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Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt: Ab diesem Tag darfst Du nachts wieder aus dem Haus

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Von: Katja Becher

Corona-Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Ab Samstag, 12. Dezember, dürfen die Menschen das Haus nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Doch am 8. Februar wird diese Maßnahme gerichtlich gekippt. 

Update vom 8. Februar: Paukenschlag Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim! Wenige Tage vor dem Corona-Treffen kippt das Gericht in Mannheim die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg. Mit dem Beschluss wird die in der Corona-Verordnung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr außer Vollzug gesetzt. Damit ist die nächtliche „Corona-Sperre“ ab Donnerstagmorgen (11. Februar) Geschichte. Die Begründung des Gerichts: Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen derart gravierenden Einschnitt in die Freiheitsrechte seien nicht mehr gegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht einer Frau aus Tübingen recht, die gegen die nächtliche Ausgangssperre geklagt hatte,.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wieso man nach 20 Uhr noch aus dem Haus darf

Update vom 16. Dezember: Heute ist die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg in Kraft getreten. Im Kampf gegen das Coronavirus gelten strenge Kontaktbeschränkungen, außerdem hat Baden-Württemberg wegen der hohen Infektionszahlen eine Ausgangssperre verhängt. Nur währen der Feiertage wird diese ein wenig gelockert, so dass die Familie zusammen Weihnachten verbringen kann.

So gelten der Besuch eines Gottesdienstes oder eine private Feier in dieser Zeit als triftiger Grund, das Haus zu verlassen. Das gemeinsame Weihnachtsfest ist dann im engsten Kreis möglich: Über die Feiertage sind in Baden-Württemberg Treffen mit vier Personen über den eigenen Hausstand hinausgehend möglich – allerdings nur mit Personen aus dem engsten Familienkreis. In privaten Härtefällen, darf eine der vier Personen von außerhalb des engsten Familienkreises stammen. Der engste Familienkreis bedeutet:

Update vom 14. Dezember: Am Sonntag, 13. Dezember beschließen Bund und Länder einen deutschlandweiten Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei einer Pressekonferenz mitteilt, gilt die nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr in Baden-Württemberg auch über Silvester. Doch wie sieht es eigentlich an Weihnachten aus?

Die Länderchefs haben mit der Bundeskanzlerin eigentlich Lockerungen vom 24. bis zum 26. Dezember vereinbart. In dieser Zeit sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zugelassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahren aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.

Tagsüber (von 5 bis 20 Uhr)Nachts (von 20 bis 5 Uhr)
Besuch von Einzelhandelsbetriebenerlaubtverboten
Ausübung beruflicher Tätigkeitenerlaubterlaubt
Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungenerlaubterlaubt
Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjährigererlaubterlaubt
Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständenerlaubtverlaubt
Handlung zur Versorgung von Tierenerlaubterlaubt
Besuch von Schulen und Kindertagesstätten und des Studienbetriebserlaubterlaubt
Ansammlungen und private Veranstaltungen mit eigenem Haushalt oder maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sowie Verwandte in gerader Linie (Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen)erlaubtverboten
Besuch von privaten Veranstaltungen (23. - 27. Dezember)erlaubterlaubt
Veranstaltung §10 Abs.4 CoVO (Aufrechterhaltung öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, Sitzung kommunale Gremien, Gerichtsmedizin) und Art. 8 GG (Demonstrationsfreiheit)erlaubtverboten
Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtserlaubtverboten
Sport und Bewegung an der frischen Luft (alleine, mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts)erlaubtverboten

Seit dem 16. Dezember erlaubt die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg nun auch die Übernachtung bei Freunden und Verwandten – sofern die Anreise vor 20 Uhr stattgefunden hat. Beim Treffen in privaten Räumen müssen aber auch immer die geltenden Kontaktregeln eingehalten werden. Das gilt zum Beispiel auch an Silvester in Baden-Württemberg.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Gilt sie auch an Weihnachten?

Die Ausgangssperre in Baden-Württemberg wird vom 24. bis zum 26. zwar nicht ausgesetzt, eine private Feier gilt in dieser Zeit jedoch als triftiger Grund das Haus zu verlassen. Hier findest Du alle Lockerungen der Corona-Regeln über Weihnachten in Baden-Württemberg auf einen Blick.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Die Regeln im Überblick

Update vom 11. Dezember: Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen werden für Baden-Württemberg neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Schon ab Samstag, 12. Dezember, gilt in ganz Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre. Auch tagsüber soll man das Haus nur verlassen wenn es unbedingt sein muss. Dazu zählen unter anderem die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, des Studienbetriebs, Sport und Bewegung an der frischen Luft. Die neuen Corona-Regeln für Baden-Württemberg im Überblick. Am Sonntag wollen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen verständigen. Ein Total-Lockdown gilt als sicher.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: In diesen Hotspots gilt sie den ganzen Tag

Update vom 10. Dezember: Die Landesregierung holt zum nächsten Corona-Schlag aus und verschärft die Ausgangssperre. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 300 soll die Ausgangsbeschränkung den GANZEN Tag gelten. Betroffene Bürger dürfen dann nur noch aus triftigen Grund das Haus verlassen. Das teilt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der dpa mit. Einzige Ausnahmen seien Arztbesuche, Einkauf und die Arbeit. Bislang ist nur Pforzheim von der neuen Regelung betroffen, Heilbronn ist aber dicht dran (298,6). Der Erlass für die verschärfte Ausgangssperre in Pforzheim wird noch im Laufe des Tages auf den Weg gebracht. Am Freitag will das Kabinett über weitere Hotspotstrategien sprechen.

Am Freitag will die Landesregierung von Baden-Württemberg über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten. Bereits jetzt steht fest: Der harte Lockdown nach Weihnachten wird in Baden-Württemberg kommen.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: In diesen Hotspots gelten knallharte Regeln

Update vom 9. Dezember: Ab Mittwoch gilt nun auch in Calw eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem müssen - neben weiteren Einschränkungen - auch Friseure und Solarien schließen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am Dienstag (8. Dezember) verkündet. Genau wie bereits in Mannheim, Heilbronn oder Pforzheim dürfen Bewohner*innen in Calw das Zuhause zwischen 21 Uhr und 5 Uhr noch noch aus triftigem Grund verlassen.

Als triftige Gründe gelten insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, aber auch etwa die Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdienst. Im Landkreis Calw wurde zuletzt über mehrere Tage hinweg der Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten. Mit der neuen Verordnung und den verschärften Corona-Regeln setzt Calw einen Erlass des Sozialministeriums vom 4. Dezember für sogenannte Corona-Hotspots um.

Neben der nächtlichen Ausgangssperre legt die Allgemeinverfügung fest, dass Friseure und Solarien geschlossen werden müssen. Auch Sportstätten für den Schulbetrieb können nicht mehr genutzt werden. Schon vergangenen Freitag (4. Dezember) hatte der Landkreis Calw ein Veranstaltungsverbot erlassen. Darüber hinaus gilt seither das Verbot besonderer Verkaufsveranstaltungen durch den Einzelhandel.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Jetzt auch Heilbronn betroffen

Update vom 7. Dezember: Wegen steigender Corona-Zahlen hat nun auch die Stadt Heilbronn ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verschärft und eine Ausgangssperre verkündet. Von 21 bis 5 Uhr darf das Haus nur mit triftigem Grund – wie Arbeit oder Arztbesuch – verlassen werden. Außerdem werden in Heilbronn Veranstaltungen bis auf wenige Maßnahmen verboten sowie die Maskenpflicht in der Fußgängerzone oder auch im Umkreis von Schulen und Kitas ausgeweitet. Heilbronn liegt mit einer Inzidenz von 279,6 auf dem zweiten Rang im Bundesland, gefolgt von Mannheim mit 239,2. Auf dem traurigen Spitzenplatz liegt aktuell Pforzheim mit einem Inzidenz-Wert von 316,8. Alle drei Corona-Hotspots haben ähnliche Regeln über ihre Bürger verhängt, die über das allgemein gültige Maß in Baden-Württemberg hinaus gehen. Dazu zählt auch die nächtliche Ausgangssperre.

Corona in Baden-Württemberg: Ausgangssperre in Hotspots veschlossen

Erstmeldung vom 3. Dezember: In Corona-Hotspots in Baden-Württemberg dürfen die Bürger künftig nachts nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Die Landesregierung hat sich am Donnerstag auf eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise mit mehr als 200 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geeinigt. Das teilt das Staatsministerium in Baden-Württemberg am Nachmittag mit. Die Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Welche Corona-Hotspots jetzt von der Ausgangssperre betroffen sind:

Corona-Ausgangssperre: Das sind die Hotspots in Baden-Württemberg

Ausnahmen für die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gelten zum Beispiel für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen. Im Erlass der Landesregierung sollen auch weitere Einschränkungen in den Corona-Hotspots geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote. Die neuen Regeln sollen ab nächste Woche in Kraft treten. In diesen Landkreisen liegt der Inzidenz-Wert aktuell bei über 200:

In den Hotspots von Baden-Württemberg leben mehr als eine Million Menschen. Zuvor hatten bereits mehrere Land- und Stadtkreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen vorgegriffen und selbst strengere Corona-Maßnahmen angekündigt.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Erste Städte ergreifen drastische Corona-Maßnahmen

Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD), hat bereits am Donnerstagmittag wegen der ausufernden Corona-Zahlen eine nächtliche Ausgangssperre für Mannheim angekündigt, die ab Freitag gelten soll. Die Ausgangssperre in Mannheim soll zunächst für 10 Tage, bis zum 14. Dezember, zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Zum Verlassen des Hauses benötige man „triftige Gründe“, diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Dazu zählen laut Kurz etwa berufliche Tätigkeiten. Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen. Die Kräfte würden für die Kontrollen „massiv gestärkt“.

Ebenfalls strengere Corona-Maßnahmen haben bereits der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis am Donnerstag angekündigt. Auch dort sollen am Freitag weitergehende Maßnahmen vorgestellt werden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es am Nachmittag. Der Schwarzwald-Baar-Kreis möchte die Regeln am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen, in Tuttlingen sollen sie veröffentlicht werden. (kab/dpa)

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