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2G in BW: Zweifel an Knallhart-Regeln – Verstoßen sie gegen das Grundgesetz?

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Von: Daniel Hagen

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Baden-Württemberg - Das Land plant derzeit die bundesweit härtesten Eingriffe gegen Ungeimpfte – und erntet dafür Kritik. Die Frage ist auch, ob die 2G-Regel gegen die Verfassung verstößt.

Schon ab kommendem Montag (13. September) soll in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung greifen. In dieser ist geregelt, dass bei einer zu hohen Auslastung der Intensivbetten des Landes eine 2G-Regelung in Kraft tritt, die Ungeimpften den Besuch von Restaurants, Bars oder Veranstaltungen unmöglich macht. Anders als im Bundesland Hamburg, wo das 2G-Modell schon seit ein paar Wochen gilt, ist Baden-Württemberg aber härter in der Formulierung. So können sich in der Hansestadt Betreiber dafür entscheiden, ob sie 2G oder 3G anbieten – im Südwesten wird das nicht möglich sein. Dort gelten die Regeln dann für alle.

NameBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Die Grünen)

Baden-Württemberg: Kritik an 2G-Regeln in neuer Corona-Verordnung

Neben lauter Kritik aus der Bevölkerung hagelt es auch Ablehnung aus der Politik. So bezeichnet die FDP-Fraktion die Regelungen als „mittelalterlichen Daumenschrauben“, um die Menschen zum Impfen zu bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betont zudem, dass es auch Personen gebe, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten. Mit dem 2G-Modell werden diese mit denen gleichgesetzt, die sich nicht immunisieren lassen wollen.

Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium, kontert dem aber mit harten Worten „Wenn sie keinen Platz auf der Intensivstation bekommen, dann werden sie vor der Intensivstation sterben“. Die neue Verordnung soll statt der 7-Tage-Inzidenz auf den Zahlen der belegten Intensivbetten und schweren Krankheitsverläufe im Land basieren. Doch egal, aus welchem Grund die 2G-Regel eingeführt wird, bleibt eine große Frage: Lässt sich das Modell mit der Verfassung vereinbaren oder ist sie vielleicht sogar verfassungswidrig?

Baden-Württemberg: Justizministerin sieht 2G-Regeln kritisch

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Welt am Sonntag. In einem Gutachten äußert sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisch. „Alle Grundrechtseingriffe, also auch die zum Infektionsschutz ergriffenen Maßnahmen, bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Jeder Eingriff in Freiheitsrechte kann nur gerechtfertigt sein, wenn er verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn der Eingriff einen legitimen Zweck in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise verfolgt“, heißt es darin.

Als legitimer Zweck wird die Eindämmung des Coronavirus und die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems erkannt. Zwar sei die 2G-Regelung geeignet, es gebe aber mildere Methoden der Infektionsbekämpfung – zum Beispiel das Vorschreiben von negativen PCR-Tests als Zugangsvoraussetzung oder durch die Schaffung gesonderter Räume in Restaurants nur für Ungeimpfte. Unklar sei allerdings, ob damit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden könne.

Baden-Württemberg: Gericht wird sich mit 2G-Modell befassen müssen

Im Punkt der Angemessenheit stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den  „Lebens- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung“ gegen die Einschränkungen in die „allgemeine Handlungsfreiheit“ sowie der „Berufsfreiheit“ gegenüber. Für eine Rechtssprechung sei es wichtig, wie lange und intensiv die Freiheitsrechte „berührt werden“. Ob die 2G-Regel, wie Baden-Württemberg sie umsetzen möchte, gegen das Grundgesetz verstößt, muss allerdings von einem Gericht bestimmt werden. Wie bereits mehrfach in der Pandemie gezeigt, kann dieses die Pläne der Politik noch kippen, wenn eine Klage dazu eingeht. Und das eine Klage kommen wird, daran gibt es keine Zweifel. (dpa/dh)

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