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Ausgangssperre in Baden-Württemberg: „Bundes-Notbremse“ soll auch im Land gelten

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Von: Eliran Kendi

Baden-Württemberg - Der Bund weicht die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der „Bundes-Notbremse“ auf. Jetzt rückt die Landesregierung von ihrer schärferen Linie ab:

Update vom 22. April, 10 Uhr: Baden-Württemberg wird in Sachen Notbremse keinen Sonderweg fahren und die Bundes-Notbremse komplett in Landesrecht umsetzen. Damit wird auch die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen. Die „Bundes-Notbremse“ werde „eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag (22. April) am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart der dpa.

Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn.“ Kretschmann hatte sich zuvor für strengere Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr stark gemacht. Eine Überprüfung habe aber ergeben, dass Gerichte die Landesregelung kassieren könnten, hieß es aus Regierungskreisen. Im Februar hatte der Verwaltungsgerichtshof die damalige Ausgangssperre gekippt. Die Bundesnotbremse könnte schon am Wochenende greifen.

Die „Bundes-Notbremse“ soll schärfere Corona-Maßnahmen festlegen, die einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten. Bei Inzidenzwerten über 100 sollen Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr gelten. Joggen und Spazierengehen allein bleibt allerdings bis Mitternacht erlaubt. Zudem sollen strengere Regeln für Geschäfte gelten. Wegen einer Reihe von Ausnahmen sieht eine Händler-Initiative einzelne Handelskategorie bevorzugt und denkt über eine Verfassungsklage nach. Auch für Schulen und Kitas gelten künftig verbindliche Regeln: Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 165 gehen Schulen zurück in den Fernunterricht, Kitas bleiben geschlossen. Länder können eine Notbetreuung anbieten.

Baden-Württemberg: Bund lockert Ausgangssperre – Land auch?

Erstmeldung vom 19. April: In ganz Baden-Württemberg gelten ab Montag (19. April) verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat bereits am späten Samstagabend (17. April) eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Damit kommt die Landesregierung der sogenannten „Bundes-Notbremse“ zuvor und geht am Beispiel „Ausgangssperren“ sogar noch einen Schritt weiter. Während der Bund deutschlandweit eine aufgeweichte nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr einführen und sogar Joggen und Spaziergänge bis Mitternacht erlauben will, ist die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg strenger. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Landesregierung ihre Corona-Regeln dem kommenden Bundesgesetz anpassen wird? HEIDELBERG24 klärt auf.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Baden-Württemberg bleibt wohl bei Ausgangssperre ab 21 Uhr

Nachdem der Bundestag am Mittwoch die „Bundes-Notbremse“ durchgepeitscht hat, muss am Donnerstag, 22. April noch der Bundesrat darüber abstimmen. Möglichen Lockerungen im Sinne der Notbremse von Kanzlerin Angela Merkel steht Baden-Württemberg kritisch gegenüber*: So soll die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen und nicht auf 22 Uhr verlegt werden.

Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern“, sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart und fügt hinzu: „Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen.“ Wie eine Sprecherin des Staatsministeriums gegenüber den Stuttgarter Nachrichten erklärte, werde man die Landesverordnung nicht der täglichen Diskussionslage anpassen – auch künftig sei eine Abweichung „nach oben“ hin zu härteren Maßnahmen als im Bund möglich. Bevor die Corona-Verordnung also erneut angepasst wird, wolle man zunächst die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Corona in Baden-Württemberg: Folgende Regelungen stehen in der neuen Verordnung des Landes

Kein Warten auf den Bund! Nachdem die Landesregierung Baden-Württemberg angekündigt hat, nicht auf das Anti-Corona-Bundesgesetz warten zu wollen, haben die Verantwortlichen mit einer neuen Corona-Verordnung selbst die „Notbremse“ gezogen.

Corona in Baden-Württemberg: Das gilt in den Schulen

Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft. Maßstab für inzidenzabhängige Maßnahmen sind die Daten des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg. (PM/esk mit dpa) *echo24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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