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Entscheidender Satz im Kleingedruckten: Darum geht es im Ukraine-Konflikt mit Russland

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Von: Sven Hauberg

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Eine Frau sieht sich im Fernsehen an, wie der russische Präsident Putin während der Übertragung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LPR) spricht, in St. Petersburg, Russland, 21. Februar 2022.
Eine Frau in St. Petersburg sieht sich im Fernsehen an, wie der russische Präsident Putin zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk spricht. © EPA/Anatoly Maltsev

Ein Nato-Beitritt ist Staatsziel der Ukraine. Das war nicht immer so - erst die Annexion der Krim setzte die Mitgliedschaft wieder auf die politische Agenda. Putin hingegen warnt vor diesem Schritt.

Kiew - Manchmal hilft ein Blick ins Kleingedruckte. Wer Mitglied der Nato werden möchte, heißt es im Nordatlantikvertrag, darf nicht in einen internationalen Konflikt verwickelt sein. „Jede Partei erklärt, dass keine der internationalen Verpflichtungen, die gegenwärtig zwischen ihr und einer anderen Partei oder einem dritten Staat bestehen, den Bestimmungen dieses Vertrags widerspricht“, steht in Artikel 8 dieses Gründungsdokuments der Nato.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis ist derzeit also faktisch ausgeschlossen. Und das nicht erst seit der Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk durch Wladimir Putin am Montagabend* (21. Februar). Der Konflikt mit Russland reicht schließlich weiter zurück. Im Jahr 2014 erklärte das Parlament der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine* seine Unabhängigkeit von Kiew; nach dem Einmarsch russischer Truppen und einem international umstrittenen Referendum wurde die Krim dann in russisches Staatsgebiet eingegliedert. Im Osten des Landes, in den Oblasten Donezk und Luhansk, eskalierte die Lage nur wenig später. Von Russland unterstützte Separatisten begannen, die ukrainischen Regierungstruppen zu bekämpfen, Tausende Menschen kamen in den Folgejahren ums Leben*.

Es sind diese Konflikte, die eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine* eigentlich unmöglich machen. Gesprochen wurde in den vergangenen Wochen dennoch oft und viel über den Beitrittswunsch aus Kiew. Ein Wunsch, dem ausgerechnet die russische Annexion der Krim erst so richtig Auftrieb gab. Es war Petro Poroschenko, 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine, der angesichts der russischen Aggressionen auf einen Beitritt seines Landes zur Nato drängte. Poroschenko versprach eine Volksabstimmung über die mögliche Mitgliedschaft, die allerdings nie stattfand.

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Angela Merkel drängte auf Zurückhaltung

In den Jahren vor der Annexion indes war eine mögliche Nato-Mitgliedschaft kaum ein Thema, auch wenn sie damals theoretisch möglich gewesen wäre. Zwar wurde bereits 1997, also sechs Jahre nach der Unabhängigkeit der Ukraine, die Nato-Ukraine-Charta verabschiedet. Doch das Dokument etablierte lediglich eine militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern, aber keine Mitgliedschaft. Auch die Bemühungen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, einen ukrainischen Nato-Beitritt voranzutreiben, liefen ins Leere. Denn Angela Merkel*, seinerzeit Bundeskanzlerin, und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, traten auf die Bremse: Man wollte den russischen Präsidenten Putin* nicht vor den Kopf stoßen. Zwar hielt man sich alle Optionen offen, nur eben jetzt sollte es einen Beitritt nicht geben.

Putin nämlich, und das wurde in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich, betrachtet die Ukraine einerseits als historischen Teil Russlands*, gleichzeitig aber auch als Pufferstaat zum westlichen Verteidigungsbündnis. Als Viktor Janukowytsch 2010 das Präsidentenamt der Ukraine* übernahm, verfolgte er eine pro-russische Politik - einen Nato-Beitritt seines Landes lehnte er ab. Zu einem Umdenken führten erst die Maidan-Proteste, die Krim-Invasion und die Bildung einer neuen ukrainischen Regierung. Diese machte eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt gar zum Staatsziel und schrieb den Beitrittswunsch in der Verfassung fest. Der Westen reagierte, indem er die Ukraine offiziell zur Beitrittskandidatin machte - der Lage im Osten des Landes zum Trotz.

Russland und Nato: Putin fordert schriftliche Garantien

Die Nato selbst war unterdessen in mehreren Erweiterungsrunden nach Osten hin gewachsen. 1999 treten Tschechien, Polen und Ungarn dem Bündnis bei, fünf Jahre später folgen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. Mit der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte* hatte der Kreml einer Osterweiterung auf dem Papier bereits 1997 zugestimmt.

Zuletzt forderte Putin immer wieder eine schriftliche Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde. Der Westen lehnt dieses Ansinnen ab - mit Verweis auf das Recht der souveränen Staaten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Einen schnellen Beitritt Kiews aber lehnte etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Bei seinem Besuch im Kreml im vergangenen Woche* sagte Scholz dem russischen Präsidenten, eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft sei „kein Thema, das uns wahrscheinlich in unseren Ämtern begegnen wird, wenigstens, solange wir sie ausüben“.

Nato-Beitritt der Ukraine: Deutsche mehrheitlich dagegen

Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder sprachen sich unlängst gegen einen baldigen Beitritt aus. „Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden“, sagte Merz der Welt am Sonntag. Ähnlich sah das - zumindest vor der jüngsten Eskalation - eine Mehrheit der Deutschen: Laut ARD-Deutschlandtrend vom 17. Februar sprachen sich 31 Prozent der Befragten gegen einen Beitritt in den kommenden Jahren aus, 22 Prozent wollen dies sogar dauerhaft ausschließen. Lediglich 28 Prozent sind dagegen, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft zu verweigern.

Putin* allerdings reichen Zusagen wie jene von Scholz nicht. „Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist“, sagte Putin am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. „Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.“ Er verlangte erneut einen dauerhaften Verzicht auf eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach sich hingegen gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt aus. Die Vorstellung, „dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet“, sei falsch, sagte Truss der Welt am Sonntag. Putins Entscheidung, die ostukrainischen Separatistengebiete anzuerkennen*, scheinen sie nun zu bestätigen. (sh)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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