip Erdogan. Aus den zuletzt abgehaltenen Kommunalwahlen ging die Erdogan-Partei AKP als Verlierer der so wichtigen Städte Istanbul und Ankara hervor und musste die Macht in Teilen der Türkei an die Opposition abgeben. Zudem macht Erdogan die anhaltend schwächelnde Wirtschaft zu schaffen. Die Kritik am Präsidenten nimmt daher weiter zu - und kommt mittlerweile vermehrt auch aus dem eigenen politischen Lager.

Das zumindest berichtet der türkische Journalist Yavuz Baydar auf seinem Nachrichtenportal „Ahval“. Er spricht dabei sogar von einer möglichen neuen Gegenbewegung innerhalb der AKP. Diese könne vom ehemaligen Staatspräsidenten und Ex-AKP-Mann Abdullah Gül oder dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan ausgehen. Neben dem Journalisten berichtet auch das US-Magazin „The Atlantic“ über einen Stimmungswechsel innerhalb der Erdogan-Partei. Die Zerrissenheit innerhalb der Partei seien ausgeprägter denn je, die Unzufriedenheit vergrößere sich. Dem Blatt zufolge könnte eine potenzielle Gegenbewegung auch vom ehemalige türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstützt werden.

Eine in diesem Zusammenhang mögliches Verbünden mit Abdullah Gül sei aber demnach nicht denkbar, nachdem zwischen beiden trotz ähnlicher Meinungen über Erdogan eine Rivalität herrsche.

Eklat im türkischen TV: Eine Schülerin sorgt mit einem Deutschland-Bekenntnis für Empörung in der Türkei. Dahinter steckt ein größeres Problem für Erdogan.

Türkei in „besorgniserregender“ Situation - auch wegen Erdogans Trump-Konflikt

14.26 Uhr: Die türkische Justiz hat am Freitag Haftbefehle gegen mehr als 240 aktive Soldaten und Polizisten ausgestellt, die zur verbotenen Gülen-Bewegung gehören sollen. Ein Staatsanwalt in Istanbul ordnete die Festnahme von 210 Mitgliedern der Streitkräfte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach wurden 115 Haftbefehle unmittelbar vollstreckt, während die Suche nach den 95 anderen Verdächtigen noch andauerte.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara stellte laut Anadolu ihrerseits Haftbefehle gegen 41 Verdächtige aus. Zwölf von ihnen seien bereits festgenommen worden. Sie werden demnach verdächtigt, bei der Aufnahmeprüfung für die Polizei im Jahr 2009 von der Gülen-Bewegung vorab die Prüfungsfragen erhalten zu haben. Die religiöse Bruderschaft soll auf diesem Wege versucht haben, ihre Anhänger in die Polizei zu schleusen.

Update vom 26. April, 11.56 Uhr: In der Türkei sind sechs frühere Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wieder im Gefängnis, unter ihnen der international bekannte Karikaturist Musa Kart. Das gab ein Vertreter der Oppositionspartei CHP am Donnerstag bekannt. Die Verurteilten müssen ihre Haftstrafe im Gefängnis Kandira absitzen, das rund 150 Kilometer entfernt von Istanbul liegt.

Ein Berufungsgericht hatte im Februar die Gefängnisstrafen gegen insgesamt 14 Angeklagte bestätigt. Ihnen wurde die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zur Last gelegt. Während einige der Verurteilten noch die Möglichkeit hatten, Einspruch vor dem Kassationsgericht einzulegen, mussten die anderen nun ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer Strafe zu verbüßen. Kart wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Türkei-News vom 25. April: „Besorgniserregende“ Situation - auch wegen Erdogans Trump-Konflikt

14.07 Uhr: Die türkische Notenbank behält angesichts der fragilen türkischen Währung und der hohen Inflationsrate den Leitzins von 24 Prozent bei. Zur Begründung verwies die Zentralbank am Donnerstag nach einer monatlichen Sitzung zum Thema auf höhere Lebensmittel- und Importpreise und die Erwartungen einer weiterhin hohen Inflation. Deshalb habe man entschieden, den „straffen geldpolitischen Kurs“ fortzusetzen, bis die Inflationsaussichten „bedeutend besser“ aussähen.

Die Lira war in den vergangenen Wochen wieder mehrfach unter Druck geraten, nachdem sie 2018 unter anderem wegen eines politischen Konflikts mit den USA zeitweise im Verhältnis zum Euro bis zu 40 Prozent an Wert verloren hatte. Das hatte auch die Inflation angeheizt. Die lag im Herbst 2018 zum ersten Mal seit 15 Jahren bei mehr als 25 Prozent. Derzeit liegt sie bei rund 20 Prozent.

Ein Grund für die jüngste Schwäche der Währung sind Streitigkeiten um die Kommunalwahl in Istanbul, der größten Stadt des Landes und der Schaltzentrale der Wirtschaft. Die Regierungspartei AKP hatte das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes Ende März hauchdünn an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verloren. Daraufhin verlangte sie von der Wahlbehörde eine Neuwahl. Diese hat ihre Entscheidung noch nicht bekannt gegeben. Ausländische Investoren betrachten das Tauziehen um die politische Macht mit Misstrauen.

Insgesamt gerät die türkische Lira immer mehr unter Druck. Am Tag vor der Zinsentscheidung der türkischen Notenbank hatten sich Anleger bereits aus der Währung des Landes zurückgezogen - und so den Kurs des Dollar auf ein Sechsmonatshoch von 5,8806 Lira getrieben. Ein Euro verteuerte sich auf mehr als 6,56 Lira.

"Die türkische Lira wird zum Spielball der politischen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei", sagte Analyst Salah-Eddine Bouhmidi vom Brokerhaus DailyFX. Denn: Die USA wollen ab Anfang Mai noch massiver als bislang gegen das iranische Ölgeschäft vorgehen - und dabei unter anderem die derzeit auch für die schwächelnde Wirtschaft der Türkei gültige Ausnahmegenehmigung kippen.

„Lage in Türkei ist weiter besorgniserregend“: Tolu spricht Klartext - News zu Erdogan

10.14 Uhr: Die politische Lage in der Türkei ist nach Einschätzung der in Istanbul wegen Terrorpropaganda angeklagten deutschen Journalistin Mesale Tolu besorgniserregend. „Oppositionelle, die sich gegen das undemokratische Regime wehren - unter ihnen Journalisten, Akademiker, und Ärzte - sind weiter Repressionen ausgesetzt“, sagte Tolu am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Ulm.

Auch angesichts der damit verbundenen Risiken habe sie noch nicht entschieden, ob sie zur Fortsetzung ihres Prozesses am 23. Mai in die Türkei reisen werde, sagte Tolu am Rande der ersten Lesung ihres am Vortag veröffentlichten Buches über ihre Festnahme und Haftzeit in Istanbul. „Seit ich wieder in Deutschland bin, rede und schreibe ich frei über die Lage in der Türkei. Und jeder kritische Artikel könnte dort natürlich als Präsidentenbeleidigung ausgelegt werden.“

Update vom 25. April, 9.35 Uhr: Türkische Sicherheitskräfte haben möglicherweise einen Anschlag auf Besucher einer internationalen Weltkriegs-Gedenkfeier verhindert. Ein Sprecher der Polizei in der nordwesttürkischen Provinz Tekirdag sagte, man habe am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann soll ein Attentat auf die Festlichkeiten im südlich gelegenen Canakkale am 24. und 25. April geplant haben. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 26 Jahre alten Syrer.

Türkei: Erdogan kritisiert Frankreich wegen „Gedenktags für Völkermord“ - News

Update vom 24. April, 13.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* hat Frankreich wegen der Einführung eines "Gedenktags für den Völkermord an den Armeniern" scharf attackiert. "Wenn wir jene betrachten, die bei der Armenier-Frage und dem Kampf gegen den Terrorismus versuchen, der Türkei Lehren zu den Menschenrechten und der Demokratie zu erteilen, sehen wir, dass sie alle eine blutige Vergangenheit haben", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara.

Die Dokumente in den Archiven zeigten "ganz klar", dass die Franzosen für den Völkermord in Ruanda verantwortlich seien und auch in Algerien Massaker begangen hätten, sagte Erdogan. Die Regierung in Ruanda wirft Frankreich seit langem vor, eine Mitverantwortung für die Massaker der Volksgruppe der Hutu an den Tutsi zu haben, wobei 1994 rund 800.000 Menschen getötet wurden. Frankreich weist dies jedoch zurück.

Die Türkei kritisiert seit Wochen die Entscheidung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den 24. April zum "Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern" zu erklären. An diesem Tag waren 1915 in Istanbul mehr als 200 Mitglieder der armenischen Elite deportiert worden. Für die Armenier markiert dies den Beginn der Massaker, denen ihren Angaben zufolge bis zu 1,5 Millionen Angehörige ihrer Volksgruppe zum Opfer fielen.

Eine Gedenkfeier für die Opfer der Deportationen in Istanbul wurde am Mittwoch von den Behörden verboten. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, löste die Polizei eine Kundgebung vor dem Museum für Islamische Kunst auf, in dem die Armenier am 24. April 1915 inhaftiert worden waren. Der Aktivist Benjamin Abtan sagte, es sei das erste Mal seit neun Jahren, dass die Gedenkfeier an diesem Ort verboten worden sei.

CSU-Politiker Weber versetzt Erdogan Dämpfer: „Türkei wird nie Mitglied der EU“

Update vom 23. April,  22.24 Uhr: Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stoppen. „Die Türkei wird nie Mitglied der EU“, sagte er Journalisten am Dienstag bei seinem Wahlkampfauftakt in Athen. Das bedeute zwar keinen Abbruch der Beziehungen mit der Türkei, aber: „Wir müssen ehrlich miteinander sein.“ In dem Programm, mit dem Weber in den EU-Wahlkampf geht, heißt es, die Türkei entferne sich von den europäischen Werten, eine EU-Mitgliedschaft sei deshalb keine Option.

Am Dienstagabend will der Spitzenkandidat der EU-Parteienfamilie EVP vor Mitgliedern der griechischen konservativen Schwesterpartei Nea Dimokratia sein Wahlprogramm präsentieren, in dem er unter anderem Jugendarbeitslosigkeit und Plastikmüll den Kampf ansagt. Weber gilt als Kandidat für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker; sein größter Kontrahent ist der Niederländer Frans Timmermans, der für die europäischen Sozialdemokraten Wahlkampf macht.

Nach Wahlschlappe für Erdogan: Mob greift türkischen Oppositionsführer an

21. April, 18.44 Uhr: Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. Ein Mann schlug Kilicdaroglu während des Gerangels in der Provinz Ankara mit der Faust ins Gesicht, wie am Sonntag auf Bildern des Senders CNN Türk zu sehen war. Leibwächter versuchten, die aufgebrachte Menge zurückzudrängen und brachten den Chef der größten Oppositionspartei CHP schließlich in ein Haus. Von dort aus ließ Kilicdaroglu mitteilen, es gehe ihm gut.

Weil sich die Menge zunächst nicht zerstreute, wurde Kilicdaroglu nach Angaben von CNN Türk mit einem gepanzerten Fahrzeug herausgebracht.

Der genaue Hintergrund des Angriffs war zunächst unklar. Das Gouverneursamt erklärte auf Twitter, der Vorfall werde untersucht. Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, verurteilte die Tat auf Twitter.

Der Soldat und drei weitere Militärs waren am Samstag bei Gefechten mit der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe der irakischen Grenze ums Leben gekommen.

Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan hatte der CHP und drei weiteren Oppositionsparteien vor der Kommunalwahl vom 31. März vorgeworfen, mit der PKK zusammenzuarbeiten, und deren Anhänger „in die Gemeinden zu schleusen“.

Die AKP hatte die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul bei der Kommunalwahl an die CHP verloren. In Istanbul wurde der CHP-Kandidat Ikrem Imamoglu vergangene Woche zum Bürgermeister erklärt, allerdings steht die Entscheidung über einen Antrag der AKP auf Wahlwiederholung noch aus. Imamoglu bedankte sich am Sonntag bei einer Großveranstaltung im Istanbuler Stadtteil Maltepe bei seinen Anhängern für die Unterstützung.

Erdogan kritisiert westliche Medien wegen Berichten zur türkischen Wirtschaft

Update 16.19 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip hat westliche Medien wegen ihrer Berichterstattung über die Wirtschaftslage im Land kritisiert. Teile der westlichen Welt mit „all ihren Medienorganen“ stellten die türkische Wirtschaft so dar, als wäre sie „kollabiert und erledigt“, sagte Erdogan am Donnerstag auf einer Konferenz in Ankara.

Erdogan kritisierte besonders die Zeitung „Financial Times“. Das Blatt hatte berichtet, die türkische Zentralbank habe ihre Devisenreserven mit „Milliarden Dollar kurzfristiger Anleihen“ gestärkt und habe damit bei Investoren die Besorgnis ausgelöst, die Türkei sei nicht fähig, eine weitere Lirakrise zu bekämpfen. „Ey Financial Times, kennst Du die Türkei, die vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat?“, sagte Erdogan. „Wie viele Flüchtlinge gibt es wohl in Deinem Land? Los, berichte darüber.“ Weiter sagte er, die Zeitungen könnten schreiben, was sie wollten, die Türkei stehe aufrecht und schreite erstarkt voran.

Die türkische Wirtschaft steckt seit Ende 2018 in der Rezession. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Im Januar hatte die Arbeitslosenquote mit 14,7 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

Lesen Sie auch: Karfreitag ist ein wichtiger christlicher Feiertag - und stellt damit für Schüler eigentlich einen unterrichtsfreien Tag dar. Eine deutsche Schule in Istanbul hat das nun geändert.

Wegen „Präsidenten-Beleidigung“: Erdogan lässt Fußball-Fan von der Polizei aus dem Bett holen

Istanbul - Erdogan ließ einen Fußball-Fan wegen „Präsidenten-Beleidigung“ von der Polizei aus dem Bett holen und verhaften. Der Grund dafür offenbar: Sönmez hatte nach dem 2:1 Sieg von Besikats über Basaksehir ein Video auf Twitter gepostet, dass ihn und andere Fans feiernd in einem Café zeigt, während sie „Auf dich Tayyip! Auf dich Tayyip!“, sangen.

Oppositionskandidat Imamoglu übernimmt Rathaus in Istanbul - Erdogan-Partei gescheitert

Nach wochenlangem Streit um das Wahlergebnis in Istanbul ist der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu offiziell zum Sieger erklärt worden. "Dies ist ein neuer Morgen", rief der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) seinen Anhängern zu, nachdem er im Rathaus das Bürgermeisteramt angetreten hatte. Trotz eines Antrags der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Neuwahl hatte die Wahlkommission ihm zuvor seine Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Im Foyer des Rathauses versprach Imamoglu, mit Transparenz zu regieren und allen Bürgern zu dienen "und nicht einer Person, einer Gruppe oder Partei". Für das Wochenende kündigte er eine Kundgebung an, um den Istanbulern sein Programm vorzustellen. Die Wahlkommission forderte der Politiker der linksnationalistischen Opposition auf, um des "Friedens" willen rasch die Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu klären.

Imamoglu dankte allen "Wächtern der Demokratie"

"Dieses Volk hat mir die Ehre gewährt, die schönste Stadt der Welt zu führen", rief Imamoglu vor zehntausenden Anhängern vor dem Rathaus. Er dankte allen "Wächtern der Demokratie", die in der Wahlnacht auf den Urnen geschlafen hätten. Fortan werde es nicht mehr vorkommen, dass sich jemand den Reichtum der Stadt aneigne. "Wir haben niemals die Grundprinzipien der Republik und Atatürk aufgegeben", rief er.

Zuvor hatte Imamoglu von der Wahlkommission im Justizpalast seine Ernennungsurkunde entgegengenommen. Das Gedränge im Foyer und auf den Gängen war so groß, dass es zu chaotischen Szenen kam. Imamoglus Anhänger skandierten "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit", während er sich einen Weg durch die Menge bahnte. Als ein CHP-Vertreter verkündete, dass er die Urkunde erhalten habe, brach Jubel aus.

Der CHP-Kandidat war bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 31. März mit 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Anschließend hatte es jedoch heftigen Streit um das Ergebnis gegeben. Die regierende AKP von Präsident Erdogan machte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung geltend und beantragte eine Nachzählung.

Auch nach der Neuauszählung liegt Erdogan-Feind Imamoglu vorne

Nach der Überprüfung der rund 290.000 ungültigen Stimmen und der Neuauszählung mehrerer Bezirke verringerte sich zwar der Vorsprung Imamoglus. Nach Abschluss aller Nachzählungen am Dienstag lag der CHP-Kandidat aber weiter mit 13.729 Stimmen in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Einen Antrag der AKP, alle Stimmen in Istanbul neu auszuzählen, hatte das Richtergremium zuvor abgelehnt.

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist Imamoglu offiziell als Bürgermeister eingesetzt. Allerdings muss die Wahlkommission noch über einen Antrag der AKP auf Annullierung und Wiederholung der Wahl entscheiden. Wann sie diese Entscheidung trifft, ist offen. Einen zweiten Antrag der AKP, mit der Übergabe der Urkunde bis zur Entscheidung über Neuwahlen zu warten, lehnte die Wahlkommission am Mittwoch ab.

Verlust von Istanbul ist für Erdogan und seine Partei bitter

Der Verlust von Istanbul ist für Erdogan und seine Partei bitter, da die 15-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister. Die Niederlage wiegt umso schwerer für die AKP, da sie bei der landesweiten Kommunalwahl am 31. März auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren hatte.

Derweil wurde bei Protesten im Südosten der Türkei eine Abgeordnete der prokurdischen HDP verletzt. Remziye Tosun wurde mit einem Wirbelbruch ins Krankenhaus in Diyarbakir eingeliefert, nachdem sie zu Boden gestürzt war. Die Demonstration richtete sich gegen einen Beschluss der Wahlkommission, wonach Kandidaten kein Mandat übernehmen können, die per Dekret während des Ausnahmezustands aus dem Staatsdienst entlassen worden waren.

Das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann für Recep Tayyip Erdogan wirkt nach. Ein Gericht urteilte am Dienstag über eine Klage des Satirikers gegen Kanzlerin Merkel.

Lesen Sie auch: Der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um Donald Trump ist veröffentlicht worden. Nach Aussagen von Justizminister Barr gab es „keine geheimen Absprachen“. Mueller sieht Trump aber nicht als entlastet.

Am 28. April findet in Spanien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Eine Regierungsbildung wird schwer. Das Land steht vor dem politischen Chaos.

dpa/AFP

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