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Putins „maximalistische Ziele“ - was jetzt für einen großen Krieg spricht

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Von: Sven Hauberg

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Dieses vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung gestellte Foto zeigt einen Panzer auf dem Übungsgelände während der Militärübung «Union Courage-2022» zwischen Russland und Belarus.
Ein Panzer während einer Militärübung in Belarus: Experten befürchten eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts. © Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine könnte erst der Anfang sein: Politiker und Experten warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Moskau - In einem Schritt, der die Lage in der Ukraine* weiter eskalieren ließ, erkannte der russische Präsident Wladimir Putin* am Montagabend die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängig an. In der Folge kam es in den Regionen Luhansk und Donezk* zu einer Zunahme der Kampfhandlungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten. Laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war die Region Luhansk mit 1224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1149 Explosionen, besonders betroffen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine am Mittwoch (23. Februar) mitteilte.

Aber nicht nur die Heftigkeit der Kämpfe spricht für eine mögliche Ausweitung des Konflikts auf weitere Teile der Ukraine. Auch die schiere Größe der Truppen, die Putin an der Grenze zur Ukraine* zusammengezogen hat, macht Beobachtern Sorge. So glaubt der Russlandexperte Michael Kofman vom US-amerikanischen Center for Naval Analyses, dass Putin „maximalistische Ziele verfolgt“. Auf Twitter schrieb Kofman: „Russland braucht keine 190.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine, um die Unabhängigkeit der separatistischen Republiken anzuerkennen. Diese Truppen befinden sich nicht einmal in der Nähe des Donbass. Dies ist der erste Schritt einer wahrscheinlich groß angelegten russischen Militäroperation zur Durchsetzung eines Regimewechsels.“

Ukraine-Krise: US-Außenminister glaubt, Putin wolle „die ukrainische Demokratie zerstören“

Auch US-Außenminister Antony Blinken befürchtet ein Übergreifen der kriegerischen Handlungen auf die gesamte Ukraine*. Nach Putins Rede vom Montagabend sei klar, dass der Kremlchef nicht Zehntausende Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag in Washington. „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören“ und „um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.“

Zunächst, so Beobachter, könnten sich die Kampfhandlungen auf die gesamten Gebiete Luhansk und Donezk ausweiten. Derzeit kontrollieren die pro-russischen Separatisten mit ihren selbsternannten „Volksrepubliken“ nur etwa ein Drittel dieser Gebiete. Putin erkannte Luhansk und Donezk allerdings in ihren ursprünglichen ukrainischen Grenzen als unabhängig an*. Um diese Unabhängigkeit auch durchzusetzen, müssten russische Truppen oder von Russland unterstützte Truppen der Separatisten die derzeit von der ukrainischen Regierung gehaltenen Gebiete militärisch erobern, sofern es nicht zu einer diplomatisch Lösung kommt.

Ukraine-Krise: Putin fordert Abtretung der ukrainischen Gebiete

Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ mit der ukrainischen Regierung zunächst über das weitere Vorgehen verhandeln müssten. Offenbar erwartet Putin, dass die Regierung in Kiew die von ihr kontrollierten Gebiete an die Separatistenführer übergibt. Dass die Ukraine* darauf eingeht, scheint allerdings unwahrscheinlich und könnte die Gefahr eines Krieges erhöhen. So sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Land werde kein Territorium abgeben*. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, so Selenskyj.

Für James W. Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität St. Gallen, befindet sich Selenskj in einem Dilemma: „Sollten die Ukrainer mobilisieren“, könne Putin sagen, „dass er präventiv angreifen musste. Aber wenn Kiew nicht mobilisiert, wird Putin das Land schneller überrollen können“, sagte Davis dem Schweizer Portal blue News. Am Mittwoch kündigte die Ukraine zunächst an, den Ausnahmezustand für das ganze Land auszurufen*. Eine Sonderform des Ausnahmezustands gilt bereits in Donzek und Luhansk.

Ukraine-Krise: Russland sieht sich von der Nato bedroht

Putin selbst sagte am Dienstag, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn die Ukraine entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren. Die Ukraine besteht allerdings auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland* wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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