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Steigende Preise für Benzin und Essen – Gibt‘s jetzt das „Energiegeld“ für Ärmere und Familien?

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Von: Katja Becher

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Die Preise für Sprit und Lebensmittel steigen und steigen. Während die Union die Mineralölsteuer senken will, hat der Finanzminister in Baden-Württemberg eine andere Idee:

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. „Wir stehen vor schwierigen Zeiten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen würden die Energiepreise weiter steigen, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer.

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 Quadratkilometer
HauptstadtStuttgart

Steigende Preise in Baden-Württemberg: „Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten“

„Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien“, so Bayaz. Aus seiner Sicht wäre ein „sozial gestaffeltes Energiegeld“ die richtige Maßnahme. „Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.“

Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs in der Ukraine und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: „Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten.“

Finanzminister Danyal Bayaz spricht bei einer Landtagssitzung (Archivfoto)
Finanzminister Danyal Bayaz spricht bei einer Landtagssitzung (Archivfoto) © Nicole Eyberger/dpa

Baden-Württemberg: Zusätzliche Zahlungen für ärmere Familien

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. (dpa/kab)

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