BW: Treppen, Kameras und Tunnel – „Schwarzbuch“ zeigt Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler hat erneut sein Schwarzbuch veröffentlicht, in dem Fälle von Steuerverschwendung aufgezeigt werden. Auch in Baden-Württemberg gibt es viele Fälle.
Seit über 70 Jahren macht der Bund der Steuerzahler Fälle von massiven Steuerverschwendungen in Deutschland sichtbar. Das Ziel der rund viertel Million Mitglieder ist es, Steuern und Abgaben zu senken sowie Verschwendungen zu stoppen, um dadurch Staatsverschuldung zurückzufahren. Alljährlich wird zudem das „Schwarzbuch“ veröffentlicht, in dem über 100 aktuelle Fälle von Verschwendungen in der Bundesrepublik angeprangert werden. Am Dienstag (9. November) ist es wieder so weit und der Bund der Steuerzahler zeigt erneut auf, wo unnötog zu viel Geld fließt.
| Name | Bund der Steuerzahler Deutschland |
| Mitglieder | 230.000 (2018) |
| Vorsitz | Reiner Holznagel |
| Hauptsitz | Berlin |
Bund der Steuerzahler veröffentlicht „Schwarzbuch“ – mehrere Fälle in Baden-Württemberg
Mit elf Beispielen aus Baden-Württemberg prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen „Schwarzbuch“ Steuerverschwendung an. Unter anderem geht es um den 400 Meter langen Weilertunnel in Schwäbisch Hall, der mit einer Kostenexplosion verbunden ist. Aktuell wird für den Bauabschnitt eine Summe von rund 100 Millionen Euro einkalkuliert! Im Jahr 2015 sind dafür noch 49,1 Millionen Euro genehmigt worden. Schuld an der Preisexplosion sind auch Fledermäuse im Baugebiet.
In Freiburg habe der Gemeinderat beschlossen, 16 Videokameras für rund 500.000 Euro anzuschaffen, um Straftaten in einem
Ausgehviertel einzudämmen - die allerdings nichts filmen! Weil es zu wenige Straftaten gegeben hat, bleiben die Kameras erstmal schwarz. Leider auch, als innerhalb weniger Tage ein Mann bei einer Messerattacke stirbt und ein anderer schwer verletzt wird. Trotz der teuren Technik gibt es keine Bilder der Taten.
Baden-Württemberg: Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung in Stuttgart an
Sorge bereitet dem Verein die Investition von 75.000 Euro für die Verzierung dreier Treppenstaffeln in Stuttgart - auf dass sie die
Bürger öfter nutzten. „Geht es nach der Stadt, könnten indes - perspektivisch gesehen - sogar noch weitere Treppen und Stufen mit Mitteln aus dem Budget „Masterplan urbane Bewegungsräume“ verschönert werden“, heißt es im „Schwarzbuch“. Eine der Brücken ist allerdings bereits zuvor als „stark frequentiert“ eingestuft worden.
Ebenfalls in Stuttgart sind gleich drei Fahrradgaragen errichtet worden. Der stolze Preis dafür beträgt 662.000 Euro. Für das Betreiben der Anlagen muss die baden-württembergische Hauptstadt sogar noch 8.000 Euro pro Jahr bezahlen. Das große Problem ist aber, dass die Garagen kaum genutzt werden. Rund 2.340 Euro sind bislang durch Vermietungen eingenommen worden. Insgesamt elf der 100 Steuersünden aus dem „Schwarzbuch“ stammen dieses Jahr aus Baden-Württemberg. Doch auch Rheinland-Pfalz kommt nicht ungeschoren davon. (dpa/dh)