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Baden-Württemberg: Neue Corona-Verordnung – Erste Verschärfungen bekannt

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Von: Marten Kopf

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Stuttgart - Die Landesregierung plant, die strengen Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen zu lockern – ein bisschen zumindest. Denn: „Es bleibt beim Kurs der Vorsicht“.

Nach den Bund-Länder-Gesprächen vom Montag (24. Januar) will Baden-Württemberg seine aktuell geltende Corona-Verordnung noch in dieser Woche in einigen Punkten anpassen. Allzu große Veränderungen wird es dabei allerdings nicht geben, das stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Schalte mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern bereits klar. Grund ist die Omikron-Variante des Coronavirus. „Es wird also jetzt nicht zu gravierenden Änderungen nach oben oder unten kommen.“ Man müsse abwarten, wie genau sich die Omikron-Variante auswirke.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshaupstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Tatsächlich sind erste Verschärfungen aber bereits durchgesickert. So soll etwa die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, wie sie im Einzelhandel schon gilt, nun auch auf den Öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet werden. Andererseits möchte Kretschmann, so jedenfalls sagt er es am Dienstag (25. Januar) in Stuttgart, die doch sehr strengen Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen lockern. Ähnliches hatte Markus Söder bereits für Bayern angekündigt. Aber anders als der Freistaat wolle die grün-schwarze Landesregierung in der Fußball-Bundesliga keine Spiele mit bis zu 10.000 Zuschauern zulassen, so Kretschmann weiter. „Wir werden sicher mit den Zahlen erheblich drunter bleiben.“

Neue Corona-Verordnung: „Einen mittleren Weg gehen“

Andererseits müsse es eine gewisse Öffnung geben, ansonsten werde es wieder „gigantische Debatten“ über Unterschiede bei den Corona-Regeln zwischen den Ländern geben. So werde Baden-Württemberg in der neuen Corona-Verordnung „einen mittleren Weg“ gehen, kündigt der Grünen-Politiker an. Mit der Erlaubnis für Großveranstaltungen gehen die beiden Südländer über den gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Montagabend hinaus. „Man muss sehr bedauern, dass es gestern nicht gelungen ist, zu Veranstaltungen eine bundeseinheitliche Regelung zu finden.“ Zwar solle es hierzu am 9. Februar nochmal Gespräche geben. Doch bis dahin müssten die Länder das zunächst selbst regeln.

In der bisher geltenden Alarmstufe II im Südwesten dürfen bei Veranstaltungen 50 Prozent der Kapazität genutzt werden – aber nur bis zu einem Maximum von 500 Besucherinnen und Besucher. Außerdem gilt, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test („2G plus“) bzw. mit „Booster“ Immunisierte Zugang haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. Januar muss das Land nun aber das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen.

Stufensystem in BW: Alarmstufe II teilweise rechtswidrig

Die Richter hatten das Einfrieren der Alarmstufe II mit ihren harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Das bedeutet, dass künftig wieder die normale Alarmstufe gilt. Diese sieht bei Veranstaltungen eigentlich eine Auslastung von bis zu 50 Prozent vor und höchstens 25.000 Besucherinnen und Besucher. Kretschmann kündigte aber erneut an, diese Regeln innerhalb der einzelnen Stufen anpassen zu wollen. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante mache dies nötig. „Es bleibt beim Kurs der Vorsicht“, so der Ministerpräsident. (mko/dpa)

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