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Baden-Württemberg: Darum bombardieren Einzelhändler Kretschmann und Merkel mit Paketen

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Von: Josefine Lenz, Eliran Kendi

Baden-Württemberg - Friseure und Blumenläden dürfen bald wieder öffnen. Doch der Einzelhandel blickt in eine ungewisse Zukunft? Deshalb jetzt dieser kuriose Protest gegen Kretschmann und Merkel:

Update vom 25. Februar: Der inzwischen zweite Lockdown (bis 7. März) und seine katastrophalen Folgen für unsere Wirtschaft und speziell den Einzelhandel. Geschätzt 12.000 Händler sind in ihrer Existenz bedroht – nicht zuletzt, weil das so enorm wichtige Weihnachtsgeschäft größtenteils ausgefallen ist! Doch während Friseure, Blumenläden und Gärtnereien ab 1. März wieder öffnen dürfen, weiß der Einzelhandel noch immer nicht, wie es weitergehen soll.

Weil der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) zuletzt einen Zeitpunkt für die Öffnung des Handels verkündete, um kurz darauf zurückzurudern, löste er damit eine kuriose Protestaktion aus. Genervte und frustrierte Händler aus Aalen im Ostalbkreis schicken ihrem Landesvater sowie Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) täglich Pakete, wie der SWR berichtet.

Einzelhandel in Baden-Württemberg: Frustrierte Einzelhändler schicken aus Protest täglich Pakete an Kretschmann & Merkel

So packt etwa Händler Alfred Krauss täglich zwei Pakete voller Winterware, auf der er aufgrund der Zwangsschließung sitzen bleibt. Einmal habe Kretschmann eine weiße Winterdecke bekommen, die Kanzlerin eine rote. Alles, um ein Zeichen zu setzen. Insgesamt machen sich aus Aalen Tag für Tag über 20 Pakete auf den Postweg nach Berlin und Stuttgart – darunter sind Waren wie Gebäck, Pralinen oder auch nicht ausgeschenktes Bier.

Laut SWR-Informationen werden die Pakete an ihre Absender zurückgeschickt, was die Aalener Geschäftsleute jedoch nicht davon abhält, mit ihrem Protest weiterzumachen.

Corona Baden-Württemberg: Wegen Mutationen – Land verschärft Quarantäne-Regeln

Update vom 25. Februar: Das Land Baden-Württemberg hat die Quarantäneregeln verschärft. Grund dafür ist die schnelle Ausbreitung der Corona-Mutationen, die ansteckender sind, als das normale Virus. Ab jetzt müssen Kontaktpersonen der Kategorie 1 für 14 statt 10 Tage in Isolation. Das hat das Staatsministerium heute mitgeteilt. Die neuen Regeln gelten auch für Haushaltsangehörige der infizierten Person sowie von Kontaktpersonen von Infizierten mit einer Virusmutation.

Schüler und Schülerinnen können sich erst ab dem fünften Tag freitesten lassen - sobald feststeht, dass sich die positiv getestete Person nicht mit einer neuartigen Virusvariante angesteckt hat. Schärfere Regeln gelten nun auch für die Einreise-Quarantäne. Wer aus einem Hochinzidenzgebiet einreist, kann sich künftig nicht mehr freitesten lassen. Wer aus einem Gebiet mit Virusvarianten kommt, muss sogar für 14 Tage in Isolation. Neu ist auch, dass Personen, die bereits eine Infektion überstanden haben, nicht mehr für sechs Monate von der Quarantänepflicht befreit sind. Diese Befreiung wird auf drei Monate gekürzt.

Corona Baden-Württemberg: Verwirrung um Impfstoff – Lagert Großteil ungenutzt in Kühlschränken?

Update vom 24. Februar, 19:45 Uhr: Am Mittwoch bestätigt das Gesundheitsministerium, dass weitere 192.000 Dosen Impfstoff nach Baden-Württemberg geliefert worden sind. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind davon aber nur 12.112 Dosen im Südwesten verimpft worden. Das wären gerade mal etwas über sechs Prozent; der Rest soll derzeit ungenutzt in Kühlschränken lagern. Bei besagten Impfstoff handelt es sich um das Vakzin von AstraZeneca.

Um den Corona-Impfstoff von AstraZeneca entbrennen immer wieder Diskussionen. Zweifel an Qualität und Wirksamkeit des Serums werden von Experten zwar entschieden widerlegt. Trotzdem scheinen einige Patienten lieber vorerst auf ihren Impftermin zu verzichten, als sich den Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen.  

Ein Sprecher des Gesundheitsministerium hingegen dementiert, dass ein Großteil des Impfstoffs in Kühlschränken lagert. Es sei bereits weit mehr geimpft worden. Problem sei ein Meldeverzug durch die Kliniken.

BundeslandBaden-Württemberg
Einwohner11,09 Millionen
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Kretschmann über Lockdown-Ende – gibt es Hoffnungen für den Einzelhandel?

Update vom 23. Februar, 14:20 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag in Stuttgart die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung aller Geschäfte gedämpft. Abermals betont der Grünen-Politiker, dass dies nur möglich sei, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege.

Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein. Kretschmann mahnt zudem, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutantenhochproblematisch“. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur „stücklesweise“ vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel entscheiden.

Corona in Baden-Württemberg: Öffnung des Einzelhandels – Kretschmann nennt Datum

Erstmeldung vom 19. Februar 9:30 Uhr: Seit Mitte Dezember hat der Einzelhandel in Baden-Württemberg wegen des Coronavirus geschlossen. Nachdem beim letzten Bund-Länder-Gipfel der Lockdown bis mindestens 7. März verlängert wurde, schwand die Hoffnung auf eine baldige Öffnung. Nun macht jedoch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, eine konkrete Zeitangabe, wann der Einzelhandel wahrscheinlich wieder öffnen darf.

Corona in Baden-Württemberg: Darf der Einzelhandel an diesem Tag wieder öffnen?

Winfried Kretschmann sagt gegenüber der „Stuttgarter Nachrichten“, dass der Einzelhandel wieder öffnen dürfe, wenn das Infektionsgeschehen weiter sinke. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage - zwischen drei und fünf Tagen am Stück - unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, so der Ministerpräsident. Als Erstes soll der Einzelhandel bei der Öffnung berücksichtigt werden – dann aber nur mit einem „klaren Hygienekonzept“ und der „Begrenzung von 20 Quadratmeter pro Kundin oder Kunden“, erklärt der Grüne-Politiker.

Winfried Kretschmann
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © Sebastian Gollnow

Doch wann erreicht Baden-Württemberg eine 35-Inzidenz? Laut einer Berechnung vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, das anhand mehrerer Quellen ein exaktes Datum für eine gewünschte Inzidenz prognostiziert, würde das Bundesland am Dienstag (23. Februar) die 35-Marke erreichen. Wenn laut Kretschmann dieser Wert für fünf Tage eingehalten werden muss, sollten Lockerungen bereits am 28. Februar möglich sein.

Auch Winfried Kretschmann rechnet mit einer baldigen Öffnung des Einzelhandels. Der Ministerpräsident geht aufgrund von Modellrechnung davon aus, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Inzidenz-Wert 35 erreichen könnte. „Möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“, sagt er am Donnerstag (19. Februar). Über die baldige Öffnung des Einzelhandels berichten auch BW24* und echo24*.

Corona in Baden-Württemberg: Öffnet der Einzelhandel am 1. März? – Handelsverband schildert dramatische Lage

Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, hält eine Öffnung des Einzelhandels am 1. März für realistisch. Der Termin sei konkreter als der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz. „Für Tausende Händler, die mehrere Monate zwangsgeschlossen waren, geht, wenn die Ankündigung auch wirklich umgesetzt wird, eine existenzbedrohende Durststrecke zu Ende.“ Man werde mit dem Land über ein Konzept zum größtmöglichen Schutz der Kunden sprechen. Die Textilhändler seien wegen der eintreffenden Frühjahrsmode in logistischen Schwierigkeiten, weil noch viel nicht verkaufte Winterware Platz wegnehme.

Erst vor Kurzem hat das Textil-Handelsunternehmen Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshofes (VGH) für eine baldige Öffnung geklagt. Allerdings entschied der VGH, dass die Häuser weiterhin zu bleiben. Die Einschränkungen zum Infektionsschutz seien weiterhin verhältnismäßig, argumentierten die Mannheimer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten.

Corona in Baden-Württemberg: Unterstützung für den Einzelhandel gefordert

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) fühlt sich durch den Beschluss „in der vorsichtigen und immer wieder neu abwägenden Strategie“ im Kampf gegen die Pandemie bestätigt. „Angesichts der noch immer sehr fragilen Lage müssen wir gerade im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft alles tun, um eine dritte Welle zu verhindern.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Andreas Schwarz, forderte eine stärkere Unterstützung des Einzelhandels: Der angekündigte Härtefallfonds müsse so ausgestaltet werden, dass er einen fiktiven Unternehmerlohn umfasse. Das wäre eine echte Hilfe für den inhabergeführten Einzelhandel in den Innenstädten. (dpa/jol) *echo24 und BW24 sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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